An diesem Sonntag (16.03.) entscheiden Sie über die künftige Zusammensetzung des Gemeinderats und in Grasbrunn und Haar auch über das Amt des Bürgermeisters. Seit Wochen werden wir deshalb vom Straßenrand freundlich angelächelt. Die Botschaften sind übersichtlich. B304.de hat daher die Kandidaten um ihre Ideen und Programme in den zentralen Fragen gebeten. Wir beginnen unsere Serie an dieser Stelle mit der Gemeinde Grasbrunn und den vier Bürgermeister-Kandidaten sowie den Freien Wählern, die wieder für den Gemeinderat antreten.
(Zeichnung: Franz Eder exklusiv für B304.de)
Die Politik verharrt im Wahlkampf-Modus, erst recht in Bayern. Nach Landtags- und Bundestagswahl im Herbst vergangenen Jahres stehen die nächsten Urnengänge unmittelbar bevor. Bereits am 16. März ist im Freistaat Kommunalwahl, am 25. Mai folgt dann die Europawahl. Uns beschäftigt die Kommunalwahl an diesem Sonntag. Gewählt werden dann die Gemeinde- und Kreisräte, sowie die Bürgermeister und Landräte. Doch, mal abgesehen von den Wahlplakaten und den darauf abgebildeten Personen, wodurch unterscheiden sich die Parteien eigentlich programmatisch. B304.de hat bei den Kandidaten nachgefragt und auch die Position der Freien Wähler, die ebenfalls für den Gemeinderat kandidieren, aber keinen eigenen Bürgermeister-Kandidat nominiert haben, eingeholt.
Thema: Radlwege
Politisch ist der Weg geebnet, wie wollen Sie weiter vorgehen und wie sollen die Grundstückseigentümer überzeugt werden, ihr Land für Radwege abzutreten?
SPD/Bürgermeister Klaus Korneder: „Sicher werden die Verhandlungen nicht einfach. Für einen Teil der Strecke konnten wir uns jedoch die Flächen bereits sichern. Dass auch schwierige Grundstücksverhandlungen erfolgreich sein können, haben die Grundstückskäufe für den Lärmschutzwall in Grasbrunn gezeigt. Trotz ungünstigster Voraussetzungen waren der Erwerb und der Bau des Lärmschutzwalls letztlich möglich. Für die Verhandlungen braucht man Phantasie und vor allem den unbedingten Willen, den Radweg bauen zu wollen. Ich bin optimistisch, auch mit den noch ausstehenden Grundeigentümern zu einem positiven Ergebnis zu kommen.“
CSU/Michael Hagen: „Durch reden, reden und nochmals reden. Überzeugungsarbeit ist nicht mit wenigen Terminen getan. Bis heute wurde nicht mit allen Grundstückseigentümern geredet oder seit Jahren kein Kontakt gepflegt. Hier muss wieder Vertrauen aufgebaut werden.”
BFG/Thomas Michalka: „Es muss wieder Vertrauen zu den Grundstückseigentümern aufgebaut werden. Ich glaube, dass dann die Gemeinde mit den Eigentümern in dem einen oder anderen Projekt vertrauensvoll
zusammenarbeiten kann, so dass beide Seiten im Ergebnis einen Vorteil daraus haben werden. Nur so können wir zu den Grundstücken für die Radwege kommen.”
