Besorgte Eltern formieren Widerstand, die Grasbrunner CSU geht auf Konfrontation, in einem Flugblatt wird scharfe Kritik an der Politik von Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder (SPD) geübt. “Unsere Gemeinde braucht umgehend Gestalter und keinen Verwalter”, heißt es in dem von Detlev Wildenheim verfassten Schreiben. Hintergrund ist die geplante Belegung der Turnhalle der Grundschule Neukeferloh mit Flüchtlingen.
Am vergangenen Freitag hatte B304.de exklusiv über die Pläne des Münchner Landratsamts berichtet, die Turnhalle der Grundschule Neukeferloh, als Teil des Notfallplans, bereits im Februar mit Flüchtlingen zu belegen. Sonst wäre das Thema – zumindest zunächst – noch nicht öffentlich geworden. “Die Informationen aus dem Rathaus kommen spärlich und nur auf Anfrage”, kritisiert die Grasbrunner CSU. Die Wahl sei auf Grasbrunn gefallen, weil die Gemeinde ihre Quote nicht erfüllt, heißt es aus dem Münchner Landratsamt. Von derzeit 180 Flüchtlingen sind derzeit gerade einmal 45 Asylbewerber in der Gemeinde untergebracht. In einer Pressemitteilung werfen die Grasbrunner Christsozialen der Gemeindeverwaltung daher schwere Versäumnisse vor. Unter anderem, weil sie im Juni 2015 eine Gemeinderatssitzung mit der Begründung abgesagt habe, dass es keine Themen gebe. “Überraschenderweise musste im Juli 2015 nun schnell ein Entschluss des Gemeinderats zum Thema Asyl gefunden werden”, heißt es in der Mitteilung. Und weiter: “Es wurden zwar 3 Standorte festgelegt, jedoch lässt die Durchführung seitens der Gemeindeverwaltung auf sich warten.”
Gemeinderat stimmt am 26. Januar ab
Am konkretesten ist es noch in Harthausen. Dort liegt der Mietvertrag für das Gebäude in der Hauptstraße 1, in dem 15 Personen untergebracht werden können, zur Unterzeichnung beim Landratsamt. Ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Unterkunft am Haarer Weg in Grasbrunn dürfte sich zumindest zeitnah nicht realisieren lassen, da sich dort die baurechtlichen Voraussetzungen offenbar doch nicht so einfach darstellen, wie zunächst angenommen. Und in Neukeferloh soll dem Landratsamt ein gemeindlicher Parkplatz im Technopark 1 zur Aufstellung von Containern angeboten werden. Darüber wird der Gemeinderat am kommenden Dienstagabend (26.1.) in seiner ersten Sitzung des Jahres entscheiden. Allerdings ließe sich das Projekt aktuell nicht umsetzen, da in den Wintermonaten keine Wasseranschlüsse gelegt werden können.
“Bis heute keine Lösung umgesetzt”
Noch deutlicher wird das Flugblatt eines Bürgers, das derzeit an alle Haushalte der Gemeinde verteilt wird. Darin schießt der Neukeferloher Detlef Wildenheim in Richtung Bürgermeister: “Seit Jahren ist die Aufgabe Ihnen bekannt. Bis heute haben Sie keine Lösung umgesetzt. Jetzt werden wir fremdbestimmt. Danke!” Korneder räumt ein, dass es lange gedauert habe, bis ein Konsens im Gemeinderat zu den Standorten erreicht werden konnte, aber “den haben wir jetzt”. Den Vorwurf, dass man die Brisanz des Themas nicht erkannt habe, will der Rathauschef aber nicht stehen lassen: “Wer die Diskussion um die Unterkünfte aufmerksam verfolgt hat, weiß, dass das nicht stimmt”, so Korneder gegenüber B304.de. Ungeachtet dessen fordert Wildenheim den Bürgermeister auf, die Vorschläge anderer anzunehmen, auch die der CSU Grasbrunn. Die Christsozialen streben – anders als (zumindest bislang) Korneder – eine zentrale Lösung im Gemeindegebiet an. “Die Verhandlungen laufen und sind auf einem guten Weg”, heißt es dazu in der offiziellen Mitteilung ohne jedoch Details zu nennen. Nach B304.de-Informationen handelt es sich um ein freies Feld im Gemeindegebiet. Der Standort ist uns bekannt, darf jedoch noch nicht bekannt werden, da die internen Gespräche dazu noch laufen. “Mit dieser Lösung wäre auch die Quote erfüllt”, so die CSU in ihrem Schreiben.
Turnhalle in der “engeren Auswahl”
Beim Landratsamt München bestätigt man uns, dass die Turnhalle der Grundschule in Neukeferloh als vorübergehende Notunterkunft in die “engere Auswahl” gekommen sei, eine konkrete Entscheidung gäbe es aber noch nicht. Und wenn, dann werde die Halle nur kurzzeitig genutzt. Auf einen Zeitraum wolle man sich aber nicht festlegen lassen, durchschnittlich seien es um die zwei Monate, die Turnhallen belegt würden. Fakt ist jedoch, dass es spätestens ab 15. Februar zu Engpässen bei der Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis München kommen werde.
Korneder sei täglich mit Landrat Christoph Göbel (CSU) in Kontakt und zuversichtlich, dass es nicht zu einer Belegung der Turnhalle kommen werde. Ohnedies sei diese denkbar ungeeignet, weil die Halle unter anderem zu klein, aufgrund der Glasfront für jeden einsehbar und von Vereinen und Schule stark beansprucht sei. Zumindest in diesem Punkt herrscht Übereinstimmung mit der CSU. Korneder habe Göbel als Alternative die ehemaligen Umkleiden im Untergeschoss des Neukeferloher Bürgerhauses als Notunterkunft vorgeschlagen. Parallel prüfe das Landratsamt laut Korneder eine Aufstockung des bestehenden Containerdorfes auf dem Parkplatz der Kfz-Zulassungsstelle. Kurzfristig dürfte das allerdings auch nicht realisierbar sein.
