Im Vorfeld der Gemeinderatssitzung an diesem Donnerstag (13.02.) rufen die Grünen Vaterstetten um 18.30 Uhr zu einer Demonstration vor dem Rathaus gegen den AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt auf. Unter dem Motto „Schämen Sie sich, Herr Schmidt!” soll deutlich gemacht werden, dass Schmidt durch sein würdeloses Vorgehen bei der Aufstellung der Gemeinderats- und Kreislisten der AfD den demokratischen Grundregeln und dem Ruf der Gemeinde schweren Schaden zugefügt hat (b304.de berichtete).
“Herr Schmidt soll aufgefordert werden, klare Konsequenzen aus seinem Handeln zu ziehen und von allen politischen Ämtern zurückzutreten”, heißt es in einer Pressemitteilung der Vaterstettener Grünen. Alle engagierten Bürger und auch alle Anhänger anderer Parteien mit dem gleichen Ziel sind herzlich eingeladen sich an der Kundgebung zu beteiligen.
In der Gemeinderatssitzung am Donnerstag wird das Verhalten des Gemeinderates Schmidt thematisiert, der offenbar Vaterstettener Senioren durch „unlautere Methoden” (AfD) zur Unterschrift für eine Kandidatur auf der Liste der AfD bewegt hatte. Inzwischen läuft wegen der genannten Vorwürfe ein Parteiausschlussverfahren der AfD gegen Schmidt.
Die Grünen hatten in der vergangenen Woche bereits mit zwei Dringlichkeitsanträgen auf das Vorgehen von Manfred Schmidt reagiert. Nun wollen Sie ihrer Forderung nach klaren Konsequenzen noch einmal deutlich Nachdruck verleihen.