Bündnis90/Grüne, Max Walleitner: „Die Grundstückseigentümer sollten davon überzeugt werden, dass es nicht nur um finanzielle Interessen geht, sondern auch ihr Ansehen, ihr Image als Gemeindebürger auf dem Spiel steht. Meine Vorteile: Ich habe als Leiter eines bayerischen Finanzamtes hohe Erfahrung im Führen von schwierigen Verhandlungen und ich bin in einem kleinen Bauerndorf nahe des Tegernsees aufgewachsen und kann deshalb in Bayerisch verhandeln.“
FWG/Hannes Bußjäger: „Über einen „politisch geebneten“ Radweg kann man nicht fahren. Da braucht´s schon etwas mehr. Vor allem muss man mit den Grundstückseigentümern ernsthaft und auf Augenhöhe reden. Das ist bislang nicht erfolgt. Wir kennen die Situation der Beteiligten und wissen, dass jeder Grundstückseigentümer seine berechtigten Interessen hat. Da muss man ansetzen und dann kann man auch Fortschritte erzielen.“
Thema: Gewerbe
Die Gewerbesteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen einer Kommune und zumindest der Technopark 1 alt und ziemlich verwaist. Wie wollen Sie die Gemeinde Grasbrunn auch in Zukunft für Gewerbeansiedlung attraktiv machen?
SPD/Bürgermeister Klaus Korneder: „Grasbrunn ist schon aufgrund seiner Lage und seiner verkehrlichen Erschließung für Gewerbe attraktiv. Das gilt besonders für die beiden Technoparks aufgrund ihrer S-Bahn-Nähe. Fakt ist, dass die Gemeinde in der Vergangenheit keine neuen Gewerbeflächen wollte. Noch in der letzten Amtszeit wurden 2006 im Flächennutzungsplan, also in der Planungs- und Entwicklungsgrundlage der Gemeinde für einen Zeitraum von rund 15 Jahre anstelle von Gewerbeflächen Wohnbauflächen vorgesehen. Mit der Diskussion um den Wegzug der Firma Kugler hat man sich nun offenbar auch der Ausweisung von Gewerbeflächen geöffnet. Diese Entwicklung begrüße ich, da für das Halten unseres sehr hohen Standards Gewerbesteuereinnahmen und somit Gewerbeflächen Voraussetzung sind.“
CSU/Michael Hagen: „Regelmäßige Treffen mit den Gewerbetreibenden um deren Bedürfnisse immer wieder neu zu erfahren ist Grundvoraussetzung um für beide Seiten eine WinWin Situation zu schaffen.
Technopark I überplanen, Gewerbegebietsgrundflächen die schon der Gemeinde gehören endlich entsprechend nutzten, und als Fernziel ein Gewerbegebiet Richtung Putzbrunn jedoch ohne Giganten wie IKEA etc. Ein gesunder Mix ist Grundlage für beständige Einnahmen, Arbeitsplätze, Infrastruktur, ökonomisch und ökologisch sinnvoll.”
BFG/Thomas Michalka:„Wir werden die Gründung eines Wirtschaftsbeirats betreiben, der zusammen mit dem Bürgermeister und dem Gemeinderat das nötige Know How für die Gemeinde aufbaut, um die richtigen Gewerbeflächen für zu uns passende Unternehmen verfügbar zu machen. Nur mit professioneller Präsentation der Gemeinde werden wir erfolgreich Unternehmen als Partner ansprechen und gewinnen können.”
Bündnis90/Grüne, Max Walleitner: „Technopark 1: Man könnte versuchen, zusammen mit einem Partner aus der Immobilienbranche und einer Bank die Gebäude des Technopark 1 für die Gemeinde zu erwerben. Attraktivität für Gewerbebetriebe: Verbesserung der Infrastruktur, z.B. durch schnelles Internet für alle Betriebe. Ausweisung neuer Gebiete: nein, da nach jetziger Rechtslage die Gebiete im Anschluss an die Orte liegen müssten und das wollen unsere Bürger nicht, wie Grasbrunn West zeigt.“
FWG/Hannes Bußjäger: „Erst einmal muss man dafür sorgen, dass die Betriebe, die schon da sind, auch gerne hier bleiben. Mit einem niedrigen Gewerbesteuersatz allein zieht man heute keine Betriebe mehr an. Dazu braucht es unserer Meinung nach auch neue Angebote wie zum Beispiel eine Kindertagesstätte oder auch eine internationale (Grund-)Schule am Standort. Zum Technopark I: Angeblich geht da ja nichts voran, weil die Eigentümergesellschaft im Insolvenzverfahren ist. Ja, dann muss man halt mit dem Insolvenzverwalter reden. Und noch ein Vorschlag: Entwickeln wir doch gemeinsam mit Putzbrunn interkommunal ein Gewerbegebiet jenseits der A 99, da können wir unsere Kräfte im Standortmarketing bündeln. Darüber hinaus sind für uns FWGler die sanfte Erschließung des Technoparks III für Büroflächen und Software-Unternehmen und die Entwicklung des Gewerbegebiets Grasbrunn-West für Handwerk und Kleingewerbe weitere wichtige Themen.“
Thema: Turnhalle
Die aktuelle Turnhalle bei der Grundschule reicht schon lange nicht mehr aus, wie sieht Ihre Lösung aus und an welchem Standort soll diese Lösung Ihrer Meinung nach realisiert werden?
