Die Planungen für die Finckwiese im Osten Haars schreiten voran. Der Bauausschuss beschloss am vergangenen Dienstag das weitere Vorgehen. Nun soll die Öffentlichkeit beteiligt werden.
Vorgestellt wurde ein Vorentwurf des Bebauungsplans. Damit will sich Haar für interessierte Gewerbetreibende rüsten. Es sei wichtig, „hier voranzukommen“, betonte Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU). Die Stadt erhofft sich von dem Gewerbegebiet dringend benötigte Steuereinnahmen.
In der Diskussion ging es unter anderem um Ausgleichsflächen und den Status des Bannwalds. „Bannwald bleibt Bannwald“, erklärte Christoph Rätscher (AfD). Eine Verordnung des Landratsamtes gelte weiterhin, daran habe sich nichts geändert. Bürgermeister Bukowski entgegnete, für die Fläche liege eine Rodungsgenehmigung vor. Daher handle es sich nicht mehr um Bannwald, auf der Fläche sei heute kein Wald mehr vorhanden. Das erklärte er auf Nachfrage von Alfons Meindl, Vorsitzendem der BUND-Naturschutz-Ortsgruppe.
Meindl wollte zudem wissen, warum Ausgleichsflächen außerhalb des Stadtgebietes vorgesehen sind. Geplant ist, eine Fläche westlich der B471 aufzuforsten, die unmittelbar an Haarer Flur angrenzt. Zudem soll der bestehende Wald östlich der Forsthausstraße um einen gestuften Waldrand ergänzt werden. So soll insgesamt ein 50 Meter breiter Grünstreifen entstehen. Beide Flächen könnten über einen Fußweg miteinander verbunden werden.
Stadträtin Claudia Koller (Grüne) bereitete der Beschluss Bauchschmerzen, da es sich um einen allgemeinen Bebauungsplan handle. Im Gegensatz zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan habe die Stadt damit kaum noch Einflussmöglichkeiten darauf, wie das Gewerbegebiet gestaltet werde und ob sich ansiedelnde Unternehmen tatsächlich Gewerbesteuer zahlten. Deshalb werde sie gegen die Planung stimmen, die sie ansonsten grundsätzlich befürworte.
Auch die SPD teilt diese Bedenken, wie Fraktionschef Raul Würfl erklärte. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan sei „sinnvoll und gut“, das Gelände ein „Filetstück für Haar“. Damit könnte die Stadt die Planung gezielt auf ein Unternehmen zuschneiden. Entscheidend sei schließlich, ob ein Unternehmen auch Gewerbesteuer zahle.
CSU-Fraktionschef Dietrich Keymer hält die Bedenken dagegen für unbegründet. Man habe den Planungsprozess „weiterhin voll in der Hand“ und könne ihn jederzeit abbrechen. Entscheidend sei die Zeit. Ob tatsächlich Gewerbesteuer fließe, liege „nicht in unserer Einflusssphäre“. Eine Garantie auf langfristige Einnahmen könne die Stadt ohnehin nicht geben: „Dies zu erwarten, ist völlig illusionär.“
Bukowski mahnte, einstimmig für den nächsten Schritt zu stimmen. Andernfalls sei man „Teil der Leute“, wegen denen Deutschland Probleme habe: „Man ist dagegen, um des Dagegenseins willen.“ Mit dem Bebauungsplan habe man nun die Chance, in die Offensive zu gehen und vorbereitet zu sein, sollte sich ein Unternehmen ansiedeln wollen.
Diese Einschätzung teilt auch Peter Siemsen (FDP) in einer Stellungnahme: „Zu warten, bis ein Unternehmen ‚anklopft‘, reicht nicht aus. Nur wer gut vorbereitet ist und schnell attraktive Gewerbeflächen anbieten kann, hat in der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation eine reale Chance, zukunftsfähige Firmen anzusiedeln“, so der Liberale.
Über einen konkreten Bebauungsplan stimmten die Ausschussmitglieder noch nicht ab. Die Mehrheit sprach sich allerdings dafür aus, die Öffentlichkeit sowie die Träger öffentlicher Belange frühzeitig zu beteiligen. Dagegen stimmten die SPD, Claudia Koller und Christoph Rätscher.
