Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm zur Stärkung des öffentlichen Verkehrs in den ländlichen Räumen vorgestellt. Angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise stellt der Freistaat einmalig zehn Millionen Euro für die bayerischen Landkreise zur Verfügung, um Busunternehmen und Aufgabenträger im öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten. Die Planungsregion 14, der neben dem Landkreis und der Stadt München die Landkreise Dachau, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Landsberg am Lech und Starnberg angehören, soll dabei nur eine Soforthilfe von einer Million Euro erhalten (34 Cent je Einwohner), die restlichen neun Millionen Euro werden auf die weiteren Regionen Bayerns verteilt, die somit 87 Cent je Einwohner erhalten. Münchens Landrat Christoph Göbel begrüßt zwar die Soforthilfe-Pläne der Staatsregierung, hat jedoch gleichzeitig den Bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter in einem Schreiben aufgefordert, Nachbesserungen vorzunehmen, um eine Gleichbehandlung aller bayerischen Regionen zu fordern. „Angesichts der immensen Preissteigerungen infolge der Ukrainekrise halte ich das Vorgehen der Bayerischen Staatsregierung, ein Soforthilfeprogramm für die bayerischen Landkreise aufzulegen, in der Sache für absolut richtig und wichtig und begrüße daher die Entscheidung. Die einseitige, erhebliche Schlechterstellung der Landkreise rund um München ist jedoch nicht hinnehmbar und meines Erachtens rechtlich nicht vertretbar”, so der Landrat in einem Schreiben. Aufgrund der im bundesweiten Vergleich weit überdurchschnittlichen Pendlerbewegungen im Großraum München hätten die Landkreise der Region 14 weit höhere Belastungen zu schultern als andere öffentliche Aufgabenträger im ÖPNV. “Dabei gibt es auch bei uns gleichermaßen ländliche Räume, die wir nur über Busverkehre an den ÖPNV anbinden können. Allein der Landkreis München nimmt zur Sicherstellung des öffentlichen Nahverkehrs jährlich hohe zweistellige Millionenbeträge in die Hand”, so Göbel weiter. Das von der Staatsregierung vorgestellte Programm verkenne seiner Meinung nach diese Situation grob. Zwar würde die Region 14 grundsätzlich finanziell leistungsfähiger sein als manch andere, dem würde jedoch mit einem überdurchschnittlich ausgebauten Regionalbusverkehr und entsprechend hoher Zahl an gefahrenen Kilometern bereits Rechnung getragen. Göbel: “Ich bitte die Staatsregierung und insbesondere Verkehrsminister Bernreiter daher dringend, das Programm noch einmal zu überdenken und die Zuschussmittel bayernweit gleichmäßig zu verteilen. Einen entsprechenden Beschluss zu dieser Forderung haben die oberbayerischen Landräte am Freitagvormittag einstimmig gefasst.”
Quelle: Robert / adobestock
“Soforthilfeprogramm für ÖPNV nicht ausreichend”