SPD/Bürgermeister Klaus Korneder: „Wenn man einen Blick auf die laufenden Kosten einer Sporthalle richtet (jährlich 5-10% der Herstellungskosten), kann jeder unschwer erkennen, dass sich unsere Gemeinde keine zwei Hallen leisten kann. Damit ist die Standortfrage schon geklärt: Es kommt nur eine Erweiterung bzw. ein Neubau an der Schule in Neukeferloh in Frage. Selbstverständlich sind dabei die Bedürfnisse der Schule als auch die Anforderungen des TSV zu berücksichtigen.“
CSU/Michael Hagen: „Hier müssen alle an einem Strang ziehen: die Schule, der TSV , Bürgerschaft und andere Vereine. Dadurch wird die größtmögliche Akzeptanz über Standort, Größe und Ausgestaltung der Mehrzweckhalle/Turnhalle erreicht. Solche Projekte können sich ausschließlich am Bürger und mit ihm entscheiden. Damit ist eine optimale Nutzung gewährleistet.”
BFG/Thomas Michalka: „Als Standort für eine neue Turnhalle kommt für mich nur der Platz an der Schule in Frage. Dadurch kann nachmittags Sportunterricht vermieden werden, wodurch auch der TSV Grasbrunn-Neukeferloh mehr Hallenzeit zur Verfügung haben wird. Die Größe und Ausstattung der Halle muss der neue Gemeinderat zusammen mit allen künftigen Nutzern erörtern.”
Bündnis90/Grüne, Max Walleitner: „Ich will eine Erweiterung der jetzigen Schulturnhalle an der Leonhard-Stadler-Str. auf eine 2- oder 3-fach-Turnhalle. Denn zwei Turnhallen an verschiedenen Orten kann sich die Gemeinde nicht leisten und eine Turnhalle am Sportpark könnte wegen der Wegstrecke von den Schülern nicht genutzt werden.“
FWG/Hannes Bußjäger: „Wir brauchen eine Dreifachturnhalle nicht nur für das Sportangebot beim TSV Grasbrunn, sondern auch für den Schul- und Breitensport. Deshalb ist der Standort an der Leonhard-Stadler-Straße ideal. Die FWG hat deshalb bereits bei der Verwaltung einen Antrag gestellt, Finanzmittel für die Planung einer Dreifachturnhalle und zur Umgestaltung der Freiflächen zu einem Schulsportgelände am derzeitigen Sportgelände an der Leonhard-Stadler Straße für das Haushaltsjahr 2014 einzustellen. Wir müssen aber auch unsere Schule weiter entwickeln.“
Thema: Verkehr
In der Diskussion ist eine Parallele zur A99, aber auch (wieder) eine eigene Autobahnausfahrt für Grasbrunn. Was ist Ihr Vorschlag für eine Verkehrsentlastung?
