“Interesse am Bürger oder Populismus?”

von Markus Bistrick

Die Vaterstettener Grünen haben auf das Wahlprogramm mit einer Pressemitteilung reagiert, die wir im Rahmen der politischen Willensbildung an dieser Stelle im Wortlaut und unkommentiert veröffentlichen: “Das Wahlprogramm der Vaterstettener CSU verspricht den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde einen Bürgerentscheid zur Zukunft des Ortszentrums. Vor einigen Jahren wäre das noch eine gute Nachricht gewesen. Man hätte glauben können, die mit absoluter Mehrheit regierende CSU, hätte wirklich wissen wollen, was sich die Bürgerinnen und Bürger für die Zukunft des Ortszentrums wünschen.”

Inzwischen haben die Vaterstettener jedoch eine zweijährige Diskussion um die Zukunft der Wendelsteinschule hinter sich. Es ging um die Frage, ob man die Wendelsteinschule erhalten oder sie abreißen und stattdessen am Sportgelände eine Großschule als Ersatz schaffen solle. Nachdem die Diskussion sich immer mehr verhärtete, wurde auf der Bürgerversammlung 2012 mit großer Mehrheit der Bürgerantrag gestellt, die Bevölkerung über den Standort Wendelsteinstraße abstimmen zu lassen. Dieser Bürgerantrag wurde im Gemeinderat von der absoluten CSU-Mehrheit abgelehnt und so ein Bürgerentscheid verhindert. „Es ist schon erstaunlich, dass sich die selbe CSU nun zum Fürsprecher eines Bürgerentscheids über die Gestaltung der Ortsmitte erklärt“, wundert sich GRÜNEN-Fraktionssprecher Axel Weingärtner.

Im August letzten Jahres beantragte die GRÜNEN-Fraktion im Gemeinderat eine Bürgerumfrage, um zu eruieren, welche Großprojekte (z.B. Schwimmbad oder Bürgersaal) den Vaterstettenern am wichtigsten sind. Diese Umfrage wurde von Seiten der CSU vehement kritisiert und schließlich auch abgelehnt. Die Argumente waren durchaus vielfältig und originell. So erklärte CSU-Gemeinderat Theo Bader, ein richtiger Gemeinderat kenne die Wünsche seiner Bürger, er müsse da erst gar nicht fragen. Der zweite Bürgermeister Martin Wagner begründete seine Ablehnung damit, dass der Sachverhalt zu kompliziert für eine Bürgerumfrage sei.

Nun also, ein paar Wochen vor der Kommunalwahl, verspricht die örtliche CSU den Vaterstettener Bürgerinnen und Bürgern einen Bürgerentscheid zum Ortszentrum. Für wie glaubwürdig diese das angesichts der jüngsten Vergangenheit halten, werden die Wähler am 16.März in der Wahlkabine kundtun können.”