Nach den Grünen kritisiert nun auch die SPD Fraktion in Vaterstetten den Umgang im Gemeinderat. Die Vaterstettener Grünen hatten jüngst in einer Pressemitteilung Bürgermeister Leo Spitzauer und dessen CSU Fraktion scharf kritisiert (B304.de berichtete). Die SPD-Gemeinderatsfraktion stößt in dasselbe Horn.
„Wir wurden genauso wie die Grünen jetzt, in Gemeinderatssitzungen bei mehreren Anträgen, extrem kurzfristig mit Änderungs-, bzw. Alternativanträgen durch den konservativen Mehrheitsblock aus CSU, FDP und FW in Form von Tischvorlagen konfrontiert“, so der Sprecher der SPD-Gemeinderatsfraktion, Sepp Mittermeier. „Wir sind uns da mit den Grünen einig, dass diese Überrumpelungstaktik schlechter Stil ist“, so Mittermeier weiter.
Für ihre Vorwürfe führen die Sozialdemokraten ein Beispiel aus der Juni-Sitzung auf. Hier hatte die Partei im Haupt-und Familienausschuss einen umfangreichen Prüfantrag zur Verbesserung der Situation der Vaterstettener Tafel gestellt. Dieser soll, so die SPD, von Seiten der CSU heftig kritisiert worden sein. Der von CSU-Fraktionssprecher Michael Niebler beantragte zusätzliche Passus im Beschluss: „Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es für die Anliegen der SPD-Fraktion eines Antrages nicht bedurft hätte“ wurde mehrheitlich angenommen. Allerdings wurde der SPD-Antrag dann mit nur einer Gegenstimme beschlossen. „Was sollte dieses Spielchen? Wer der Meinung war, dass der Antrag überflüssig ist, hätte einfach dagegen stimmen können“, so SPD-Gemeinderätin Cordula Koch.
“Für die Sozialdemokraten drängt sich der Verdacht auf, dass es einen Unterschied macht, von wem Anträge gestellt werden”, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Vaterstettener SPD. So soll beispielsweise auch von Seiten der FDP in der letzten Gemeinderatssitzung ein Prüfantrag bezüglich zukünftiger Wohnbauprojekte auf gemeindlichem Grundbesitz gestellt worden sein. „Diese Forderung der FDP ist seit jeher gängige Praxis“, so die Bewertung des langjährigen SPD-Gemeinderats und ehemaligen dritten Bürgermeisters, Günter Lenz. Auch die Verwaltung kam in der Sitzung zu diesem Schluss. Den tatsächlich unnötigen Antrag hat der konservative Mehrheitsblock allerdings unterstützt und für gut befunden.
Vaterstettens zweite Bürgermeisterin, Maria Wirnitzer – ebenfalls SPD – plädiert dafür, „im Gemeinderat wieder zu einer konstruktiven und vorurteilsfreien Zusammenarbeit im Sinne der Gemeinde zurückzukehren“.
