Kein Stopp der Planungen für Ortsumfahrung

von Leon Öttl

Vor der heutigen Haushaltssitzung in Vaterstetten sorgte ein Antrag der Grünen für Aufsehen: Sämtliche Ausgaben, die im Zusammenhang mit der geplanten Ortsumfahrung um Weißenfeld, Hergolding und Parsdorf stehen, sollen gestoppt werden. Ferner sollen alle dafür vorhandenen Haushaltsreste aufgelöst werden – der Beschluss käme einem Ende des Projekts gleich. Fraktionssprecher Weingärtner stellte die Ausschussmitglieder vor die Wahl: Geothermie oder Umfahrung? 

Aktuell ist die geplante Straße Gegenstand eines Verfahrens beim Verwaltungsgericht – Ausgang ungewiss. Auch deshalb wurde der Bürgermeister mittels Beschluss angewiesen, keine Vergaben für anstehenden sogenannten Leistungsphasen durchzuführen. Faktisch ein Planungsstopp. Ein Zuschuss eines Investors in Millionenhöhe (4,5 Millionen Euro) ist aufgrund der langen Planungszeit nicht mehr absehbar, diese Kosten könnten nun zusätzlich auf die Gemeinde zukommen. 

Das sofortige Ende aller Ausgaben forderten die Grünen in ihrem Antrag der jüngsten Hauptausschusssitzung. Aus Sicht des Fraktionssprechers Axel Weingärtner komme der Antrag „genau richtig“. Mit Ausgaben für die Umfahrung setze man ein gewisses politisches Signal, das „komplett daneben“ sei, auch hinsichtlich anderer wichtiger Aufgaben wie dem ÖPNV oder der Kinderbetreuung. Geothermie, das „Top-Thema“ der letzten Jahre, so der Fraktionssprecher, sei eine gewaltige finanzielle Anstrengung, für die sich die Gemeinde weit rauslehnen müsse. Eine Alternative hierzu gäbe es angesichts angesichts der politischen Lage nicht. Alle müssten sich nun bekennen, ob sie die Umfahrung wollen oder die Geothermie. Erstere sei eine „Investition in Asphalt, ohne jede Rendite“. Man solle endlich vom „Toten Pferd der Umfahrung“ absteigen, so Weingärtner. 

CSU-Fraktionschef Michael Niebler sieht das anders und wies auf den faktischen Planungsstopp hin. Man warte ohnehin die Gerichtsentscheidung ab. Die Umfahrung sei mit einer breiten Mehrheit des Gemeinderats beschlossen worden, die Bürger benötigten eine Entlastung. Erst nach der Entscheidung wolle man entscheiden, ob das Projekt finanzierbar sei – diese Frage sei völlig offen. Auch aus Respekt vor den Bürgern, denen die Umfahrung mehrheitlich versprochen wurde, lehne man den Antrag ab, den Niebler als „Schnellschuss“ bezeichnete. Die Entscheidung zwischen Erdwärme oder der Baumaßnahme „entspricht nicht meinem Verständnis von Haushaltspolitik“, so Niebler. Fraktionskollege Manfred Vodermair ergänzte, dass kein Jockey vorm Ziel von seinem Pferd abspringe. Man solle die Entscheidung des Gerichts abwarten. 

Auch Sepp Mittermeier (SPD) äußerte sich kritisch zum Antrag der Grünen: „Wir haben den Bürgern mehrheitlich eine Versprechung gegeben“. Mit Ausweisung des Gewerbegebiets Parsdorf II seien zwei Bedingungen verbunden gewesen: Die Schaffung von Geschäften für den täglichen Bedarf und eine Verkehrsentlastung. Zudem seien die Hälfte der Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gebiet für die Umfahrung reserviert. Jetzt einen Beschluss zu fassen, wäre „völliger Unfug“, denn das Wort von Politikern sollte gelten. 

Klaus Willenberg (FDP) gab „allen Seiten recht“. Kühe müssten auf die Schlachtbank, beziehungsweise zumindest geprüft werden. Auch der Zeitpunkt des Antrags sei angebracht. Die Abwägung zwischen Staße und Geothermie sei jedoch sehr plakativ. 

Für den Antrag stimmten neben den Grünen (Axel Weingärtner, Katrin Pumm, Felix Edelmann) auch Bianca Dusi-Färber (FW). Er wurde mehrheitlich abgelehnt. .