Doch keine Bürgerbefragung

von Catrin Guntersdorfer

Der Antrag der Haarer CSU, eine Bürgerbefragung zum Thema “Mobilitätskonzepte für die B 304” zu starten, wurde auf der jüngsten Gemeinderatssitzung mit den Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt. Die Begründung der Parteien: Es lägen zu wenige belastbare Eckdaten vor, damit die Bürger*innen eine qualifizierte Entscheidung treffen können. Die CSU und die FDP hielten dagegen, dass ein grundsätzliches Stimmungsbild zu den gewünschten Verkehrsarten aufschlussreich sei, nach dem Motto: “Fragen, wen es täglich betrifft und belastet!” Um die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Haar und Vaterstetten, aber auch der Landeshauptstadt München besser in die zukünftige Verkehrsplanung auf der B304 mit einzubeziehen, wollte die CSU Haar eine großangelegte Bürgerbefragung starten, um sich einen genauen Überblick über die Nutzung und Aufteilung des Straßenraums der Kreiller-,Wasserburger Land- und Münchner Straße verschaffen zu können und gleichzeitig die Bürger rechtzeitig über Pläne informieren. (B304 berichtete)

Ulrich Leiner von den Grüner zur Erklärung, wieso seine Partei gegen eine Befragung stimmte: ” Wir alle wissen, dass wir in den letzten Jahren das neue Mobilitätskonzept für Haar erarbeitet haben und das mit intensiver und vielfältiger Beteiligung der Haarerinnen und Haarer. Im Juli 2020 hatte der Gemeinderat einstimmig dem Mobilitätskonzept zugestimmt.” Weiter verweist er auf die Landeshauptstadt, in der ein erfolgreicher Radentscheid stattgefunden hatte.  Soweit die Beschlusslage in Haar und München, die Ausgangspunkt von möglichen Befragungen sein müssten. Neue Verkehrsideen, wie beispielsweise die Verlängerung der Tramlinie bis Haar oder die Vision eines Stelzenradwegs über der B304 würden nach Meinung Leiners neue Analysen und Befragungen sinnvoll erscheinen lassen, doch diese bräuchten belastbare Grundlagen. “Wir müssen doch erst einmal Basisinformationen über diese Ideen haben. Wir müssten wissen, wie sich die B304 verändern würde, welche Umbaumaßnahmen nötig wären, welche Kosten geschätzt werden, welcher Zeitplan machbar wäre und wie viele Menschen die neuen Angebote annehmen und umsteigen würden. Wenn wir das wissen, dann können wir auf Menschen mit Fragen zugehen, vorher jedoch nicht”, so der Politiker, der weiter vorschlägt, als ersten Schritt die angedachten Projekte grob zu skizzieren und zu bewerten. Wenn diese Infos vorlägen, solle die Verwaltung oder auch ein Arbeitskreis, die Form und den Umfang der möglichen Bürgerbeteiligung ausarbeiten. Im dritten Schritt könne die Beteiligung starten. “Den 3. Schritt vor dem ersten zu machen, ergibt jedoch keinen Sinn und lässt den Eindruck von wenig durchdachten Aktionismus entstehen”, so Leiner abschließend.

 

 

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