„Nach langen Gesprächen und Verhandlungen mit unserem Landrat Christoph Göbel freue ich mich nun, Ihnen mitteilen zu können, dass die Tendenz der Umsetzung des Notfallplans Turnhallenbelegung in Neukeferloh „gegen Null” geht.“ So steht es auf der Homepage der Gemeinde Grasbrunn. Am heutigen Dienstag (26.1.) ab 19.30 Uhr geht es im Grasbrunner Gemeinderat unter anderem wieder um das Thema Asyl und vor allem um die Quote. Abgestimmt wird über einen Parkplatz im Technopark als weitere Unterbringungsmöglichkeit. Die Sitzung ist öffentlich.
Nach dem B304.de exklusiv darüber berichtet hatte, dass das Münchner Landratsamt plant, die Turnhalle der Grundschule Neukeferloh noch im Februar im Rahmen des Notfall-Plans mit Flüchtlingen zu belegen, war Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder heftig attackiert worden – unter anderem von der Grasbrunner CSU. Jetzt offenbar die Wende: „Ich stehe in täglichem Kontakt zu unserem Landrat Christoph Göbel. Derzeit geht nach seinen Aussagen die Wahrscheinlichkeit der Realisierung des Notfallplanes „Turnhalle Grundschule Neukeferloh“ gegen Null. In die angekündigte Prüfung sind jedoch im Sinne der Gleichbehandlung alle Gemeinden einzubeziehen, die derzeit ihre Quote nicht erfüllt haben und die noch nicht von einer Turnhallenbelegung betroffen waren.“ So lässt sich Bürgermeister Klaus Korneder auf der Gemeinde eigenen Homepage zitieren. Vom Tisch ist das Thema damit freilich noch nicht.
Heute Abend (Dienstag, 26.1.) ab 19.30 Uhr trifft sich in seiner monatlichen Sitzung der Grasbrunner Gemeinderat. Neben einem Bericht des Helferkreises Asyl steht dabei unter anderem auch die Nutzung eines Parkplatzes im Technopark als Unterbringungsmöglichkeit für Flüchtlinge auf der Tagesordnung. Doch das dürfte – unserer Erfahrung nach – nur der Aufhänger für eine umfangreiche Diskussion zum Thema Asyl in Grasbrunn werden. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass die Sitzung im Sitzungssaal im Rathaus öffentlich ist und alle Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu eingeladen sind.
“In einer ersten Umsetzungsphase wurde vom Gemeinderat die Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten im Gebäude Hauptstraße 1, am Haarer Weg und auf dem Parkplatz im Technopark (inkl. Glascontainerfläche) beschlossen”, heißt es auf www.grasbrunn.de. Und weiter: “Der Mietvertrag für die Hauptstraße 1 befindet sich bereits beim Landratsamt und ist schnell realisierbar. Für die Errichtung eines Gebäudes am Haarer Weg gibt es aufgrund der baurechtlichen Voraussetzungen noch Schwierigkeiten, die derzeit vom Bauamt mit dem Landratsamt und der Regierung von Oberbayern geklärt werden. Hinsichtlich der Nutzung des Parkplatzes im Technopark wird dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung eine Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. Nach Umsetzung dieser Standorte sollte in einer zweiten Phase die Errichtung von Unterkünften auf dem Bolzplatz im Technopark und einer noch zu benennenden Fläche in Neukeferloh Süd angegangen werden.” Mit “nächster Sitzung” ist die Sitzung heute Abend gemeint.
Heute Abend wird Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) sicherlich auch den aktuellen Stand der Dinge nennen und die CSU Fraktion erklären müssen, warum sie den Rathauschef heftig attackierte, obwohl sie “in alle Schritte eingebunden war und es dabei immer einen breiten Konsens gegeben habe”, wie Korneder sagt.
Hinter den Kulissen sorgte unterdessen eine E-Mail vom vergangenen Donnerstag (21.1.) an die “Elternbeirätinnen und Klassensprecherinnen und Klassensprecher” des stellvertretenden Elternbeiratsvorsitzenden der Grundschule Neukeferloh für Wirbel. Darin geht es weniger um die tatsächlichen Belange der Grundschule, als um politische Meinungsmache und nachweislich falsche Behauptungen. Nicht nur die Schulleitung hat sich daher aus nachvollziehbaren Gründen umgehend von dem Schreiben, das B304.de vorliegt, distanziert und darum gebeten, dieses nicht weiterzuleiten.
Bleibt zu hoffen, dass es heute Abend (Dienstag, 26.1.) tatsächlich sachlich um die bestmögliche, zukunftsorientierte Lösung der Gemeinde Grasbrunn geht und nicht um parteipolitisches Taktieren oder individuelle Profilierung. Das Thema ist zu anspruchsvoll und weitreichend, um es kommunalpolitisch zu instrumentalisieren.
Die Sitzung des Grasbrunner Gemeinderats beginnt um 19.30 Uhr im Rathaus Grasbrunn in der Lerchenstraße 1 in Neukeferloh. Die Sitzung ist öffentlich, also für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich. B304.de ist selbstverständlich für Sie vor Ort.