SPD/Bürgermeister Klaus Korneder: „Die Verkehrsentlastung war in den vergangenen 6 Jahren eines der zentralen Themen. Deshalb hat die Gemeinde erstmals ein umfassendes Verkehrsgutachten erstellen lassen. Im Gutachten ist eine Reihe von Maßnahmen genannt, wie an verschiedenen Knotenpunkten eine Entlastung erreicht werden kann. Diese Maßnahmen gilt es im neuen Gemeinderat nun sukzessive umzusetzen. Eine Autobahnparallele löst das Problem der Gemeinde Grasbrunn nicht, sie würde vielmehr die Autobahn und somit den Bund entlasten. Hinzu kommt, dass sich beim Bürgerentscheid 2004 rund 88% der Grasbrunner gegen Autobahnparallele und Autobahnausfahrt ausgesprochen haben.“
CSU/Michael Hagen: „Es gibt ein Verkehrsgutachten das der Gemeinde seit Oktober 2013 vorliegt. Hierin werden verschiedene Modelle beschrieben. Die sollten aber nicht nur im Rathaus besprochen werden, sondern vor allem mit unseren Bürgern. Die CSU fordert einen runden Tisch mit Experten und den Bürgern, um dies ausgiebig zu diskutieren und eine Entscheidung zu finden, denn der Verkehr wird nicht weniger und das Problem damit nicht kleiner.”
BFG/Thomas Michalka: „Wir müssen zunächst dringend nötige Maßnahmen an der M 25 innerhalb der Ortschaften durchführen, wie Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer, und die M 25 für Durchgangsverkehr weniger attraktiv machen. Eine neue Autobahnausfahrt würde uns eher eine Mehrbelastung bringen und eine Autobahnparallele kann man nicht ohne Kosten-Nutzen-Analyse fordern.”
Bündnis90/Grüne, Max Walleitner: „Weder A 99-Parallele noch A 99-Ausfahrt Grasbrunn könnten Bundes- oder Landeszuschüsse bekommen und sind nicht finanzierbar. Sie würden auch keine große Entlastung bringen, weil nur ein geringer Teil des Verkehrs echter Durchgangsverkehr ist. Ich würde versuchen, durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und z.B. Ampeln die Durchfahrt durch die Orte für den Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen, weil es dann durch die Orte länger dauert.“
FWG/Hannes Bußjäger: „Eine Parallele zur A99 löst unseres Erachtens nicht das Problem des Durchgangsverkehrs in Grasbrunn und Neukeferloh. Eine geeignete Verlegung des Autobahnanschlusses ist nach Überzeugung der FWG hier die bessere Alternative. Um bereits kurzfristig eine Verbesserung der Verkehrssicherheit zu erreichen und vor allem den Schulweg für unsere Kinder sicherer zu machen, plädieren wir für einen Kreisel am Ortseingang von Neukeferloh (aus Richtung Grasbrunn). Um unsere einzigartige Landschaft nicht zu zerstören lehnen wir den Bau von Umgehungsstraßen oder Autobahnparallelstraßen ab. Der Bau solcher Projekte verursacht dazu hohe Kosten – ohne wirkliche Entlastung für unsere Gemeinde.“
Thema: Energiewende
Das Geothermie-Projekt droht zu scheitern, wahrscheinlich ist es das sogar schon. Wie stehen Sie grundsätzlich zur Geothermie und was sind Ihre Alternativen für eine sinnvolle Energiewende in der Gemeinde Grasbrunn?
