Geldsegen und Gebührenerhöhung

von Roland Karasek

Bei der letzten Gemeinderatssitzung in Haar warteten die meisten gespannt auf die Verabschiedung des Bürgermeisters Dworzak und einige Gemeinderäte. Jedoch wurden in der letzten Sitzung der vergangenen Amtsperiode auch noch Anträge beschlossen: Unter anderem eine moderate Erhöhung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen. Der Beschlussvorschlag wurde mit vier Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion angenommen. Außerdem gab es einen unerwarteten Geldsegen für die Haarer Bürgerstiftung.

Geldsegen für die Bürgerstiftung
Die Gemeinde Haar hat geerbt. Der Bürger Siemon Haselwarter ist im Jahr 2012 verstorben und hat die Gemeinde als Alleinerbin seines Vermögens von rund 480.000 Euro eingesetzt. Mit dem Geld sollen bedürftige Haarer dabei finanziell unterstützt werden, möglichst lang in ihrer gewohnten Umgebung bleiben.
Für die Gemeindeverwaltung wäre die Abwicklung der Erbschaft mit großem Aufwand verbunden. Um das Erbe möglichst unbürokratisch seiner Bestimmung zuzuführen haben Gemeinderat und Verwaltung die Idee entwickelt, die Summe der Haarer Bürgerstiftung zukommen zu lassen, die das Geld im Sinne des Erblassers einsetzen wird. Um die Summe in die Bürgerstiftung einbringen zu können, stimmte der Gemeinderat einstimmig für die Gründung eines Stiftungsfonds der Bürgerstiftung zu. Stiftungsvorstand Jürgen Partenheimer zeigte sich höchst erfreut über den Geldsegen.

Gebührenerhöhung bei Kindertageseinrichtungen
Weniger Einigkeit herrschte beim nächsten Tagesordnungspunkt. Die Träger der Haarer Kindertagesstätten haben sich für eine größtenteils einheitliche Gebührenstruktur ausgesprochen, um nicht miteinander in Konkurrenz zu treten. Laut dem Bayerischen Kinderbildungs- und betreuungsgesetz (BayKiBiG) sollen die Personalkosten aus der Förderung durch Land und Kommune sowie durch die von den Eltern entrichteten Gebühren gedeckt werden. Um einen Anstieg der Personalkosten ausgleichen zu können, muss die Gemeinde die Gebühren moderat erhöhen. Im Kindergartenbereich werden die Gebühren je nach Stundenbuchung um 2,6 bis 8,2 Prozent erhöht, im Krippenbereich steigen die Kosten um etwa 3 Prozent. SPD- und Grünenfraktion ließen verlautbaren, dass sie mit der Kostenerhöhung zwar nicht glücklich seien, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung dennoch zustimmen würden. CSU-Rat Andreas Rieder sprach sich dezidiert gegen die neuen Gebührensätze aus. Der Beschlussvorschlag wurde mit vier Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion angenommen.

Um die Finanzen der Kindertagesstätten drehte sich auch noch ein weiterer Tagesordnungspunkt. Der Gemeinderat beschloss, die Defizite der gemeinnützigen Träger Fortschritt und KiBeG auszugleichen.