Dass der Glasfaserausbau in der Gemeinde Vaterstetten unerlässlich ist, darüber besteht parteiübergreifend Einigkeit. Dass der Ausbau von der Gemeinde selbst im Rahmen eines sogenannten Betreibermodells durchgeführt wird, wollte die SPD allerdings vermeiden. “Keine einzige Gemeinde im Landkreis hat das bisher gemacht”, so SPD-Gemeinderätin Cordula Koch. Die Sozialdemokraten wollten den Ausbau einem privaten Unternehmen überlassen, scheiterten damit jedoch in der gestrigen Sitzung des Sonderausschusses.
„Ich bin sehr froh, dass wir mit diesem Beschluss jetzt endlich das Thema Glasfaser in der Gemeinde professionell und zügig angehen können und alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde die Chance auf eine Glasfaser-Leitung bis ins Haus bekommen“, sagt Grünen-Gemeinderat David Göhler gegenüber B304.de. Erleichtert über das eindeutige Votum (12:3 Stimmen) zeigt sich auch Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU): „Die Digitalisierung in fast allen unseren Lebensbereichen kann nur gelingen, wenn wir auch die notwendige Infrastruktur dafür haben. Mit dem gefassten Beschluss stellt sich die Gemeinde Vaterstetten ihrer Verantwortung und setzt sich aktiv für eine Breitbandversorgung ihrer Bürger ein. Zuletzt hat uns die Corona-Pandemie gezeigt, wie wichtig das, vor allem in der Bereichen Wirtschaft und Bildung, ist“, so Spitzauer.
Ob wir dieses Geld jemals wiedersehen, steht in den Sternen
Spitzauer ist ein Verfechter des sogenannten Betreibermodels, d.h., dass die Gemeinde das Netz ausbaut, Eigentümer bleibt und das Netz an einen Betreiber verpachtet. Die privatwirtschaftliche Variante sei gescheitert, hatte Spitzauer mehrfach betont. Zuletzt hatte vor mehr als einem Jahr die Firma “Echt schnell” das Glasfasernetz ausbauen wollen. 40 Prozent der Haushalte hätten sich dafür interessieren müssen, gerade einmal 4 Prozent waren es letztlich. Daher wird die Gemeinde Vaterstetten den Ausbau jetzt selbst in die Hand nehmen. Rund 25 Millionen Euro wird das flächendeckende Netz nach Schätzungen kosten, rund 80 Prozent davon übernimmt der Bund, bzw. der Freistaat Bayern mittels Fördergeldern. 5 Millionen Euro muss die Gemeinde selbst aufbringen. Diese Summe will man über die Pachteinnahmen des noch zu findenden Netzbetreibers reinholen. “Ob wir dieses Geld jemals wiedersehen, steht in den Sternen”, so Sepp Mittermeier, SPD Gemeinderat. “Aus Sicht der Sozialdemokraten wäre es wesentlich sinnvoller mit einem privaten Anbieter zu kooperieren”, heißt es in einer Mitteilung an die Presse. “Das Betreibermodell hat für die Gemeinde keine Vorteile. Wir würden lediglich ein finanzielles Risiko eingehen (Übernahme von 20% des Defizits), hätten aber keinen Einfluss auf die Kundenakquise, denn das ist rein Sache des Betreibers, den wir über ein mit allen Risiken behaftetes Ausschreibungsverfahren, ermitteln müssten”, sagt uns Mittermeier. Mit dieser Meinung stand die Fraktion gestern Abend allerdings alleine da.
Jetzt ist das Rathaus in der Pflicht
Gegen Mittermeiers Stimme und die seiner SPD-Fraktionskollegen Cordula Koch und Wolfgang Schermann beschloss der Sonderausschuss, dass die Gemeinde den flächendeckenden Glasfaserausbau selbst übernimmt. Vermieden hätte die SPD dann zumindest gerne, dass die Gemeinde, wo schon ein Glasfasernetz besteht, ein zweites parallel legt. “Wir wollten damit den volkswirtschaftlichen Irrsinn, dass in den nördlichen Ortschaften ein bereits vorhandenes Glasfasernetz eines privaten Anbieters mit Steuergeldern überbaut wird, verhindern”, so Mittermeier gegenüber B304.de. Doch auch hier wurden die Sozialdemokraten von allen Vertretern der anderen Parteien überstimmt.
Wenn die öffentliche Hand den Unternehmer macht, ist das sicher nicht die beste Lösung. Fakt ist aber, dass die Gemeinde Vaterstetten auf dem Weg zum schnellen Internet gestern Abend einen großen Schritt weitergekommen ist. “Jetzt ist das Rathaus in der Pflicht, dieses Projekt zügig und professionell aufzuziehen, zu planen und durchzuführen”, bringt es David Göhler, Gemeinderat der Grünen und Referent für Digitalisierung, auf den Punkt. Schon im kommenden Jahr könnte mit dem Ausbau begonnen werden.
Foto: adobestock / kirill makarov
