Spitzauer für mehr Bürgerbeteiligung

von Catrin Guntersdorfer

CSU-Bürgermeisterkandidat Leonhard Spitzauer will im Falle seiner Wahl die Bürger der Gemeinde wesentlich stärker an politischen Entscheidungen beteiligen, als dies bislang der Fall is. Das macht er in einer Pressemitteilung deutlich. „Es geht mir nicht um eine Beschränkung der Kompetenzen des Gemeinderates, sondern um eine Ergänzung der politischen Willensbildung!”, so Spitzauer. Zwei Bürgerversammlungen im Jahr und die Pflichtbeteiligung bei der Bauleitplanung sind dem Politiker zu wenig. “Mehr Bürgerbeteiligung bedeutet aber nicht zwingend mehr Arbeitskreise, sie kann mitunter auch digital erfolgen.“ Spitzauer nennt vier konkrete Anwendungsfälle. Robert Niedergesäß hatte 2005 als Bürgermeister eine „Zukunftswerkstatt“ ins Leben gerufen. Aus ihr erwuchs im Anschluss das Gemeindeentwicklungsprogramm. „Jetzt ist es an der Zeit, eine Zukunftswerkstatt 2.0 zu initiieren“, so Spitzauer. Sie soll münden in eine Aktualisierung des Gemeindeentwicklungsprogrammes und in eine Novellierung des Flächennutzungsplanes.  Der stammt noch immer aus den 80er Jahren und ist seitdem nur geändert und ergänzt worden sei. Des weiteren will Spitzauer auch alle interessierten Bürger einladen, eine neue Studie zu bewerten, die dem Gemeinderat kürzlich vorgelegt wurde. Diese beschäftigt sich mit der Gestaltung des Ortszentrum Vaterstettens. “Ich würde mir wünschen, dass hier aus der Gemeinde auch eigene Ideen eingebracht werden!”  Auch will Spitzauer dem Umweltausschuss des Gemeinderates künftig einen Umweltbeirat mit kundigen Bürgern aus den Bereichen Umwelt und Energie an die Seite stellen. „Nicht als politische Konkurrenz, sondern zur fachlichen Unterstützung.“ Die Umweltausschussmitglieder sollen deshalb auch geborene Mitglieder des Umweltbeirates sein. Ein weiterer Plan des CSU-Bürgermeisterkandidaten: der Aufbau eines umfassenden, professionellen Bürgerbeteiligungsportals, orientiert am Beispiel der Stadt Karlsruhe (https://beteiligung.karlsruhe.de). Die Gemeinde informiert auf diesem Portal kontinuierlich über geplante Projekte, beschreibt die Form der Bürgerbeteiligung und nennt die dafür einzuhaltenden Fristen. “Das hält Verwaltungshandeln nicht auf, verzögert keine Entscheidungen, erlaubt aber ein permanentes Feedback aus der Bürgerschaft.” Spitzauers Vorschläge sollen Bestandteil des CSU-Wahlprogrammes werden.

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