Mit jährlich 442.200 Euro subventioniert die Gemeinde Vaterstetten die Volkshochschule. Was mit den Geldern und Zuschüssen konkret passiert, sei jedoch alles andere als transparent, so der Vorwurf aus dem Rathaus. Auch, dass der Verein mittlerweile fast eine halbe Million Euro an Rücklagen – ein sattes Polster also – angehäuft habe, sei klärungsbedürftig. Deshalb hat der Gemeinderat jüngst den Vertrag mit der Bildungseinrichtung gekündigt, um neu verhandeln zu können. Doch mit der Kündigung hat Vaterstetten nicht nur bei den Nachbargemeinden für Irritationen gesorgt.
Wie heißt es so schön: Beim Geld hört die Freundschaft auf. Im konkreten Fall geht es um sehr viel Geld. Die Volkshochschule Vaterstetten ist ein eingetragener Verein, der von den Gemeinden Anzing, Grasbrunn, Pliening, Poing, Zorneding und Vaterstetten bezuschusst wird – alleine Vaterstetten überweist jährlich rund 442.000 Euro an die Bildungseinrichtung. Dazu kommen noch Zuschüsse für Mieten etc., so dass sich die Gesamtsumme auf mehr als eine halbe Million Euro belaufen dürfte. Gleichzeitig habe die Vhs über die vergangenen Jahre hinweg fast eine halbe Million Euro an Rücklagen gebildet. Das sei so nicht hinnehmbar, heißt es aus dem Rathaus. Es könne nicht sein, dass ein Verein agiere wie ein Wirtschaftsunternehmen und gleichzeitig von den Kommunen in erheblichem Maße bezuschusst werde, heißt es dazu auf B304.de-Nachfrage aus dem Rathaus. Die offizielle Lesart: „Die Einflussnahme der Gemeinden als Hauptfinanziers ist aus Vaterstettener Sicht deutlich unterbewertet.“ In den kommenden Monaten müsse auch die Organisationsform der Vhs dringend überdacht werden. Bis heute ist sie ein eingetragener Verein, was nach Ansicht der Gemeinde, auch aufgrund der hohen Budgets so nicht mehr zeitgemäß sei. Nebenbei haften die ehrenamtlichen Vhs-Vorstandsmitglieder mit ihrem Privatvermögen – so will es das deutsche Vereinsrecht. Ein Risiko was höchste Anerkennung verdient.
Das Votum der Vaterstettener Gemeinderäte am 11. Juni war eindeutig und der Vertrag mit der Vhs ist fristgerecht zum 31. Dezember 2016 gekündigt. Die weitere Zusammenarbeit werde weiter gehen – die Frage sei nicht „ob“, sondern „wie“. Vaterstettens Bürgermeister Georg Reitsberger (FW) hätte vor der Entscheidung im Gemeinderat zwar gerne noch ein klärendes Gespräch mit seinen Amtskollegen in den Nachbargemeinden geführt. Doch dafür fehlte schlicht und ergreifend die Zeit, denn der gemeinsame Antrag der Fraktionen von CSU, SPD, Grüne und Freie Wähler sei erst zwei Tage vor der Sitzung eingegangen. So haben die betroffenen Nachbargemeinden, die wie Vaterstetten Partner und damit Geldgeber der Vhs sind, aus der Presse von dem Beschluss erfahren. Das sei stillos, heißt es dazu hinter vorgehaltener Hand. Auch, weil durch die einseitige Kündigung des Vertrags automatisch auch die anderen Mitgliedsgemeinden erst einmal raus sind, so will es §6 der Vereinbarung. Übersetzt heißt es da: Kündigt eine Gemeinde den Vetrag mit der Vhs, gilt dieser grundsätzlich als gekündigt.
In einem Schreiben an die Vaterstettener Rathausführung hatten die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden jüngst ihrer Verärgerung über das Vorgehen Luft gemacht. „Ohne die Rechtmäßigkeit und Zulässigkeit des Vaterstettener Gemeinderatsbeschlusses in Frage zu stellen, hätten sich die Unterzeichner nicht nur gewünscht, sondern erwartet, so frühzeitig wie möglich von der Gemeinde Vaterstetten selbst über die Kündigung informiert zu werden“, heißt es da. Und weiter: „Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde Vaterstetten als größte und namensgebende Mitgliedsgemeinde der Volkshochschule Vaterstetten e.V. eine Diskussionsgrundlage erarbeitet, auf der dann die Abstimmung innerhalb und zwischen den Mitgliedsgemeinden aufbauen kann.“
„Zur Frage des weiteren Vorgehens ist aus unserer Sicht zunächst einmal abzuwarten, bis die Vhs den Umzug in Ruhe hinter sich gebracht und verarbeitet hat“, ließ Bürgermeister Georg Reitsberger seine Amtskollegen heute schriftlich wissen. „Wir würden dann beginnen, in einem ersten Workshop mit der Vhs die Geschehnisse aufzuarbeiten, die Probleme zu identifizieren und uns erst in einem nächsten Schritt mit möglichen Lösungsansätzen befassen.“
Die Gespräche dürften wohl länger dauern, denn die Kündigung des Vertrags ist nur die Spitze des Eisbergs. Hinter den Kulissen gibt es seit Monaten Ärger – unter anderem wegen des Umzugs, aber auch das interne Verhältnis zwischen Musikschule und Vhs kennt deutlich bessere Zeiten, vorsichtig formuliert. Offiziell kommentieren will das aber niemand.
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