„Kein schneller Baubeginn“

von Markus Bistrick

52,74 Prozent der Landkreisbürger haben für die mögliche Errichtung von fünf Windrädern im Ebersberger Forst gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,89 Prozent, „das spricht für ein enormes Interesse an diesem Thema,“ so Landrat Robert Niedergesäß (CSU). Das Ergebnis bedeute allerdings keineswegs einen schnellen Baubeginn. „Zunächst muss der Kreistag des Landkreises Ebersberg beschließen, eine Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung einzuleiten, um überhaupt einen Bau von fünf Windrädern im Forst rechtlich zu ermöglichen – ein komplexes Prüf- und Genehmigungsverfahren, bei dem auch alle artenschutzrechtlichen Belange genauestens geprüft werden“, so Niedergesäß.

Und weiter: „Ich bin froh, dass diese mehr als ein Jahrzehnt währende, zum Teil sehr emotionale Diskussion im gesamten Landkreis nun über den Bürgerentscheid zu einem basisdemokratischen Ergebnis geführt hat, das mit demokratischem Anstand nun auch von allen so respektiert und akzeptiert werden sollte.“ Zum Hintergrund: Die Vorsitzende der Schutzgemeinschaft Ebersberger Forst, Kerstin Mertens, kündigt an, zügig gegen das Vorhaben klagen zu wollen.

Es sei nicht die Stunde von Sieg oder Niederlage, so Niedergesäß. Ihm liege nun sehr an einer Befriedung der teils aufgeheizten Situation. Und: „Auch wenn Kritiker standhaft das Gegenteil behauptet haben: Unser Wort gilt, mehr als fünf Windräder dürfen es nie werden.“

Bis zu fünf Windräder möchte die Green City AG im Ebersberger Forst errichten und dabei auch die Bürgerinnen und Bürger am Projekt beteiligen. Vermarktet werden soll der Strom über den regionalen Stromanbieter EBERwerk. Die so erzeugte Energie soll zur Klimaneutralität des Landkreises beitragen. „Die fünf Windräder im Forst sind ein zentraler Schritt auf diesem Weg“, so der Landrat.

Die Windkraft-Befürworter hatten den Bürgerentscheid mit 52,74 Prozent JA-Stimmen gegen 47,26 Prozent NEIN-Stimmen für sich entschieden. In der größten Gemeinde des Landkreises, Vaterstetten, war das Ergebnis mit 57,8 Prozent JA-Stimmen eindeutiger.

UPDATE, 16. Mai, 22 Uhr: Die Landkreis-Bürger haben sich entschieden und sind vor allem eins: geteilter Meinung! Mit einer hauchdünnen Mehrheit von 3.735 Stimmen haben die Befürworter für die Windräder im Ebersberger Forst den Bürgerentscheid für sich entschieden. 52,74 % JA-Stimmen, 47,26 % NEIN-Stimmen.



Das ist das Ergebnis aller 89 Schnellmeldungen. Die Politik, insbesondere Landrat Robert Niedergesäß (CSU), hätte sich wohl ein eindeutigeres Votum gewünscht.

In der Gemeinde Vaterstetten ist das Votum deutlicher ausgefallen. Hier haben 57,76 % mit JA und 42,24 % mit NEIN gestimmt.

Die Wahlbeteiligung beim ersten Bürgerentscheid im Landkreis Ebersberg ist übrigens sehr hoch: 61,89 %.

20.44 Uhr: Auch wenn das das Ergebnis nicht mehr wirklich verändern wird, aber ein Stimmbezirk aus Grafing lässt noch immer auf sich warten.

