Fehlendes Kopierpapier, gefährdeter Schwimmunterricht und ausfallende Chemieexperimente? Nach einem Bericht über mögliche Folgen der Haushaltssperre an den Kreisschulen weist Landrat Robert Niedergesäß die dargestellten Szenarien entschieden zurück. Notwendiger Unterricht und sicherheitsrelevante Ausgaben seien weiterhin gewährleistet.
Seit mehr als einer Woche fehlt an der Realschule Poing offenbar Kopierpapier. Wie die Ebersberger Zeitung heute berichtet, müssten Lehrkräfte und Schüler deshalb teilweise auf Arbeitsblätter, Merkblätter und Vokabelübersichten verzichten oder diese selbst ausdrucken. Betroffen seien knapp 800 Schülerinnen und Schüler.
Nach Angaben des Landratsamtes sind die von den Eltern gezahlten Kopiergelder in Höhe von insgesamt rund 8.500 Euro bereits aufgebraucht. Bei einem Elternbeitrag von zwölf Euro pro Schüler rechne die Schule im laufenden Schuljahr mit Papierkosten von insgesamt mehr als 20.000 Euro. Der verbleibende Betrag müsse aus dem Kreishaushalt finanziert werden. Zur Einordnung: Bei einem aktuellen Preis von etwa sieben Euro für 500 Blatt ließen sich für 20.000 Euro rund 1,43 Millionen Blatt kaufen. Bei 800 Schülerinnen und Schülern wären das etwa 1.786 Blatt pro Kind und Schuljahr – oder knapp zehn Blatt an jedem Schultag.
Papierverbrauch soll überprüft werden
Niedergesäß hält es für legitim, die hohen Ausgaben für Kopierpapier kritisch zu hinterfragen. Bei jährlichen Papierkosten von rund 20.000 Euro müsse auch geprüft werden, ob im Zuge der Digitalisierung mehr Unterlagen elektronisch bereitgestellt werden könnten.
Der Landkreis habe in den vergangenen Jahren Millionenbeträge in die digitale Ausstattung seiner Schulen investiert. Digitalisierung bedeute nicht nur, Tablets anzuschaffen, sondern digitale Möglichkeiten auch konsequent zu nutzen und Papier einzusparen, wo dies sinnvoll sei. Dies könne sowohl Kosten reduzieren als auch ökologische Vorteile bringen.
Die Einrichtungen des Landkreises seien durch die Haushaltssperre dazu aufgefordert, zwischen notwendigen und lediglich wünschenswerten Ausgaben zu unterscheiden und sorgfältig mit Steuergeld umzugehen.
In dem Bericht wird zudem geschildert, dass auch weitere freiwillige Leistungen des Landkreises auf dem Prüfstand stehen könnten. Genannt werden unter anderem Zuschüsse für den Schwimmunterricht, Abschlussfeiern und Weihnachtskonzerte sowie Anschaffungen für die digitale Ausstattung. Zusätzliche Ausgaben seien während der Haushaltssperre nur noch in begründeten und unabweisbaren Fällen möglich und müssten eigens beantragt werden.
Der Leiter des Gymnasiums Markt Schwaben, Peter Popp, befürchtet laut Ebersberger Zeitung, dass sich die Folgen vor allem im kommenden Schuljahr bemerkbar machen könnten. Er verwies unter anderem auf mögliche Engpässe bei Reparaturen, der Ausstattung der Schulbücherei oder der Beschaffung von Chemikalien. Zugleich stellte er angesichts der finanziellen Lage die geplanten Schulneubauten in Poing und Grafing-Bahnhof infrage. Das geplante Gymnasium in Poing bezeichnete er als „Luxusinvestition“.
Landrat widerspricht „Angstszenarien“
Landrat Robert Niedergesäß weist die Darstellung, wesentliche Teile des Unterrichts könnten gefährdet sein, entschieden zurück. Die Haushaltssperre solle die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises sichern. Notwendiger Unterricht, Sicherheitsmaßnahmen und unabweisbare Beschaffungen seien davon nicht betroffen.
„Wer den Eindruck erweckt, Chemieunterricht finde künftig ohne Chemikalien statt oder Klassenzimmer müssten wegen defekter Ausstattung geschlossen werden, beschreibt nicht die Realität, sondern konstruiert Angstszenarien“, erklärt Niedergesäß.
Auch der Schwimmunterricht werde weiterhin stattfinden. Dieser sei ein wichtiger Bestandteil des Bildungsauftrags und diene zugleich der Sicherheit der Kinder. Die Behauptung, der Schwimmunterricht stehe wegen der Haushaltssperre vor dem Aus, entbehre jeder seriösen Grundlage.
Nach Darstellung des Landrats ist die Haushaltssperre auch nicht die Ursache dafür, dass an der Realschule Poing derzeit Kopierpapier fehlt. Zusätzliche Ausgaben müssten allerdings – wie in allen Bereichen der Landkreisverwaltung – begründet werden. Genau darin liege der Zweck einer Haushaltssperre.
Kritik an Äußerungen zum Schulneubau
Mit deutlichen Worten reagiert der Landrat zudem auf die Kritik des Markt Schwabener Schulleiters an den geplanten Neubauten. Über das Gymnasium in Poing und das Berufsschulzentrum in Grafing entscheide der demokratisch gewählte Kreistag auf Grundlage langfristiger Prognosen, fachlicher Bewertungen und intensiver Beratungen.
Die kurzfristige Sicherung eines genehmigungsfähigen Haushalts dürfe nicht mit langfristigen Investitionen in die Schullandschaft vermischt werden. Der Neubau des Gymnasiums Poing sei Teil der Bildungsstrategie des Landkreises und Ergebnis eines demokratischen Beschlusses.
Niedergesäß appelliert an alle Beteiligten, die angespannte finanzielle Lage mit Augenmaß zu begleiten. Die Haushaltssperre sei kein Selbstzweck, sondern eine Reaktion auf stark gestiegene Belastungen der Landkreise.
Als Beispiel nennt er das Klinikum Ebersberg. Durch das geplante GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz drohe dort ab 2027 ein zusätzliches jährliches Defizit von rund vier Millionen Euro, das letztlich der Landkreis tragen müsse. Die finanzielle Lage der Kommunen werde vor allem durch Entscheidungen von Bund und Ländern zunehmend verschärft.
Trotz der notwendigen Einsparungen werde der Landkreis seine Schulen auch künftig beim Unterhalt und bei notwendigen Investitionen unterstützen, betont Niedergesäß: „Unsere Schulen werden ihren Bildungsauftrag auch weiterhin in hoher Qualität erfüllen.“
