Die Sanierung der Leibstraße sorgt in Haar für immer schärfere Auseinandersetzungen. In der Stadtratssitzung am 23. Juni verteidigte Bürgermeister Andreas Bukowski das Vorgehen der Verwaltung und kritisierte die Initiatoren eines offenen Briefes scharf.
Offener Brief sorgt für hitzige Auseinandersetzung
Saniert wird die Leibstraße seit einigen Tagen, die Maßnahme soll in Abschnitten erfolgen und bis 2028 dauern. Kritik gab es in einem von 48 Personen unterschriebenen Offenen Brief, in dem zu späte und unzureichende Information der Stadt beklagt wird: nur wenige Tage vor Baubeginn sei das volle Ausmaß der Maßnahme und ihre Dauer bekannt geworden.
Auch, wenn die Geschäfte „fußläufig erreichbar“ seien, seien sie deshalb nicht „betriebsfähig“. Die anonymen Verfasser beklagen die Vollsperrung und zweifeln deren Notwendigkeit an. Daher forderte man am 16. Juni die Aussetzung des inzwischen erfolgten Baustartes. Man sei nicht grundsätzlich gegen die Neugestaltung der Straße, doch kritisiert die Art und Weise: „Eine schöne neue Straße nützt nichts, wenn die Geschäfte den Umbau nicht überleben“. Zusätzlich enthält der Brief Kritik an den Kosten der Maßnahme (rund 9,5 Mio. Euro), der Transparenz der Fördermittel sowie der Wirtschaftlichkeit der geplanten hochwertigen Ausführung.
Bürgermeister Andreas Bukowski nutzte den Beginn der Stadtratssitzung zu einer Stellungnahme. Die Stimmung habe sich „durch Einlassungen einzelner“ hochgekocht. Es werde suggeriert, dass Geschäftsleute die Modernisierung nicht wollen. Man habe verwaltungsseitig „jederzeit transparent und offen“ kommuniziert, weshalb das Vorgehen der Verfasser „eigenartig“ sei.
Besondere Kritik übte Bukowski an der Anonymität der Verfasser. Am 16. Juni habe ihn der Brief erreicht, allerdings ohne Unterschriftenliste. Verschickt wurde der Brief von Carmen Gnann, die nach nur einer knappen halben Stunde nach Veröffentlichung einer schriftlichen Stellungnahme der Stadt gebeten habe, nicht mehr mit dem Brief assoziiert zu werden, wenig später habe sie sich gar vollständig distanziert.
Auch am 19. Juni sei der Verwaltung noch kein neuer Ansprechpartner genannt worden. Die Anwaltskanzlei, bei der die Unterschriftenliste angeblich eingesehen werden könne, habe ebenfalls nichts davon gewusst. Für einen „konstruktiven Dialog“ fehle damit weiterhin ein Ansprechpartner, kritisierte Bukowski.
Gnann, die sich bei der Bürgerfragestunde am Ende der Sitzung selbst zu Wort meldete, bot an, dass anwesende Journalisten und Vertreter ausgewählter Fraktionen die Liste einsehen könnten. Sichtlich genervt beklagte Bukowski, dass das Prozedere schon wieder geändert werden sollte. „Das Vertrauen zu Ihnen ist definitiv nicht mehr vorhanden“, so Gnann. „Da sind wir uns einig“, entgegnete Bukowski.
Antrag der SPD verwiesen
Die SPD beantragte, ein Parkraumkonzept zu erarbeiten. Das soll für Verständnis der Baumaßnahme sorgen, erklärt Fraktionschef Raul Würfl.
„So ein Konzept zu fordern, ist leicht“, betonte Bürgermeister Bukowski. Konkrete Umsetzungsideen zu den hervorgehobenen Punkten, der Nutzungsregelung der Tiefgarage in der St.-Konrad-Straße, Nutzungsregelungen für Parkplätze an der B304 sowie Nutzungsregelungen in den an die Leibstraße angrenzenden Straßen, vermisst der Bürgermeister auf Nachfrage bei den Antragsstellern. Bukowski bezeichnete den Vorstoß als „Schaufensterantrag“ und warf der SPD mangelnde Vorbereitung vor. Ein Konzept „ohne eigene Ideen“ zu fordern, sei „schade“.
Grundsätzlich nachvollziehbar sei die Intention des Antrages, so Peter Siemsen (FDP). Ob man das Thema allerdings mit einem Parkraumkonzept löse, sei zweifelhaft. Er pflichtete daher der CSU bei, deren Fraktionsvorsitzender Dietrich Keymer von einem „Beschäftigungsprogramm für die Verwaltung“ sprach. Die Festlegung von konkreten Maßnahmen wie Sperren sei nicht Aufgabe des Stadtrates. Sein Antrag, das Parkraumkonzept im Bauausschuss statt im Stadtrat zu behandeln, wurde mit Stimmen von CSU und FDP angenommen.
Postwiese gesperrt
Für Gesprächsstoff sorgte auch die Sperrung der Postwiese, die bislang als Bolzplatz diente und nun als Lagerfläche für Baumaterial verwendet wird. Unter anderem äußerte sich ein Bürger dazu und fragte, wieso es hier keine Bürgerbeteiligung gegeben habe, etwa, um Alternativen zu suchen, wie die Festwiese. Dies hätte zu Konflikten geführt, antwortete der erste Bürgermeister, denn dann hätten sich die dortigen Anwohner beschwert: „Ich bin der letzte, der die Postwiese belegen wollte“, es tue ihm „im Herzen weh, die Wiese in Beschlag nehmen zu müssen“. Man müsse jetzt „gemeinsam durch“. Die Notwendigkeit von Lagerflächen beschränke sich nicht nur auf die Maßnahme an der Leibstraße, auch für den Fernwärmeausbau würden demnächst Lagerflächen benötigt, unter anderem auf der Festwiese.