SPD/Bürgermeister Klaus Korneder: „Für mich ist das Projekt noch nicht gescheitert. Heute steht jedoch fest, dass die Umsetzung allein durch die beteiligten Gemeinden aus Kostengründen nicht möglich ist. Deshalb haben wir mit unzähligen potentiellen Investoren verhandelt und schließlich einen Investor gefunden, der die Förderung und Verteilung geothermischer Energie in den beteiligten Gemeinden übernehmen möchte. Aber das Projekt ist nicht oder nur sehr schwer zu versichern ist, was jedoch wiederum Voraussetzung für den Investor ist. Die Gemeinden können hier leider nur abwarten.“
CSU/Michael Hagen: „Grundsätzlich finde ich die Geothermie gut und sinnvoll. Leider ist dieses Energiemodell für uns als Flächengemeinde nicht sinnvoll und die erwartete Wassertemperatur nicht hoch genug um diese für Wärme und Strom zu nutzen. Die Energiewende kann mit Single/Insellösungen geschehen. Zum Beispiel: Jedes neugebaute Haus kann ein Niedrig-bzw. Plus-Energiehaus werden. Ferner ist das Thema Energiesparen auch für altbestände der Häuser sinnvoll. Wichtig ist, sich nicht mehr von einem Konzern/Energielieferanten abhängig zu machen.”
BFG/Thomas Michalka: „Grundsätzlich halte ich Geothermie für einen sinnvollen Beitrag zur Energiewende – nachdem das individuelle Energiesparen ausgereizt ist. Ob dann ein Fernwärmeanschluss eines Privathauses noch wirtschaftlich ist, muss man sehen. Vielleicht lohnt sich dann nur der Anschluss von Gewerbegebieten und Vierteln mit Mehrfamilienhäusern. Intelligent vernetzte Blockheizkleinkraftwerke mit erneuerbarem Brennstoff wären eine Alternative für Privatbauten.”
Bündnis90/Grüne, Max Walleitner: „Aus Klimaschutzgründen ist Geothermie grundsätzlich besser als Erdöl oder Kohle, wegen der immer besseren Dämmung der Neubauten sind aber heutzutage dezentrale Lösungen für einzelne Häuser oder Hausgruppen, wie z.B. Blockheizkraftwerke mit Pellets-Heizung, sinnvoller. Für mich hat Energieeinsparung durch energetische Gebäudesanierung zusammen mit der Nutzung der Sonnenenergie Vorrang.“
FWG/Hannes Bußjäger: „Geothermie ist grundsätzlich eine sehr wünschenswerte Energiequelle – wenn ihr Ausbau bezahlbar wäre. Aus Kostengründen ist für uns Geothermie schlichtweg aktuell nicht machbar. Aber warum erarbeiten wir nicht zusammen mit Fachleuten von den Hochschulen ein energetisches Gesamtkonzept für die Gemeinde? Mit staatlicher Förderung könnten wir hier ein Pilotprojekt starten mit einer Potenzialanalyse für die einzelnen Ortsteile. Das bringt mehr, als weiterhin Geld für ein einziges Energie-Projekt mit ungewissem Ausgang auszugeben. Wir brauchen und wollen auch keine Windräder zwischen unseren Ortsteilen. Was aber schon jetzt Sinn macht, ist eine zentrale Wärmeversorgung für unsere Neubaugebiete.“
Und was sind neben den angesprochenen Themen Ihre ganz persönlichen Anliegen?
