Im Haarer Stadtrat wurde am Dienstagabend eine neue Gebührensatzung für die Betreuungseinrichtungen der Stadt beschlossen. Obwohl die Gebühren nicht erhöht wurden, zahlen Eltern ab dem kommenden Jahr 100 Euro mehr pro Kind. Grund dafür ist der Entfall einer Förderung des Freistaats. Die Mehrheit will die wegfallende 100-Euro-Entlastung nicht aus dem städtischen Haushalt ersetzen.
Hintergrund der Debatte ist die Novellierung der Gesetzesgrundlage für die Kinderbetreuung durch den Landtag. Bislang wurde ein monatlicher Beitragszuschuss von 100 Euro gewährt, der über die Kommune an die Träger weitergegeben wurde. Dadurch zahlten Eltern einen entsprechend um 100 Euro reduzierten Beitrag.
Dies ändert sich nun: Die Förderung wird zum kommenden Jahr gestrichen – stattdessen steigt der sogenannte Qualitätsbonus von 268 Euro im Jahr 2026 auf 693 Euro 2027 und rund 852 Euro 2028. Für 2027 errechnet die Verwaltung einen finanziellen Vorteil von rund 1,52 Millionen Euro.
Im Raum standen zwei Alternativen: die Übernahme der 100 Euro durch die Stadt, oder die Übertragung der Belastung auf die Eltern. In ersterem Falle würde der Stadt für 2027 ein Plus von rund 723.000 Euro bleiben. Noch deutlicher fällt der Überschuss aus, wenn die Eltern künftig die Mehrkosten tragen sollen: dann kämen die vollen 1,5 Millionen Euro in die Gemeindekasse. Für die betroffenen Familien bedeutet das laut Beschlussvorlage eine ‚spürbare Mehrbelastung‘. Mitte September hatte sich der zuständige Ausschuss für diese Variante ausgesprochen. Ein Kindergartenplatz mit sieben bis acht Stunden Betreuung würde eine Familie dann 206 statt bislang 106 Euro im Monat kosten.
In einer sehr lebhaften Diskussion wurde in der gestrigen Sitzung über die beiden Varianten debattiert. Kritik äußerte die SPD: im Ausschuss sei auf Basis abweichender Zahlen diskutiert worden, das erwartete Plus fiel damals geringer aus. Man trage einen „Streit auf dem Rücken der Eltern“ aus, so der Fraktionsvorsitzende Raul Würfl. Das Vorhaben, die wegfallende Förderung nicht zu übernehmen käme einer Preissteigerung um teils 300 Prozent gleich. Das sei „gegenüber Familien völlig unangemessen“ und reihe sich in sozialpolitisch „schwierige Entscheidungen“ ein. Würde man die Familien belasten, sei dies ein „fatales Signal“, so Würfl.
Diese Argumentation sei die „alte Leier“, so Dietrich Keymer, Fraktionsvorsitzender der CSU. Die Argumentation der Sozialdemokraten werde „nicht richtiger, wenn man sie wiederholt“. Die Empörung Würfls zeige „schauspielerisches Talent“. Die Kinderbetreuung sei ein „teures Thema für jede Kommune“, und somit auch die Stadt, so Keymer. Angesichts der sehr engen Haushaltslage sei man „nicht in der Lage, zusätzlich etwas drauf zu legen“. Der Beschluss sei dennoch eine „gewisse Entlastung“ für die Eltern, denn die Grundgebühren selbst würden nicht erhöht. Man sei als Stadt „nicht verpflichtet und moralisch gehalten, Zuschüsse Dritter zu ersetzen“. Auch in anderen Bereichen und ohne Zutun des Stadtrats fielen Zuschüsse Dritter weg.
Würfl konterte, dass es sich bei den neuen Gebühren um „keine Senkung, auch keine Beibehaltung“ handle. Schlussendlich müssten die Eltern mehr zahlen – „das können Sie sich nicht zurecht biegen“, so Würfl, der den Christsozialen mangelnde Kompromissbereitschaft vorwarf: die CSU sei nicht bereit, von ihrer Auffassung „auch nur einen Zentimeter abzurücken“, etwa durch teilweise Übernahme des wegfallenden Zuschusses. Die Entscheidung sei daher „unsozial“.
Ulrich Leiner (Grüne) pflichtete der Argumentation bei. Auch, wenn die Stadt die 100 Euro künftig aus eigenen Mitteln bezuschusse, bliebe immer noch ein Plus von 800.000 Euro. „Wie viel Plus soll diese Stadt machen, bis Sie endlich bereit sind, den ersten Cent an Haarer Eltern abzugeben“, fragte, Leiner die CSU.
Nicht leicht falle die Entscheidung, so Martin Metzger (UBH). Man müsse allerdings das Gesamtbild sehen. Niedrige Kitagebühren beträfen „nur einen Teil der Bürger“, die Mehreinnahmen jedoch alle Bürger. Als Stadt habe man den „Auftrag, für alle Bürger da zu sein“. Peter Siemsen (FDP) nannte die Diskussion „betrüblich“ und bemängelte die Art und Weise der Debatte. Man habe den Eindruck, es werde in „unterschiedliche Zielrichtungen“ gearbeitet, dabei habe man ein gemeinsames Ziel. Er werde dem Beschlussvorschlag ohne Zuschuss an die Eltern zustimmen, in der Hoffnung, so „möglichst stabile Beiträge“ zu haben. Eine solche Stabilität ist im Beschlussvorschlag bis August 2028 vorgesehen.
Einen Änderungsantrag stellte Mike Seckinger (Grüne): statt 20 Euro pro Geschwisterkind forderte er Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind. Dieser Antrag wurde mehrheitlich (CSU, UBH, FDP) abgelehnt.
„Wir würden alle gerne eine kostenlose Kita anbieten“, so Bürgermeister Andreas Bukowski (CSU). Doch die Betreuungskosten verursache ein zweistelliges Millionendefizit. Das sei „nicht wegzudiskutieren“, man könne nicht mit „Geldern um sich werfen, die man überhaupt nicht hat“. Mit der Änderung des bayerischen Gesetzes werden die Kommunen gestärkt. Haar sei die bestversorgteste Stadt Deutschland. Diese Versorgung müsse man sich auch leisten können, so der Bürgermeister.
Als Beispiel nannte er die Landeshauptstadt. Dort wurden jüngst Gebühren eingeführt – Oberbürgermeister Dominik Krause (Grüne) beruft sich auf den wegfallenden Zuschuss. Bukowski nannte die Entscheidung das „einzig Richtige“, an die Grünen appellierte er, sich „an den vernünftigen Leuten aus eurer Richtung“ zu orientieren. Zu einer Erwiderung Ulrich Leiners hierzu kam es nicht mehr, da er diese nach dem Beschluss über die Satzung einbringen wollte.
Der Verwaltungsvorschlag wurde schlussendlich gegen die Stimmen von SPD und Grünen angenommen. Für Eltern bedeutet dies: Pro betreutem Kind werden ab 1. Januar monatlich 100 Euro mehr fällig.
