Erste Machtprobe im neuen Gemeinderat

Bei der konstituierenden Sitzung des Vaterstettener Gemeinderats wählten die Gemeinderäte die Stellvertreter von Maria Wirnitzer (SPD). Einig war man sich beim zweiten Bürgermeister: Max Mack (CSU), Wirt des Purfinger Haberers, wird zweiter Bürgermeister. In einer Kampfabstimmung wurde Altbürgermeister Georg Reitsberger (FW) zum dritten Bürgermeister gewählt. Ein Drittel der Sitze im Gremium wurde neu besetzt.

Wirnitzer: „Ich will eine Bürgermeisterin für alle sein“

Die erste Sitzung als Erste Bürgermeisterin sei nicht nur für die neuen Mitglieder besonders, sondern auch für sie selbst, so Maria Wirnitzer (SPD). Ihr und den 30 Ehrenamtlichen stünden „große Herausforderungen“ bevor, denen man sich mit „Engagement, Sachverstand und gegenseitigem Respekt“ stellen müsse, sagte Wirnitzer in ihrer Rede.

Dabei müsse man stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick behalten: „Wir wissen um die Belastungen der Bürgerinnen und Bürger“ – umso wichtiger sei es, gemeinsam adäquate Lösungen zu finden. Als Projekte der neuen Amtszeit nannte sie unter anderem die Geothermie, die Reduktion der Verkehrsbelastung sowie die Neugestaltung des Ortszentrums. Das alles geschehe bei einer unzureichenden Finanzausstattung – daher müsse man nicht nur „gemeinsam an einem Strang, sondern auch in eine Richtung ziehen“. Dabei sei es Auftrag, auch die Anliegen der Bürger im Blick zu behalten.

10 Gemeinderäte vereidigt

Bei der Kommunalwahl entschieden sich die Wählerinnen und Wähler weitgehend für Kontinuität. Unverändert bleiben CSU sowie FDP, einen Sitz verloren die Grünen. FW und SPD gewannen jeweils einen Sitz hinzu. Insgesamt zehn Gemeinderäte wurden vereidigt – darunter mit Altbürgermeister Georg Reitsberger (FW) sowie Theo Bader (CSU) zwei Rückkehrer ins Gremium.

Vom Haberer ins Rathaus – Max Mack (CSU) wird zweiter Bürgermeister

Wie bereits Ende März berichtet, schlug die CSU-Fraktion Maximilian Mack als zweiten Bürgermeister vor. Schon vor der Sitzung galt seine Wahl als wahrscheinlich. Die künftigen CSU-Gemeinderäte hatten einstimmig beschlossen, Mack für das Amt vorzuschlagen. Bei der Kommunalwahl am 8. März hatte er zudem ein starkes persönliches Ergebnis erzielt: Obwohl er auf Platz 18 der CSU-Liste kandidierte und damit kaum von Listenstimmen profitierte, bekam er die drittmeisten Stimmen aller 141 Gemeinderatskandidaten.

Als Gastwirt in sechster Generation habe er früh gelernt, Verantwortung zu übernehmen, unterschiedliche Interessen zusammenzubringen und auch in herausfordernden Situationen den Überblick zu behalten, so Mack. Diese Erfahrungen wolle er nun mit Offenheit, Engagement und Bürgernähe in sein neues Amt einbringen.

Unterstützung erhielt Mack fraktionsübergreifend. „Wir sind nicht immer einer Meinung, die Diskussionen erfolgen aber stets auf Augenhöhe“, so Felix Edelmann (Grüne). Da die CSU die größte Fraktion stelle, unterstütze man den Vorschlag. Auch Cordula Koch (SPD) ging darauf ein: „Wir erkennen den Wählerwillen an.“ Vom „Anspruch“ der stärksten Fraktion sprach Klaus Willenberg (FDP).

Dementsprechend klar fiel dann das Votum aus: 28 von 29 in geheimer Wahl abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf Mack – eine auf seinen Fraktionskollegen Benedikt Weber. Der gelernte Hotelkaufmann aus Purfing übernimmt damit das Amt des Stellvertreters der Ersten Bürgermeisterin.

„Ich bedanke mich herzlich für das Vertrauen und freue mich sehr über die Wahl zum zweiten Bürgermeister. Der direkte Austausch mit Menschen, zuzuhören und gemeinsam Lösungen zu finden, war mir immer ein großes Anliegen und wird auch künftig im Mittelpunkt meines Handelns stehen. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Gemeinderat sowie mit allen Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen und Institutionen, um unsere Gemeinde gemeinsam positiv weiterzuentwickeln“, erklärte Mack nach der Wahl gegenüber B304.de

Reitsberger in Kampfabstimmung zum dritten Bürgermeister gewählt

Nicht so eindeutig fiel das Votum bei der Wahl des zweiten Stellvertreters aus.Zur Wahl vorgeschlagen wurde zum einen Altbürgermeister Georg Reitsberger (FW). Sein Wiedereinzug in den Gemeinderat war wohl die größte Überraschung des Wahlabends – obwohl der Landwirt auf dem letzten Listenplatz der Freien Wähler antrat, erhielt er die drittmeisten Stimmen der FW-Kandidaten. Ein klarer Vertrauensbeweis der Bürger und ein Zeichen, dass sich die Bürger ihn als dritten Bürgermeister wünschen, so Bianca Dusi-Färber bei der Begründung des Vorschlags der Fraktion.