20.32 Uhr: Ein Teil der Stimmen aus Grafing lässt noch auf sich warten, ansonsten sind alle Ergebnisse da. JA: 52,66 %, NEIN 47,34 %

20.22 Uhr: Es fehlt nur noch die Gemeinde Bruck und der Rest aus Grafing.

20.19 Uhr: Jetzt fehlen nur noch 4 Schnellmeldungen und die Befürworter führen knapp mit 52,47 %.

20.07 Uhr: Aus sechs Gemeinden fehlen noch die Ergebnisse.

UPDATE 20.05 Uhr: 52,11 % JA, 47,89 % NEIN. Es fehlen jetzt nur noch 10 Schnellmeldungen. Wahlbeteiligung liegt derzeit bei: 53,25 %

19.56 Uhr. Nur noch 16 Schnellmeldungen fehlen. Aktueller Stand: 52,50 % JA, 47,50 % NEIN.

19.44 Uhr: Der Bürgerentscheid zu den Windrädern ist ein echter Krimi. Derzeit: 52,87 % JA Stimmen und 47,13 % NEIN Stimmen. Jetzt fehlen nur noch 28 Schnellmeldungen. Wahlbeteiligung derzeit: 42,67 %. Die Gemeinde Vaterstetten hat übrigens bereits fast ausgezählt. Hier haben nach aktuellem Stand 57,41 % mit JA gestimmt und 42,59 % mit NEIN.

UPDATE 19.33 Uhr. Jetzt geht es immer schneller, ein klares Votum sieht allerdings anders aus. Derzeit: 52,06 % JA Stimmen und 47,94 % NEIN Stimmen. Aber es fehlen immer noch 35 Schnellmeldungen. Aktueller Stand in der Gemeinde Vaterstetten sind übrigens: 57,53 % JA Stimmen und 42,47 % NEIN Stimmen. Auch hier fehlen aber noch zwei von insgesamt 8 Schnellmeldungen.

UPDATE 19.23 Uhr: 53,44 % JA, 46,56 % NEIN ist der aktuelle Zwischenstand. Es fehlen aber immer noch 42 Schnellmeldungen. In der Gemeinde Vaterstetten sind übrigens inzwischen 5 von 8 Bezirken ausgezählt. Hier liegen die Befürworter mit 57,58 % derzeit vorne.

UPDATE 19.17 Uhr: Es bleibt extrem spannend. Aktueller Stand: JA 51,20%, NEIN 48,80%. Fertig ausgezählt haben derzeit nur die Gemeinden Hohenlinden und Steinhöring. Steinhöring hat sich knapp für die Windräder ausgesprochen, Hohenlinden deutlich dagegen.

UPDATE 19.12 Uhr: Aktueller Stand: 50,3 % JA, 49,70 % NEIN. Es fehlen aber noch 57 Schnellmeldungen.

UPDATE 19.08 Uhr: Aktueller Stand: 48,76 % JA, 51,24 % NEIN. Die Gemeinden Hohenlinden und Steinhöring sind mit dem Auszählen fertig.

UPDATE 19:01: Aktuell stimmten 41,64 % mit JA und 58,36 % mit NEIN. Aber das sind erstmal nur Teilergebnisse aus Hohenlinden und der Stadt Ebersberg.

UPDATE 18.57 Uhr: Die ersten Ergebnisse sind da! Mit Ja haben gestimmt: 48,38 %,  mit Nein 51,62%. Aber das ist nur ein erster Stimmkreis. Insgesamt waren 78.030 Landkreisbürger wahlberechtigt.

UPDATE 18.22 Uhr: Gespanntes Warten auf die ersten Ergebnisse. Gegen 18.30 Uhr wird mit ersten Zahlen gerechnet.

Als größte Gemeinde des Landkreises Ebersberg mit rund 19.300 Wahlberechtigten dürfte das Ergebnis aus Vaterstetten durchaus bedeutend für den Ausgang sein. Noch gibt es aus den 21 Kommunen keine Ergebnisse.

UPDATE: Punkt 18 Uhr – jetzt beginnt in den 21 Kommunen des Landkreises Ebersberg die Auszählung. Gewählt wurde aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich per Briefwahl. Der Ausgang ist völlig offen, die Wahlbeteiligung nach letztem Stand hoch.

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids gibt es hier ganz aktuell ab 18 Uhr. Und das ist die Frage, über die die Bürger des Landkreises Ebersberg entscheiden müssen: „Sind Sie dafür, dass der Landkreis Ebersberg zur Erreichung der Ziele des Klimaschutzes und zur Förderung der Landschaftspflege die ihm zur Verfügung stehenden grundstücksrechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, um darauf hinzuwirken, dass im Ebersberger Forst maximal fünf Windräder errichtet werden?“