Bürger sollen befragt werden

von Catrin Guntersdorfer

Um die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden Haar und Vaterstetten, aber auch der Landeshauptstadt München besser in die zukünftige Verkehrsplanung auf der B304 mit einzubeziehen, möchte die CSU Haar nun eine großangelegte Bürgerbefragung starten. So will man sich einen genauen Überblick über die Nutzung und Aufteilung des Straßenraums der Kreiller-,Wasserburger Land- und Münchner Straße verschaffen und gleichzeitig die Bürger rechtzeitig über Pläne informieren. “Bürgerbeteiligung ist nur in wenigen Kommunen verbindlich verankert. Aber: In jeder Gemeinde ist es unbedingt sinnvoll, die Bürger frühzeitig einzubinden!”, so Yvonne Baum, Presseteam der CSU Haar. Ob der Bau einer Tram-Strecke (b304 berichtete) oder eines Radschnellweges über der Wasserburger Landstraße (b304 berichtet)  – “die Bürger sollen in Haar ausreichend informiert werden und mitbestimmen können, denn nur dadurch werden Prozesse und politische Entscheidungen transparent”, erklärt Baum. “Die CSU möchte allen Bürgern in die Mitgestaltung und – entwicklung  der Gemeinde einbeziehen und ihnen die Möglichkeit geben “mitzumischen” und vor allem nicht über ihre Köpfe hinweg entscheiden.” Daher will die Partei in der kommenden Gemeinderatssitzung in Haar einen Antrag einreichen, der eine Bürgerbefragung der betroffenen Gemeinden per Fragebogen vorsieht, der dann über den Postweg oder online beantwortet werden kann.

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“Darin soll die Bürgerschaft politisch neutral nach ihren individuellen Vorstellungen zur zukünftigen Aufteilung des Straßenraums befragt werden, die in den Jahren ab 2030 verwirklicht werden soll”, heißt es in dem entsprechenden Antrag. Zur Begründung: “Für den genannten Bereich der B304 liegen im politischen Raum inzwischen verschiedene Vorschläge zur zukünftigen Aufteilung des Straßenraums vor, die alle eine gewisse Zahl an Anhängern finden.”  Auf den Vorschlag eines aufgeständerten Fahrradschnellweges gab es eine Vielzahl an Reaktionen, der Vorschlag einer Trambahnlinie entlang der B304 wird derzeit im Rahmen einer Machbarkeitsstudie geprüft. Ein weiterer Vorschlag fordere, nach Auskunft der CSU, die B304 am Morgen und am Nachmittag für den Autoverkehr zu sperren und ausschließlich Fahrradverkehr zuzulassen. “Derart gravierende Eingriffe in den öffentlichen Verkehrsraum dürfen nicht über die Köpfe der Bürger und Bürgerinnen hinweg geplant werden”, so die CSU Haar in ihrem Antrag. Eine breite Akzeptanz in der  Bürgerschaft für wesentliche Veränderungen der Aufteilung desVerkehrsgrundes lasse sich, nach Meinung der Partei, nur erreichen, wenn durch eine breitangelegte Bürgerbeteiligung deren Meinungen und Wünsche ermittelt und auch berücksichtigt werden. Da der Straßenraum begrenzt ist, müssten, um eine Gleichwertigkeit der Verhältnisse für alle Verkehrsmittel zu erreichen und diese nicht gegeneinander auszuspielen, neue Wege gegangen werden. Auch zu dieser Problematik sollen die Bürger/innen befragt werden. “Die Vorschläge aus der Bürgerschaft sind ernst zu nehmen. Als wachsende Metropolregion halten wir es für kontraproduktiv, den Verkehrsraum für einzelne Verkehrsmittel zu beschneiden, um ausreichend Platz für ein anderes Verkehrsmittel zu schaffen und dabei ein drittes Verkehrsmittel zu benachteiligen”, heißt es in dem Antrag. Da die größere Anzahl der betroffenen Verkehrsteilnehmer im Gebiet der Landeshauptstadt München wohnt, soll die Stadt gebeten werden, die Kosten für eine politisch neutrale Ausarbeitung der Bürgerbefragung zu übernehmen, die teilnehmenden Gemeinden sollen jeweils die Kosten für die Bewerbung undVerteilung in ihren Gemeindegebieten tragen.