Der Ausbau der Grundschule und der Schulcampus beschäftigen weiter. Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung (28.06.) wurden erneut die Fronten zwischen CSU und SPD aufgebaut und gepflegt. Die Harmonie der letzten Sitzung ist Vergangenheit und der demokratische Entschluss zum Ausbau der Jagdfeldschule wird erneut diskutiert.
„Erst beißen sie sich an einem Punkt fest und der Rest geht dann ganz schnell“, so eine Besucherin. Besser kann man eine Gemeinderatssitzung in Haar nicht beschreiben. Und in der letzten Zeit ist es eben der Ausbau der Schullandschaft in Haar, zu dem sich die Vertreter der beiden Fraktionen regelmäßig streiten. Zu den Fakten:
Schulcampus
Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) berichtete von der heutigen Kreistagsitzung (28.06.). Dort begrüßte Landrat Christoph Göbel (CSU) als erstes die Entscheidung der letzten Gemeinderatssitzung in Haar, also das grüne Licht für den Schulcampus. Er ließ sich von der Versammlung ein Votum für Verhandlungen zum Grunderwerb geben. Die offene Frage der Kosten für den Betrieb hat er nicht im Detail beantwortet. Er sei da aber entschuldigt, denn innerhalb eines Monats ist dies schwierig abzuklären, so Müller. Was neu ist, dass der Campus um eine Pflegeschule erweitert werden soll. Also Realschule, FOS/BOS und noch eine dritte Schule. „Da wäre ich schon gerne informiert und hätte Unterlagen dazu“, so die Rathauschefin.
Erweiterung Grundschule
Erster Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung: Örtliche Schulentwicklung: Feststellung des künftigen Grundschulbedarfs in Haar. Müller stellte die Bedarfsermittlung der PV (Planungsverband Äußerer Wirtschaftraum München) „Ergebnisse der Grundschulprognose auf Basis von 11 Ortsteilen“ vor. Ähnlich wie bereits gemeindeintern ermittelt, wird Haar bis zum Jahr 2033 von aktuell 21.426 auf 27.550 Einwohner wachsen. Davon die Anzahl der Grundschulkinder im Alter von 6-10 Jahren von 879 auf 1163 ansteigen. Das stärkste Wachstum ist den Gemeindeteilen Jugendstilpark und Bezirkskrankenhaus (von jetzt 18 auf 213) und Zentrum West (von 74 auf 154) sowie Jagdfeld (von 197 auf 263) vorausgesagt. Eine dritte Grundschule also absolut gerechtfertigt, ja sogar unbedingt notwendig. Darin sind sich alle Gemeinderatsmitglieder einig.
In der Gemeinderatssitzung vom 15.03. ist für den Ausbau der Jagdfeldschule mehrheitlich positiv abgestimmt worden, allerdings gegen die Stimmen der CSU-Gemeinderatsmitglieder. Die lösten jetzt erneut die Diskussionen über den Standort aus.
„Die jetzt vorliegende Studie war nicht Grundlage der Entscheidung. Wir verweisen auf den Bedarf einer Schule in Eglfing, da viele Kinder auf Busverkehr und Fahrdienst der Eltern angewiesen sind. Der Beschluss sollte noch einmal überdacht werden“, so Gerlinde Stießberger (CSU) und Fraktionsvorsitzender Dr. Keymer ergänzte: „Bei der Grundschulerweiterung handelt es sich um einen wesentlichen Kostenfaktor, der sorgfältig geprüft werden sollte. Wir könnten auch eine Übergangslösung finden.“
Dr. Alexander Zill (SPD) antwortete scharf und brachte die Situation auf den Punkt: “Es gibt keinen Grund die Entscheidung zu diskutieren. Demokratie heißt einen Mehrheitsbeschluss auch zu akzeptieren, wenn er nicht der eigene ist.“
Das Grundstück Eglfing mitten auf der grünen Wiese sei nicht geeignet, so Traudl Vater (SPD).
Die Grünen versuchen auf die Sachebene zu kommen und bitten bei dem anstehenden Architektenwettbewerb für den Ausbau der Grundschule am Jagdfeld auf den zukünftigen Nutzen zu achten, so Mike Seckinger. Nicht Schönheit, sondern Wirtschaftlichkeit und Kostenobergrenzen sollen entscheidend sein.
Die Pläne von Bürgermeisterin Müller sind klar. Es soll schnellstmöglich eine Architektenausschreibung erarbeitet werden, die bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 26.07. abgestimmt wird. Idealerweise wird im Januar 2017 ein Preisgericht über die Vorschläge entscheiden. Der Bau kann dann schnellstmöglich begonnen werden. Das ist auch eine Besonderheit in diesem Fall, denn es ist eine EU-weite Ausschreibung und die erfordert bei einer Einigung eine Umsetzungspflicht innerhalb von zehn Jahren.
Der Beschluss, die Grundschulprognose zur Kenntnis zu nehmen und die Bestätigung zur Erweiterung der Grundschule am Jagdfeld wurde erneut mehrheitlich positiv abgestimmt, aber wieder gegen die Stimmen der gesamten CSU-Gemeinderäte.
Wenn demokratische Entscheidungen knapp ausfallen, tut man sich schwerer in der Umsetzung. Da gibt es momentan Parallelen zu Großbritannien mit dem Brexit.
