Gute Nachrichten gibt es derzeit für den Landkreis Ebersberg und seine Gemeinden- darunter auch Vaterstetten. „Die Schlüsselzuweisungen für unseren Landkreis Ebersberg fallen heuer erneut sehr kräftig aus“, freut sich unter anderem der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber (CSU). In diesem Jahr werden insgesamt 30,8 Millionen Euro (Vorjahr 28,2 Mio. Euro) in den Landkreis fließen. Die Gemeinden sollen davon zusammen 10,4 Millionen Euro der Landkreis 20,5 Millionen bekommen. Damit sind die Schlüsselzuweisungen für dieses Jahr, wie bereits in den Jahren zuvor, erneut gestiegen. Der Anstieg im Vergleich zum Vorjahr liegt bei rund 9,5 Prozent und damit höher als der bayernweite Durchschnitt.
“Dies liegt allerdings nur daran, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind”, so Doris Rauscher, SPD- Abgeordnete des Bayerischen Landtags und kritisiert bei aller Freude über die Zuschüsse 2019 die Staatsregierung aktuell dafür, dass die Schlüsselzuweisungen für das bereits laufende Haushaltsjahr erst jetzt, im Februar bekannt gegeben werden. Schließlich würden die Kommunen Planungssicherheit benötigen. „Schuld an dieser Verzögerungen ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat“, stellt die Ebersberger Abgeordnete fest.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Doris Rauscher, fordern darüber hinaus seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen.
Deshalb tritt die SPD-Landtagsfraktion in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Doris Rauscher wünscht sich, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Sanierung ihrer Gebäude, Schwimmbäder und Straßen sowie beim Ausbau der Barrierefreiheit größeren Handlungsspielraum erhalten.
„Die Bilanz der Schlüsselzuweisung in den einzelnen Gemeinden fällt gemischt aus“, hat Doris Rauscher, SPD-Landtagsabgeordnete aus Ebersberg nachgerechnet. Vaterstetten erhalte 2019 das deutlichste Plus – „hier steigen die Zuweisungen auf 1,1 Millionen Euro.“ Auch in diesem Jahr erhalte die Gemeinde Kirchseeon das meiste Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich mit rund 2,27 Millionen Euro. „Ein Plus gegenüber dem Vorjahr können die Gemeinden Aßling, Bruck, Egmating, Frauenneuharting, Glonn, Grafing, Moosach, Oberpframmern und Emmering verzeichnen“, informiert Rauscher.
„Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürger in unserem Landkreis profitieren, denn die Kommunen können damit wichtige Projekte umsetzen“, ist Landtagsabgeordneter Thomas Huber überzeugt.
