Was soll künftig mit der B304 passieren? Ein Radweg auf Stelzen ab Vaterstetten (b304.de berichtete), eine Tram bis Haar oder eine zeitweise Sperrung für den Autoverkehr? Dazu sollen die Vaterstettener befragt werden, die Haarer nicht.
Bürgerbeteiligung ist gut und richtig, darüber war man sich parteiübergreifend einig. Doch bevor man jemand nach seiner Meinung fragt, sollte man wissen, was überhaupt machbar ist. Oder wie es Ulrich Leiner, Grünen-Gemeinderat in Haar, formuliert: „Fragen brauchen belastbare Grundlagen.“ Also etwa welche Kosten mit den Maßnahmen verbunden wären. Mit 15 zu 14 Stimmen scheiterte jüngst im Haarer Gemeinderat ein Antrag der CSU zur Befragung der Bürgerinnen und Bürger zur Entwicklung der B304. In der Gemeinde Vaterstetten ging ein entsprechender Antrag dagegen durch – allerdings mit vielen Fragezeichen.
Im Herbst vergangenen Jahres hatten die Bürgermeister von Haar und Vaterstetten, Bukowski und Spitzauer gemeinsam mit dem Bezirksausschussvorsitzenden in Trudering, Stefan Ziegler, alle CSU, ihre Idee von einem neuen Radweg auf Stelzen an der B304 vorgestellt. Nun wollte die CSU in beiden Gemeinden ein Votum der Bürger dazu einholen. Bezahlen solle das die Landeshauptstadt München, die auch die Fragen formuliert, da es hauptsächlich um Themen geht, die die Stadt und den Landkreis München betreffen. Spezifische Fragen für Vaterstetten sind erstmal nicht vorgesehen, weshalb einige Vaterstettener Gemeinderäte die Sinnhaftigkeit einer derartigen Befragung anzweifelten und einen eigenen Fragenkatalog für die Gemeinde vorschlugen. Beschlossen wurde das Vorgehen dennoch.
„Wir brauchen ein Grobkonzept, bevor man Bürgerinnen und Bürgern sinnvolle Fragen stellen kann“, so Ulrich Leiner, Grünen Gemeinderat in Haar. „Den dritten Schritt vor dem ersten zu machen, ergibt keinen Sinn und lässt den Eindruck von wenig durchdachtem Aktionismus entstehen.“ Ob die Befragung trotz der Ablehnung in Haar in Vaterstetten überhaupt kommt, ist offen. Zumal auch der Münchner Stadtrat erst noch darüber zu entscheiden hat.
