Hat die Deutsche Bahn die Bürger entlang der Bahnstrecke München-Rosenheim über Jahre hinweg nur hingehalten? Diesen schweren Vorwurf erhebt der FDP-Politiker Peter Pernsteiner, der vom Zornedinger Gemeinderat offiziell mit dem Thema Bahnlärm beauftragt wurde. Seit 2020 gehört er dem Dialogforum der DB für den Planungsabschnitt Trudering-Grafing an.
„Ich habe den Eindruck, dass uns die DB InfraGO beim Bürgerdialog zum Bau der Brenner-Zulaufstrecke in den vergangenen Jahren systematisch hingehalten und nicht wirklich aufrichtig informiert oder vielleicht sogar verarscht hat,“, kritisiert Pernsteiner. Besonders enttäuscht sei er darüber, dass das Dialogforum trotz früherer Zusagen erst nach einer Pause von mehr als zwei Jahren wieder einberufen worden sei.
Bei der Sitzung am 7. Juli informierte die Bahn die Bürgervertreter und Bürgermeister der Anliegerkommunen unter anderem über ihre Vorschläge für die sogenannte Parlamentarische Befassung im Bundestag. Dabei geht es um zusätzliche Maßnahmen, die über die gesetzlich vorgeschriebene Planung hinausgehen und vom Parlament eigens beschlossen und finanziert werden müssten.
Nach Darstellung der DB besteht entlang der Bestandsstrecke zwischen Trudering und Grafing kein Anspruch auf Schall- und Erschütterungsschutz nach dem Standard einer Neubaustrecke. Das gelte nach Angaben Pernsteiners, obwohl die Gleisanlagen im Zuge der geplanten Korridorsanierung umfassend erneuert und mit dem digitalen Zugsteuerungssystem ETCS ausgestattet werden sollen.
Statt eines flächendeckenden Lärmschutzes habe die Bahn dem Bundestag lediglich eine stufenweise Verringerung der Belastung vorgeschlagen. Das Gesamtvolumen der Lärmschutzmaßnahmen soll sich auf rund 280 Millionen Euro belaufen, für den Erschütterungsschutz sind demnach weitere 26 Millionen Euro vorgesehen. Umgesetzt würden die Maßnahmen allerdings nur, wenn der Bundestag sie tatsächlich beschließt.
Protokoll erst auf Nachfrage verschickt
Auch die Informationspolitik nach der Sitzung sorgt bei Pernsteiner für Unmut. Obwohl während des Dialogforums ein Live-Protokoll erstellt und inhaltlich weitgehend abgestimmt worden sei, hätten die Teilnehmer dieses erst auf Nachfrage am 24. Juli per E-Mail erhalten. Im öffentlich zugänglichen Protokollarchiv der Bahn sei es auch Wochen nach der Sitzung noch nicht veröffentlicht gewesen. „So kann man doch nicht mit uns Bürgern umgehen“, kritisiert der Zornedinger Bahnlärmbeauftragte.
Besonders verärgert ist Pernsteiner darüber, dass die Teilnehmer nach seiner Darstellung ausdrücklich über die Veröffentlichung der entsprechenden Bundestagsdrucksache informiert werden sollten. Als er am 30. Juli selbst im Dokumentenserver des Bundestags recherchierte, stellte er fest, dass die 514 Seiten umfassende Vorlage bereits am 10. Juli veröffentlicht worden war.
„Ich empfinde es als bodenlose Frechheit, dass uns DB InfraGO darüber nicht informiert hat“, sagt Pernsteiner. Bei einer derart wichtigen Angelegenheit hätte er erwartet, dass die Bahn die Veröffentlichung regelmäßig überprüfe und die Mitglieder des Dialogforums unverzüglich benachrichtige.
Sorge vor mehr und schnelleren Güterzügen
Pernsteiner warnt zudem davor, die Auswirkungen der geplanten ETCS-Umrüstung zu unterschätzen. Die neue Signal- und Steuerungstechnik soll nicht erst mit dem Bau des Brenner-Nordzulaufs eingeführt werden, sondern bereits im Zuge der für 2028 sowie 2030/31 geplanten Korridorsanierung.
Mit ETCS könnten längere und schnellere Güterzüge in kürzeren Abständen verkehren. Außerdem sollen die Gleise künftig flexibler in beiden Fahrtrichtungen genutzt werden können. Auch eine stärkere Mitbenutzung der S-Bahn-Gleise wäre technisch leichter möglich.
Schon heute passieren nach Pernsteiners Angaben an einem typischen Werktag innerhalb von 24 Stunden mehr als 300 Fern- und Güterzüge Zorneding. Rund 160 davon seien Güterzüge, mehr als 50 verkehrten zwischen 22 und 6 Uhr. Hinzu kommen die zahlreichen S-Bahnen sowie die Regionalzüge von und nach Wasserburg.
Für die Anwohner entlang der Strecke steht deshalb viel auf dem Spiel. Pernsteiner fordert von der Bahn nicht nur wirksame Lärm- und Erschütterungsschutzmaßnahmen, sondern vor allem eine frühzeitige, vollständige und verlässliche Information der betroffenen Kommunen und Bürger.
