Mit insgesamt rund 11 Millionen Euro beteiligt sich der Freistaat Bayern am Neubau der Grund- und Mittelschule in Vaterstetten. Einen ersten Teilbetrag in Höhe von 4.325.000 Euro hat Finanzminister Markus Söder (CSU) heute Nachmittag (15.3.) persönlich Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) übergeben. Der Rathauschef nutzte den Besuch, um zusammen mit seinem Stellvertreter Martin Wagner (CSU) auf die gemeindlichen Probleme im Zusammenhang mit der Einkommenssteuer hinzuweisen. Söder reagierte gelassen: „Wir haben hier keine griechischen Verhältnisse.“
„Dieser Förderbescheid ist ein Bekenntnis zu Ihrer Gemeinde und zur kommunalen Heimat. Und ich bin der festen Überzeugung, dem Freistaat Bayern geht es nur gut, wenn es seinen Kommunen gut geht, denn das ist die unmittelbar erlebte Bürgernähe“, sagte Bayerns Finanz- und Heimatminister Markus Söder heute Nachmittag (15.3.) bei der Übergabe eines ersten Förderbescheids in Höhe von 4.325.000 Euro für den Neubau der Grund- und Mittelschule beim Freizeitgelände. Insgesamt beteiligt sich der Freistaat mit rund 11 Millionen an dem Schulgebäude. Die Fördermittel kommen aus dem bayerischen Staatshaushalt, in dem jeder vierte Euro für Gemeinden, Landkreise und Bezirke vorgesehen ist. „Dieser Schulneubau ist schon etwas Besonderes für Ihre Gemeinde, einschließlich der Flächen für Ganztagesbetreuung, der Schulsportanlagen und des Hallenbads. Das ist übrigens nicht selbstverständlich, die meisten Bürgermeister schließen heutzutage ihre Hallenbäder“, so Söder. Und weiter: “In Vaterstetten ertrinkt keiner, das ist doch auch eine gute Sache.” 
“Wir leben von der Hand in den Mund”, hatte zuvor Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger bei seinen einleitenden Dankesworten formuliert und gegenüber Söder die “Notwendigkeit einer Änderung bei der Kappung der Einkommenssteuer angemahnt”, da die Gemeinde andernfalls um weitere derartige Besuche des Ministers bitten müsse. Dazu muss man wissen, dass die mit Abstand wichtigste Einnahmequelle der Gemeinde Vaterstetten, die Einkommenssteuer ist. Dieses Jahr wird mit rund 19,4 Millionen Euro (Gewerbesteuer: 7,5 Millionen Euro) gerechnet. Was nach viel Geld klingt, könnte deutlich mehr sein. Denn: „Obwohl wir eine Gemeinde der Besserverdienenden sind, bleibt unserer Gemeindekasse durch die Kappung der Einkommenssteuer nur ein kläglicher Rest“, so Reitsberger. Will sagen: Die Kappungsgrenze liegt bei einem Jahreseinkommen von 70.000 Euro. “Egal, ob jemand 70.000 Euro, 700.000 oder 7 Millionen Euro verdient, und bei uns gibt es Menschen, die das verdienen, bekommt die Gemeinde von der Einkommensteuer aber nicht mehr Geld“, fügte Martin Wagner hinzu. Söders Reaktion: „Jetzt sehen sie einmal was ich als Finanzminister für ein Los gezogen habe: Wenn man überragende Geldgeschenke überbringt, wird das als Anlass genützt, um ein Klagelied anzustimmen.“ Aber auch Söder räumt ein, dass die Lage insbesondere im Münchner Umland für die Gemeinden schwierig sei.
Söder versprach, dass er das Thema “Kappung der Einkommenssteuergrenze” als “wuchtigen Denkanstoß” mitnehmen werde und das Thema “Grunderwerbssteuer” sei ohnehin bereits in der Diskussion, weil auch “das Schaffen von Eigentum wichtig ist und das wird immer schwerer. Denn, wenn man in der Region München Eigentum erwerben will, reicht es nicht mehr Besserverdiener zu sein, da muss man mittlerweile bestverdienend sein”, so der Finanzminister wörtlich.
Abschließend trug sich Söder noch ins Goldene Buch der Gemeinde ein. Mit dem nicht ganz ernst gemeinten Kommentar: “Arme Gemeinde Vaterstetten”.
