Ü19 im Haarer Bürgerhaus

Häuser über 19 Meter Höhe soll es in Haar grundsätzlich nicht mehr geben, so will es die Bürgerinitiative “Mia san Haar”. Oder doch? Zumindest in Einzelfällen – dann aber mit Bürgerbeteiligung, so möchte es das Ratsbegehren. Um diese beiden Alternativen geht es bei der Abstimmung am 27. Juli in Haar. Und darum ging es auch bei der Podiumsdiskussion. Der Saal im Bürgerhaus war bis auf den letzten Platz gefüllt. Nur zwei Stühle blieben frei. Die Vertreter der Bürgerinitiative hatten ihre Teilnahme kurzfristig abgesagt. Den ungekürzten Exklusiv-Mitschnitt von B304.de gibt es hier.

“Mia san Haar” oder „Ja zur städtebaulichen Vielfalt“, das ist am Sonntag, den 27. Juli, die große Frage und die Antwort der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Haar mehr als ungewiss. Doch welche Argumente haben beide Seiten? Worum genau geht es eigentlich und wer will was? Darum ging es bei der bestens besuchten Podiumsdiskussion im Bürgerhaus am Mittwochabend (9.7.). Den ungekürzten und damit zweifelsohne wertfreien Videomitschnitt gibt es hier:

Dass der Abend (10.07.) in weiten Teilen sachlich verlief, ist wohl nicht zuletzt der souveränen Moderation von SZ-Redakteur Thomas Soyer zu verdanken. Denn im Vorfeld hatte die Podiumsdiskussion auf Einladung von Haars 1. Bürgermeisterin Gabriele Müller – ob berechtigt oder unberechtigt, die Wahrheit kennen nur die Beteiligten –

nicht nur für reichlich Wirbel, sondern letztlich auch zur kurzfristigen Absage der Vertreter der Bürgerinitiative gesorgt. „Mia san Haar“ hatte der Gemeinde unter anderem „Trickserei“, mangelnde Informationspolitik und – vor allem auch aufgrund des Eingangsreferats von Ex-Bürgermeister Helmut Dworzak (SPD) – “Parteilichkeit” vorgeworfen (B304.de berichtete). Letzterer war in seinem leidenschaftlich vorgetragenen Vortrag zu den „Grundzügen der Regional- und Ortsplanung”, Dworzaks ganz persönliches Steckenpferd, zwar redlich um Neutralität bemüht, dürfte aber als ambitionierter Befürworter des Hochhausprojekts an der B304 wohl nur unter Parteifreunden als gefragter Experte gelten. So mag es nicht verwundern, dass Dworzak seine durchaus informativen Ausführungen mit der Empfehlung beendete, den Einzelfall zu betrachten und sich nicht generell auf eine Bauhöhe von 19 Metern festzulegen – anders, als das die Bürgerinitiative möchte. Auch deshalb hatten Peter Haider und Erwin Oberbuchner von “Mia san Haar” kurzfristig auf dem Podium abgesagt. „Die Vertreter des Begehrens sollen den Berufspolitikern und ausgewiesenen Gegnern des Bürgerbegehrens zum Fraß vorgeworfen werden”, hatten sie am Tag zuvor per Pressemeldung mitteilen lassen (B304.de berichtete).

Über was genau am 27. Juli eigentlich abgestimmt wird

• Da wäre zum einen der Bürgerentscheid 1: Für oder gegen das Bürgerbegehren „Mia san Haar“. Die Bürgerinitiative möchte eine pauschale und flächendeckende Höhenbeschränkung bei Neubauten auf 19 Meter erreichen. Das gilt auch für bereits im Verfahren befindliche Projekte. Dabei wird sie von der Haarer CSU unterstützt.
• Das Ratsbegehren „Ja zur städtebaulichen Vielfalt“ hingegen, Bürgerentscheid Nummer 2, möchte, dass Bauten über 19 Meter Höhe grundsätzlich auch weiterhin im Einzelfall erlaubt sind, allerdings nur, wenn die Bürger vorher zu dem Projekt in einer Bürgerversammlung angehört wurden. Das – gegen die Stimmen der CSU Gemeinderäte – beschlossene Ratsbegehren, wird von den Gemeinderatsfraktionen der SPD, der Grünen und den Freien Wählern unterstützt.
• Auf dem Wahlzettel am 27. Juli befindet sich jedoch zudem noch folgende Stichfrage, bei der die Wählerinnen und Wähler ebenfalls eine Stimme haben: Falls die bei Bürgerentscheid 1 und 2 gestellten Fragen jeweils mehrheitlich von den Abstimmenden mit „Ja” beantwortet werden: Welche Entscheidung soll dann gelten? Soweit zum Hintergrund, damit zu den Argumenten, die Mittwochabend ausgetauscht wurden.

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