Sollen Eltern mehr zahlen?

von Catrin Guntersdorfer

Geht es nach den Plänen der CSU Vaterstetten, sollen Eltern demnächst höhere Kindergartenbeiträge zahlen, um so die Betreuer besser entlohnen zu können. Das geht aus einem Positionspapier zur Kita-Politik der Partei hervor. Nach Auffassung der Politiker sei die Gemeinde selbst finanziell nicht in der Lage, Zuzahlungen an das Betreuungspersonal zu leisten, wie beispielsweise die München-Zulage. Die München-Zulage wird auch Angestellten in Vaterstetten gewährt, um die hohen Lebenshaltungskosten im Großraum der Landeshauptstadt zu einem Teil ausgleichen zu können. Mit diesem Aufschlagt in Höhe von 150 Euro monatlich versucht man, Betreuungspersonal in der Region halten zu können, da auch hier seit Jahren deutlich der Personalmangel in der Kinderbetreuung zu spüren ist. In Vaterstetten ist in zahlreiche Einrichtungen zur Kinderbetreuung aber nicht die Gemeinde der Arbeitgeber, sonder unterschiedliche Träger, von denen kürzlich einige ihren Angestellten diese München-Zulage gestrichen hatten. Die betroffenen Betreuerinnen hatten sich daraufhin an die Gemeinde gewandt und sich dort zum Erhalt ihrer Zuzahlung stark gemacht.

Leonhard Spitzauer, CSU-Bürgermeisterkandidat, und seine Parteikollegen haben jedoch deutlich gemacht, dass die Gemeinde diese Zuzahlung, die sich zwischen 500.000 und 600.000 Euro pro Jahr belaufen würde,  nicht leisten wird können. Die CSU schlägt daher in ihrem Positionspapier vor, dass die Träger der Betreuungseinrichtungen die Zulage an ihr Personal selbst bezahlen und die entsprechenden Kosten auf die Eltern umlegen. „Dadurch würden die Elternbeiträge monatlich zwischen € 10 und € 20 je Kind steigen. Wir glauben, dass diese Erhöhung für die meisten Eltern verkraftbar wäre”, begründet Spitzauer seinen Vorschlag. Zudem möchte man dem neuen Gemeinderat vorgeschlagen, einen „Härtefallfonds München-Zulage“ zu schaffen und diesen bei 50 000 Euro jährlich zu deckeln. Aus diesem Fonds sollen dann diejenigen Eltern unterstützt werden, die höhere monatliche Elternbeiträge schwer stemmen können.

Weiter weist die CSU darauf hin, dass die Gemeinde nicht die Elternbeiträge reglementiere, sondern diese von den Trägern im Benehmen mit der Gemeinde autark festgesetzt werden. Die Gemeinde leiste jedoch selbstverständlich die gesetzlichen Personalkostenzuschüsse in Höhe eines Drittels. Weiter sei es Anspruch der Gemeinde, für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr „gebäudetechnisch“ einen Betreuungsplatz vorzuhalten.

„Wir freuen uns“, so Spitzauer, „ dass die Gemeinde Vaterstetten ihre Bemühungen fortsetzen will, für Erzieherinnen vergünstigten Wohnraum am Ort zu schaffen.” Sein Vorschlag: Die Träger mieten Wohnungen an und stellen sie als Dienstwohnungen ihren Erzieherinnen zur Verfügung. Damit hätte man in Baldham-Dorf bereits begonnen.

Die Freien Wähler aus Vaterstetten stellten hingegen eine andere Rechnung auf. In einer Presseerklärung verwies die Partei darauf, dass sie bereits bei der Einführung der München-Zulage für die Rathaus-Angestellten im Betreuungsbereich im Dezember 2019 darauf aufmerksam gemacht habe, dass man dann fairerweise auch andere Erzieher(innen) und Pflegekräfte berücksichtigen solle. „ Allerdings muss dies keineswegs zu Lasten der Elternbeiträge gehen”, so die Partei. „ Nach unseren Informationen rechnet man in diesem Jahr mit einem Anstieg der Einnahmen der Gemeinde aus der kindbezogenen Förderung des Freistaats von 100 Euro je Kind um 21,2%. Diese werden an die Träger weitergeleitet, was aus einem geplanten Anstieg der Aufwendungen für die Kinderbetreuung um 14,4% hervorgeht. Für die Gemeinde also ein “durchlaufender Posten”.” Würde man annehmen, dass auf eine Erzieherin rund fünf zu betreuende Kinder kommen, würde das 500 Euro im Monat bedeuten, während die München-Zulage 150 Euro beträgt. „Es bliebe also sogar noch genügend übrig, um die Elternbeiträge zu senken, was ja Ziel der staatlichen Förderung war”, so die Freien Wähler. Zu berücksichtigen sei auch, dass die Träger darüber hinaus davon profitieren, dass die Gemeinde die Mieten der Kindergärten freiwillig bezahlt. Weitere Zuschüsse der Gemeinde wären also nicht erforderlich