Nach der Schließung der Bremer Greensill Bank durch die Finanzaufsicht (BaFin) stehen deutsche Kommunen unter Druck – und in der Kritik. Denn während private Sparer abgesichert sind, droht etwa der Gemeinde Vaterstetten ein Millionenverlust. Die Greensill Bank AG hatte in Zeiten von Null- und Negativzinsen Tages- und Festgeldanlagen zu ungewöhnlich hohen Sparzinsen angeboten – nicht nur Kleinsparer griffen zu. Doch am Mittwoch hatte die BaFin wegen einer “drohenden Überschuldung” ein Moratorium gegen die Greensill Bank angeordnet und die Bank damit für den Kundenverkehr geschlossen. Es geht wohl um Bilanzbetrug – und für die Gemeinde Vaterstetten um rund 5,5 Millionen Euro.
Medien-Berichten zufolge haben rund 50 Kommunen in Festgeldkonten der von der BaFin geschlossenen Privatbank investiert – und dadurch massiv Geld verloren. Denn seit 2017 werden Kommunen eigentlich nicht mehr von der Einlagensicherung geschützt. Auch die Gemeinde Vaterstetten hat bei Greensill rund 5,5 Millionen Euro in verschiedenen kurz- und langfristigen Festgeldkonten angelegt, wie das Rathaus heute Nachmittag mitteilt.
Wie Vaterstettens Bürgermeister Leonhard Spitzauer per Presseerklärung heute verlautbaren lässt, “hat die Gemeinde die gemeindlichen Anlagen (Rücklagen, Sonderrücklagen, Betriebsmittel der Kasse) von insgesamt ca. 25 Millionen Euro entsprechend den Empfehlungen des Bayerischen Kommunalen Prüfverbands (BKPV) auf verschiedene Bankinstitute verteilt und verschiedene Laufzeiten gewählt (Diversifizierung). Wörtlich heißt es in der Erklärung des Rathauses: „Zur Vermeidung von Strafzinsen (Negativzinsen) oder Verwahrentgelten wurden ebenfalls den Empfehlungen des BKPV entsprechend auch private Bankinstitute bei dieser Diversifizierung berücksichtigt. Insofern wurden ca. 20 % der gemeindlichen Anlagen bei der Greensill Bank angelegt. Die Gelder stammen zum Teil aus noch nicht abgerechneten Projekten. Die Gemeinde Vaterstetten unterhält seit 2014 eine Geschäftsbeziehung mit der Bank, damals noch unter deren Namen NordFinanz Bank AG. Man habe schon viele Verträge mit der Privatbank abgeschlossen, hohe Summen eingelegt und problemlos wieder abrufen können. Die Geschäftsbeziehung sei durch einen regionalen Finanzvermittler zustande gekommen, der viele Kommunen zu seinen Kunden zähle und der bei seiner Empfehlung auf die gute Bonität der Geensill Bank (sog. investment grade) hingewiesen habe.“
Leonhard Spitzauer: „Aktuell steht nicht fest, ob die Greensill Bank abgewickelt werden muss und dadurch der Gemeinde Vaterstetten ein Schaden entsteht.“ Rein vorsorglich habe die Gemeinde eine auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Münchner Rechtsanwaltskanzlei zur Wahrung der Interessen der Gemeinde eingeschaltet.
Schon länger hat die BaFin die Greensill Bank im Visier. Spätestens Mitte April gibt die BaFin nun bekannt, ob der Geschäftsbetrieb der Bank weitergehen darf – in welcher Form auch immer. Bis dahin muss man auch im Vaterstettener Rathaus zittern. Sowohl für die kommunalen Verwaltungen als auch für die Finanzaufsicht und die Online-Plattformen, über die viele Investoren ihr Geld zu vergleichsweise hohen Zinsen anlegten, hagelt es von allen Seiten Kritik.
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