SPD/Bürgermeister Klaus Korneder: „In den vergangenen 6 Jahren bin ich in meinem Amt als erster Bürgermeister der Gemeinde Grasbrunn angekommen. Dieses Amt ist für mich nicht nur Beruf, sondern Berufung. In der Zeit konnte vieles erreicht werden, vieles steht noch an. Besonders wichtig ist mir die weitere Stabilisierung und Anhebung der gemeindlichen Einnahmen, dann sind auch wichtige Investitionen wie z.B. in eine Sporthalle möglich. Dieser Aufgabe möchte ich mich gerne stellen. Obwohl mir meine Arbeit Spaß und Freue macht und ich gerne weiterhin Bürgermeister von Grasbrunn sein möchte, habe ich im Wahlkampf nichts versprochen, was ich nicht halten kann. Dafür wissen die Menschen aber auch, dass meine Aussagen auch über den Wahltag hinaus Gültigkeit haben.“
CSU/Michael Hagen: „Mit mir als Bürgermeister wird es möglich sein die Busverbindungen so zu takten, dass sie mit der S-Bahn harmonieren. Ferner werden wir darüber nachdenken ob das Geld (was ein 6-stelliger Betrag ist), welches wir als Gemeinde an den MVG zahlen nicht lieber in ein eigenes Busmanagment stecken und so unsere Kindergartenkinder, Schüler, Berufstätigen etc. zur vollen Zufriedenheit mit öffentlichen Verkehrsmitteln versorgen. Außerdem: Die Ortschaften Harthausen und Grasbrunn machen es vor: Sie haben funktionierende Café, Dorfläden etc. Ein Ziel von mir ist es, einen solchen Treffpunkt für Neukeferloh zu bekommen. Die Bevölkerung von Neukeferloh hat mir dies bei meinen Hausbesuchen eindeutig ins „Lastenheft“ geschrieben und ich würde gerne diesen Wunsch erfüllen ohne Steuergelder dafür zu verbrauchen. Dies ist machbar! Und: Ich bin begeistert von unseren Ehrenamtlichen, davon lebt unsere Gemeinde. Viele Bürger haben gute Ideen, wie in unserer Gemeinde etwas besser laufen kann. Ich unterstütze solche Ideen und habe deshalb vor, in die zukünftigen Haushaltsberatungen als Bürgermeister einen Betrag von 50.000 Euro ins Gespräch zu bringen, der ausschließlich für Projekte aktiver Bürgerbeteiligung eingesetzt wird.”
BFG/Thomas Michalka: „Mir ist ein großes Anliegen, dass Gemeinde und Bürgermeister frühzeitig vor Maßnahmen auf die unmittelbar betroffenen Bürger zugehen und die Situation eingehend erklären. Dadurch kann Unverständnis und Verdruss vermieden werden. Über den Fortgang von gemeindlichen Projekten will ich in verständlicher Weise laufend informieren. Unterlagen für öffentliche Gemeinderatssitzungen will ich öffentlich auf der Homepage der Gemeinde zur Verfügung stellen. Ich denke nach über ein effizientes Verfahren zur Aufnahme von Mängelberichten aus der Bürgerschaft und die schnelle Abstellung kleinerer Mängel.”
Bündnis90/Grüne, Max Walleitner: „Natur und Umwelt, auch innerhalb der Orte, mehr Beachtung schenken, z.B. weniger Flächenversiegelung und mehr Grün in den Gärten und dafür lieber einen Stock höher bauen. Im Rahmen der Infrastruktur mehr Rücksicht auf die Bedürfnisse der Senioren und auch von Behinderten nehmen. Mehr Transparenz bei Verwaltungsentscheidungen, d.h. ich will es interessierten Bürgern ermöglichen, die Gründe für diese Entscheidungen zu verstehen und auch die Kosten nachlesen zu können.“
FWG/Hannes Bußjäger: „Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für unsere jungen Leute, junge Familien und diejenigen, die in sozialen Berufen tätig sind. Damit lösen wir noch weitere Probleme: Die Kindergärten finden leichter Erzieherinnen, wenn wir diesen günstige Wohnungen bieten können. Auch im Bereich Bildung und Soziales muss die Gemeinde mehr tun: Die FWG will hier mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen etwa mit einer Kinderkrippe bzw. -Tagesstätte im Technopark. Wir treten zudem für die Einrichtung von Ganztagesklassen in der Grundschule ein. Auch fehlt unseres Erachtens ein ökologisch-pädagogisches Gesamtkonzept zur Erhaltung des Bannwalds und zur Nutzung der Freiflächen in der Gemeinde. Auch die Renaturierung der Kiesgrube Fackler und die Umgestaltung zum Badesee wäre unseres Erachtens ein Beitrag, um die Lebensqualität in der Gemeinde Grasbrunn zu erhöhen.“
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