Landrat Robert Niedergesäß (CSU) hat mit sofortiger Wirkung eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen. Grund ist die weiter angespannte Finanzlage des Landkreises Ebersberg. Nach aktuellen Prognosen könnte das Jahresdefizit deutlich höher ausfallen als bislang geplant: Statt der im Haushalt vorgesehenen 4,3 Millionen Euro droht ein Fehlbetrag von bis zu zehn Millionen Euro. Mit der Sperre soll die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landkreises gesichert und weiterer Schaden für den Haushalt verhindert werden.
Die aktuellen Hochrechnungen zeigen in nahezu allen Fachbereichen erhebliche Mehrausgaben. Besonders deutlich steigen die Kosten in der Jugendhilfe, bei den Sozialleistungen sowie in den Bereichen Umwelt und Infrastruktur. Gleichzeitig bleiben wichtige Einnahmen hinter den Erwartungen zurück – etwa bei der Grunderwerbsteuer, die unter der schwachen Konjunktur leidet. Insgesamt verschlechtert sich das Jahresergebnis gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung voraussichtlich um bis zu 5,6 Millionen Euro.
Zusätzlichen Druck verursacht die angespannte Lage der kommunalen Kliniken. Wie viele andere Landkreise muss auch der Landkreis Ebersberg seine Kliniken mit erheblichen finanziellen Mitteln stützen, um die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch diese Entwicklung belastet die kommunalen Haushalte zunehmend und schränkt den finanziellen Spielraum weiter ein.
Weitere Einsparmöglichkeiten werden geprüft
Ausgenommen von der Sperre bleiben bewusst die laufenden Zuschüsse an Vereine, Ehrenamtliche und Kulturschaffende. Diese Mittel seien für das gesellschaftliche Leben und den Zusammenhalt im Landkreis von großer Bedeutung. Auch gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, etwa das Wohngeld, werden weiterhin in vollem Umfang erbracht.
Parallel dazu wurden alle Organisationseinheiten der Kreisverwaltung beauftragt, weitere Einsparpotenziale zu prüfen und konkrete Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen.
Mit dem Rücken zur Wand
Landrat Robert Niedergesäß spricht von einer „leider notwendigen Reaktion“ auf eine Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten sei: „Immer mehr Aufgaben werden den Landkreisen durch Bundes- und Landesgesetzgeber übertragen, ohne dass die staatliche Finanzierung im gleichen Maße mitwächst. Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben kontinuierlich, die wirtschaftliche Entwicklung bleibt hinter den Erwartungen zurück und auch die kommunalen Kliniken stehen insbesondere wegen einer verfehlten Gesundheitspolitik vielerorts unter erheblichem finanziellem Druck beziehungsweise mit dem Rücken zur Wand.“
Der Landkreis trage Verantwortung für eine funktionierende Daseinsvorsorge – von der Jugendhilfe über den öffentlichen Nahverkehr bis zur Gesundheitsversorgung. „Die Rechnung dafür bleibt jedoch immer häufiger bei den Kommunen hängen“, so Niedergesäß. Das bringe Landkreise und Städte bundesweit an ihre Belastungsgrenze. Allein im vergangenen Jahr hätten die Kommunen in Deutschland ein Gesamtdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro zu tragen gehabt. Wer den Kommunen zusätzliche Verantwortung übertrage, müsse sie dauerhaft finanziell so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben auch erfüllen könnten. Andernfalls gerieten Zukunftsinvestitionen und freiwillige Leistungen immer stärker unter Druck.
Die Haushaltssperre wurde im Wege einer dringlichen Anordnung erlassen, um den weiteren Mittelabfluss unmittelbar zu begrenzen. Kreis- und Strategieausschuss sowie der Kreistag werden in ihren nächsten Sitzungen über die Maßnahme informiert. Sie können dann über den Fortbestand der Sperre oder mögliche Anpassungen beraten und entscheiden.