Zum anderen schlug Cordula Koch (SPD) Stefan Ruoff, der krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen konnte, vor. Ruoff habe 27 Jahre Erfahrung in der Gemeindepolitik – „ein sehr großer Erfahrungsschatz“, so Koch. Zudem kenne er jeden Fleck in der Gemeinde, 90 Prozent seiner Zeit verbringe er hier. „Stefan ist ein Mensch, der immer Ausgleich und Kompromisse sucht und Konfrontation als letztes Mittel sieht.“

All diese Argumente träfen auch auf Georg Reitsberger zu, so die Sozialdemokratin: „Wir schätzen dich auch sehr.“ Der Unterschied liege jedoch in den Zahlen, diese „sprechen für sich“. Die Grünen seien nach der CSU zweitstärkste Fraktion – „wir sollen das Volk vertreten“. Die Wahl Roland Meiers zum dritten Bürgermeister in der vergangenen Amtszeit bezeichnete Koch in diesem Zusammenhang als „Fehler“, den man nicht wiederholen solle. Die Grünen hätten ein Anrecht auf den Posten, zudem sei auch das Einzelergebnis Ruoffs „phänomenal und außerordentlich“. Ruoff wurde bei der Wahl im März von Listenplatz 8 auf Platz 3 vorgehäufelt.

Man „könne nur an die Fairness appellieren“, so David Göhler (Grüne) weiter. Es sei „gute demokratische Tugend“, dass die zweitstärkste Fraktion den Sitz erhalte. SPD und Grüne werben damit nicht um ein Votum gegen Reitsberger, sondern für den Wählerwillen.

Reitsberger selbst betonte, dass ihn der Wiedereinzug „sehr überrascht“ habe. Seinen Titel als Altbürgermeister trage er mit Würde. Er sei heimatverbunden und habe viel gemacht. Mit Ruoff arbeite er gut zusammen, weshalb er ihm „das Amt überlassen“ würde: „Ich finde meinen Platz im Gemeinderat und würde ihm das zutrauen“, so der Altbürgermeister.

Diese Aussage interpretierten viele als Rückzug von der Kandidatur – die Sitzung wurde auf Antrag der CSU kurz unterbrochen. Reitsberger bestätigte daraufhin, weiterhin antreten zu wollen, sodass man anschließend zur geheimen Wahl überging. In dieser erreichte Georg Reitsberger 18 Stimmen und damit die absolute Mehrheit. Ruoff kam nur auf 11 Stimmen, was der Anzahl der Sitze von Grünen (6) und SPD (5) entspricht.

Georg Reitsberger nahm die Wahl an und dankte den Gemeinderäten für das Vertrauen. Im Amt seien ihm die Ortsgeschichte sowie die heimische Kultur ein großes Anliegen: „Ich werde mein Bestes geben.“ Als dritter Bürgermeister sei er auch für Gratulationen, etwa bei Geburts- und Hochzeitstagen, zuständig: „Ihr wisst, was ich gerne mach“, so der neugewählte dritte Bürgermeister sichtlich erfreut.

Streit um Posten in Ausschüssen

ine Grundsatzdebatte stießen dann die Grünen an. Die Verwaltung schlug vor, die Zahl der Sitze pro großem Ausschuss von bislang 14 auf 15 zu erhöhen. Damit entspräche die Verteilung in den Ausschüssen exakt den Kräfteverhältnissen im Gemeinderat. „Viel fairer geht es nicht“, so CSU-Fraktionschef Michael Niebler.

Ermittelt wird die Sitzverteilung nach einem Verteilungsverfahren, „das kleine Parteien schützt“, so Felix Edelmann (Grüne). Er beantragte, wie bislang bei 14 Ausschusssitzen zu bleiben. Damit habe man im Vergleich zu anderen Kommunen bereits vergleichbar große Ausschussgremien. Die Argumente der Verwaltung überzeugten nicht wirklich. Bei der Festlegung eines Verfahrens, das kleine Parteien begünstige, habe sich „der Gesetzgeber etwas gedacht“, so David Göhler.

Benedikt Weber (CSU) zitierte daraufhin Claudia Roth: Die Grünen machten sich die Welt, wie sie ihnen gefalle. Er rechnete vor, dass man mit 15 Sitzen den Wählerwillen besser abbilde als mit 14. Würde man bei der bisherigen Anzahl bleiben, würden die Christsozialen einen Sitz einbüßen und als einzige Partei nicht mit der Hälfte der Gemeinderats-Sitze vertreten sein.

Dass die CSU jetzt mit Zahlen und Prozenten argumentiere, sei ironisch, so Cordula Koch (SPD). Bei der Wahl des dritten Bürgermeisters seien diese „nicht kriegsentscheidend“ gewesen. Dem entgegnete Florian Pöhlmann (CSU), dass es sich um unterschiedliche Themen handle: Die Bürgermeisterwahl sei eine Personenwahl, der Vergleich hinke daher.

Am Ende stimmten nur die Grünen gegen den Verwaltungsvorschlag, der somit mehrheitlich angenommen wurde. Damit werden künftig jeweils 15 Gemeinderäte Mitglieder der Ausschüsse, die in der kommenden Wahlperiode neu strukturiert werden: Der Haupt- und Familienausschuss bleibt bestehen, Mobilität wird künftig Teil des Bau- und Mobilitätsausschusses (ehemals Bau- und Straßenausschuss). Der Umweltausschuss wird um das Thema Energie erweitert. Im Rechnungsprüfungsausschuss sind sieben Gemeinderäte vertreten.

Noch nicht beschlossen wurden die Referentenposten sowie die neue Geschäftsordnung – diese soll in zwei Wochen bei der ersten regulären Sitzung des Gemeinderats verabschiedet werden.

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