“Ein großes Stück Zukunft entsteht in Parsdorf”, so heißt es in einer Pressemitteilung der Vaterstettener CSU. CSU-Fraktionsvorsitzender Michael Niebler bezeichnet die Ansiedlung von BMW und KraussMaffei weiter als „Meilenstein“ in der Geschichte der Gemeinde. Es handele sich um die wichtigste Entscheidung des Gemeinderats seit dem Erwerb von acht Hektar Grund im Nordwesten Vaterstettens im Jahr 2007.
Niebler: „Ohne diesen Grunderwerb hätten wir jetzt nicht die neue Grund- und Mittelschule bauen können. Ohne die Entwicklung des Gewerbegebietes Parsdorf III und der damit verbundenen signifikanten Erhöhung unserer Gewerbesteuereinnahmen hätten wir in nur wenigen Jahren unsere
Pflichtaufgaben – etwa die Kinderbetreuung und die Ertüchtigung der Schule an der Vaterstettener Wendelsteinstraße– nicht mehr stemmen können.” Für die Gemeinde Vaterstetten sei die Ansiedlung von BMW und KraussMaffei wie ein Sechser im Lotto, so der Politiker. Es entstehe in Parsdorf nun ein großes Stück Zukunft.
Der CSU-Fraktionsvorsitzende nennt es „bedauerlich, aber unabänderbar“, dass die Gemeinde nicht – wie ursprünglich gewünscht – Miteigentümer des
neuen Gewerbegebietes geworden ist. Das Projekt habe mehrfach auf Messers Schneide gestanden. Die regelmäßigen Mehreinnahmen der Gemeinde durch die Schaffung von vielen hochqualifizierten Arbeitsplätzen seien der entscheidende Mehrwert für die Gemeinde. so Nieblers Argument.
Das Projekt habe gigantische Vorteile: über 2.000 neue Arbeitsplätze in der Gemeinde, nur 30 der insgesamt 67 Hektar Fläche, die ausgewiesen werden, würden auch versiegelt, die zusätzliche Verkehrsbelastung sei überschaubar, ein unmittelbarer S-Bahn-Anschluss existiere bereits, außerdem entstehe die bisher größte auf einem Gebäude je installierte Photovoltaikanlage Europas.
Der „Deal“ bedurfte der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages. Im Landtag stimmten lediglich die Grünen gegen das Projekt, die Oppositionsparteien SPD und FPD stimmten – neben den Regierungsparteien CSU und Freie Wähler – dafür, die AfD enthielt sich.
Niebler freut sich über die Zustimmung der SPD. „Im Vaterstettener Gemeinderat hatten vier der fünf SPD-Gemeinderäte dagegen gestimmt, die SPD-Landtagsabgeordneten dagegen haben das Projekt geradezu bejubelt.“ In der Presseerklärung der SPD-Landtagsfraktion heißt es wörtlich: „Damit ist es möglich, etwa 3.000 Arbeitsplätze in der Region München zu halten und auf den frei werdenden Flächen im Münchner Norden etwa 5.000 neue Wohnungen zu schaffen. Es ist gelungen, viele unterschiedliche Interessen unter einen Hut zu bringen. Die Menschen in der Region werden durch die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum sehr von dieser Entscheidung profitieren. Dass die Grünen mit ihrer Verweigerungshaltung den Erhalt der Arbeitsplätze und den Wohnungsbau verhindern wollten, ist unverständlich. Wir müssen Flächen sparen, Standortpolitik und Wohnungsbau in Einklang bringen.“
Niebler: „Treffender hätte das die CSU auch nicht formulieren können.“ Auf „völliges Unverständnis“ stößt auch bei Niebler die Verweigerungshaltung der Grünen im Gemeinderat und im Landtag: „Manchmal verstehe ich die Grünen, hier nicht.“ Niebler fragt, wie die Grünen davon sprechen könnten, dass „über 60 Hektar landwirtschaftliche Fläche betoniert“ würden, obwohl sie genau wüssten, dass 23 Hektar Ausgleichsfläche geschaffen und am Ende von den insgesamt 67 Hektar Fläche nur etwa 30 Hektar bebaut würden. „Das ist doch politische Täuschung“, empört sich Niebler: „Wenn die
Grünen in die Verantwortung streben wollen, dann müssen sie sich von ihren ideologischen Positionen lösen und die Finanzierung des Gemeinwesens auch als ihre Aufgabe begreifen.“
