„Wenn Wirtschaft und Politik ins Gespräch kommen, entstehen neue Perspektiven“ hieß es auf der Einladung zum traditionellen Wirtschaftsempfang von Landrat Robert Niedergesäß (CSU) und Sonja Ziegltrum, Chefin der IHK im Landkreis. Und: Rund 500 Unternehmer, Vereinsmitglieder und Lokalpolitiker waren in den „alten speicher“ nach Ebersberg gekommen, doppelt so viele wie in den Jahren zuvor. Sie alle wollten vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hören, den Hauptredner des Abends. Ihn habe man ausgewählt, weil man sparen müsse, und Politiker im Unterschied zu den Rednern der vergangenen Jahre nichts kosten würden, so Niedergesäß mit einem Schmunzeln zur Begrüßung.
Mit drastischen Worten hat der Ministerpräsident dann die politische und wirtschaftliche Lage Deutschlands analysiert und vor einem Scheitern der Demokratie gewarnt. „Scheitert diese Regierung, scheitert auch der wirtschaftliche Erfolg, dann wird am Ende auch unsere Demokratie ein Wackelkandidat werden“, sagte Söder. Er zog Parallelen zur Weimarer Republik und mahnte, man dürfe die Demokratie nicht aus „Trägheit, Müdigkeit oder Unentschlossenheit“ verspielen.
Um die wirtschaftliche Grundlage zu stabilisieren, forderte Söder einen klaren Reformkurs. Die sozialen Sicherungssysteme, insbesondere Rente und Gesundheit, müssten zukunftsfest gemacht werden, um die Lohnnebenkosten für den Mittelstand stabil zu halten. Ein „bisschen mehr Arbeiten für alle“ sei notwendig. Söder kritisierte die Idee, den Spitzensteuersatz weiter zu erhöhen, und sprach sich stattdessen für die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.
Besonders scharf wandte er sich gegen eine Erhöhung der Erbschaftssteuer, die er als „einzige Steuer auf bereits versteuertes Geld“ bezeichnete. Gerade in Regionen wie dem Landkreis Ebersberg führe diese dazu, dass Familien ihre Häuser verkaufen müssten, weil die Freibeträge angesichts der hohen Immobilienwerte nicht ausreichten. Dies gefährde den Erhalt von Familienbetrieben und das Eigentum der einheimischen Bevölkerung.
Eine klare Absage erteilt Söder der Debatte um höhere Steuern für Besserverdienende. Der Spitzensteuersatz treffe schon längst nicht mehr nur die „Reichen“, sondern Facharbeiter und den Mittelstand. „Wer diejenigen, die die Leistung bringen, mit immer höheren Steuern belasten will, der schädigt die Wirtschaft“, so Söder. Seine Forderung: Der Spitzensteuersatz müsse eher sinken und der Solidaritätszuschlag endlich komplett wegfallen.
Söder forderte zudem einen radikalen Bürokratieabbau auf bayerischer, deutscher und europäischer Ebene sowie eine Energiepolitik, die stabile und bezahlbare Preise für die Wirtschaft sicherstellt.
In seiner rund 45 minütigen Rede, die immer wieder von Applaus unterbrochen wurde, schwang beides mit: die düstere Warnung vor dem Niedergang und der fast trotzige Glaube an die Innovationskraft Bayerns. Söder erinnerte an Franz Josef Strauß und dessen Vision für Airbus, sowie an Edmund Stoibers Hightech-Offensive. Diese Weitsicht, dieser Mut zur Investition in Zukunftstechnologien, sei der Weg, den auch er gehen wolle. Die neue Hightech-Strategie des Bundes basiere elementar auf dem bayerischen Vorbild. Hier liegt für ihn die Chance, Krisen zu überwinden und den Standort zu stärken.
Doch die Sorge bleibt. Die Sorge vor einem Land, in dem Kompromisse als „faul und schlecht“ gelten, in dem Sozialpartner nicht mehr miteinander reden und Buhrufe den Diskurs ersetzen. „Da braucht es mehr Grips statt Buhrufe“, sagt Söder.
