Jetzt wird es ungemütlich im Gemeinderat. Ungewöhnlich scharf kritisieren die Grünen Vaterstettens Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU). Von „Farce“ und „Posse“ ist die Rede. Konkret werfen sie dem Rathaus-Chef vor, Parteipolitik über Sachpolitik zu stellen und dem „Willen seiner Partei“ zu folgen und nicht dem Wohl aller. In einer Pressemitteilung fordern die Grünen Spitzauer und die CSU-Fraktion dazu auf, „zu einem fairen, respektvollen und sachorientierten Umgang mit den anderen Fraktionen“ zurückzukehren. CSU-Fraktionschef Michael Niebler nennt die Zeilen der Grünen eine „Überreaktion“.
“Weil noch Grundstücksverhandlungen ausstanden”
Zum Hintergrund: In der Juni-Gemeinderatssitzung hatten die Grünen einen Antrag zur Windkraft eingereicht. Der wurde aber kurzfristig wieder von der Tagesordnung gestrichen, weil er angeblich nicht „entscheidungsreif“ sei, so die Begründung des Bürgermeisters damals. „Vier Wochen später hatte sich die mangelnde Entscheidungsreife anscheinend selbst geheilt“, schreiben die Grünen in ihrer Mitteilung. “Der Bürgermeister habe den Antrag der Grünen von der Tagesordnung der Juni-Sitzung abgesetzt, weil zum damaligen Zeitpunkt noch wichtige Grundstücksverhandlungen zur Förderung der Windkraft ausstanden“, heißt es dazu in der Reaktion der CSU-Fraktion. Fakt ist: Am vergangenen Donnerstag stand der unveränderte Antrag wieder auf der Tagesordnung. Als TOP 11 – hinter einem eigenen Antrag des Bürgermeisters zum Thema Windkraft. „Dieses doch recht fragwürdige Vorgehen wurde begleitet von dem Hinweis seiner CSU, die Grünen sollten ihren Antrag doch zurückziehen, da er jetzt durch die Bürgermeistervorlage obsolet sei“, so die Grünen.
Im Ziel gäbe es keine Differenzen
Wenige Minuten vor Sitzungsbeginn hatten CSU und FDP am vergangenen Donnerstag noch eine Tischvorlage verteilen lassen, mit zahlreichen Änderungsvorschlägen zum Antrag der Grünen. „Für eine solche Farce steht die Grünen-Fraktion nicht zur Verfügung. Wir wollen eine konstruktive Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde“, so die Grünen-Gemeinderäte. Er könne zwischen dem Inhalt des Antrags der Grünen einerseits und dem Inhalt des Abänderungsantrags von CSU/FDP andererseits „nur in Nuancen Differenzen“ erkennen, erklärt Spitzauer gegenüber B304.de. „Ich mache schon vor dem 30. Mai (Datum des Antrags der Grünen) das, was die Grünen wollen: nach geeigneten Grundstücken für eine weitere Windkraftanlage suchen und mich aktiv an der gemeinsamen Konzentrationsflächenplanung der Gemeinden des Landkreises Ebersberg beteiligen“, so der Bürgermeister wörtlich.
CSU-Fraktionschef Michael Niebler: „Die Grünen haben keinen Anlass, beleidigt zu sein. Ihr Antrag zur Windenergie hat sich schlicht durch die Realität überholt. Im Gemeinderat besteht ein fairer, respektvoller und sachlicher Umgang zwischen allen fünf Fraktionen. Insofern ist die gestrige Pressemitteilung der Grünen eine Überreaktion.“ Im Ziel gäbe es keine Differenz, „nämlich, dass durch eine Zusammenarbeit verschiedener Gemeinden weitere Standorte für Windkraftanlagen im Norden des Landkreises Ebersberg und in den angrenzenden Gemeinden insbesondere des Landeskreises München ermöglicht werden“, so Niebler.
Viel Wind um nichts, oder der Beginn alter Grabenkämpfe zwischen der sogenannten “Bürgermeistermehrheit” aus CSU, FDP und Freien Wählern gegen Grüne und SPD?
