Beitritt zur Klimaschutzregion

von Catrin Guntersdorfer

SPD, CSU, Grüne, FW und FDP aus Vaterstetten haben einen gemeinsamen Antrag zum Beitritt der Gemeinde zur Klimaschutzregion Ebersberg eingereicht. Im Vorfeld war es in der letzten Gemeinderatssitzung zu einer heftigen Debatte über den SPD-Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands gekommen und dieser Punkt ohne Beschluss vertagt worden. Nun soll doch der Beitritt zur Klimaschutzregion Ebersberg ausgerufen werden.„Wir klammern uns nicht an dem Begriff Klimanotstand fest“, betonte Sepp Mittermeier, Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, bereits in der Juli-Sitzung. Allerdings wollten die Sozialdemokraten ihren Antrag nicht verwässern lassen. Anstatt der Ausrufung des Klimanotstands steht nun im Antrag, dass die Gemeinde Vaterstetten der „Klimaschutzregion Ebersberg“ beitritt und damit die Eindämmung der Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anerkennt. Alle wesentlichen Punkte der SPD finden sich im fraktionsübergreifenden Antrag wieder. Auf Wunsch der CSU wurde im gemeinsamen Beschlussvorschlag zusätzlich aufgenommen, dass die vom Kreistag formulierten Zielsetzungen von der Gemeinde Vaterstetten übernommen werden sollen. Im Kreistag hat die SPD den Antrag zur Ausrufung des Klimanotstands eingebracht. Der in diesem Antrag enthaltene Beschlussvorschlag wurde eins zu eins übernommen und von den Kreistagsmitgliedern bestätigt. Lediglich der Begriff „Ausrufung des Klimanotstands“ wurde durch „erklärt sich zur Klimaschutzregion“ ersetzt.„Wir haben den Antrag unserer Kreistagskollegen übernommen und ihn mit geringfügigen Anpassungen in den Vaterstettener Gemeinderat eingebracht“, erklärt SPD-Gemeinderätin Maria Wirnitzer. Vor diesem Hintergrund ist es für die Sozialdemokraten völlig unverständlich, dass ihr Antrag in der Juli-Sitzung insbesondere von der CSU heftig kritisiert wurde, weil er zu viel Symbolik enthalte mit der man das Klima nicht schützen könne. „Was sollte dieser Sturm im Wasserglas, wenn nun doch unser Antrag im Großen und Ganzen bestätigt wird“, meint SPD-Rat Sepp Mittermeier dazu.Insgesamt freut sich die SPD darüber, dass es gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren der auf eine sehr breite Unterstützung trifft. SPD-Bürgermeisterkandidatin Maria Wirnitzer: „Das Thema ist zu wichtig um es in einer parteipolitischen Auseinandersetzung zu zerreden“.

 

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