Wahlprogramme werden gemacht, um Bürger zu begeistern – nicht politische Gegner. Die Vaterstettener CSU und die Grünen liefern sich denooch einen heftigen Schlagabtausch und leisten sich gegenseitig Wahlkampfhilfe. Dabei geht es um die Forderung der CSU, die Bürger über das neue Ortszentrum abstimmen zu lassen. Die Grünen haben das als “Populismus” bezeichnet. Jetzt schlägt Stefan Huber, Listenführer der CSU, mit scharfen Worten zurück: “Die Grünen waren bislang nicht in der Lage, ein eigenes Wahlprogramm zu erarbeiten, finden aber Zeit, das Programm der CSU zu kommentieren.“
“Ein paar Wochen vor der Kommunalwahl, verspricht die örtliche CSU den Vaterstettener Bürgerinnen und Bürgern einen Bürgerentscheid zum Ortszentrum. Für wie glaubwürdig diese das angesichts der jüngsten Vergangenheit halten, werden die Wähler am 16.März in der Wahlkabine kundtun können”, hatte Alex Weingärtner, Fraktionssprecher der BündnisGrünen, per Pressemeldung verkünden lassen (B304.de berichtete). Zuvor ließ die Vaterstettener CSU eine Meldung verbreiten, in der es wörtlich heißt: “Ob das Rathaus saniert oder – wie die Grünen es einst vorgeschlagen hatten – ersetzt wird, will die CSU von dem Sanierungskonzept, das Bürgermeister Georg Reitsberger vorlegen will, abhängig machen. Vor Realisierung einer bestimmten Planung soll ein Bürgerentscheid stattfinden.”
In ihrer Presseerklärung hatten die Grünen auch die Wendelsteinschule ins Gespräch gebracht. “Nachdem die Diskussion sich immer mehr verhärtete, wurde auf der Bürgerversammlung 2012 mit großer Mehrheit der Bürgerantrag gestellt, die Bevölkerung über den Standort Wendelsteinstraße abstimmen zu lassen. Dieser Bürgerantrag wurde im Gemeinderat von der absoluten CSU-Mehrheit abgelehnt und so ein Bürgerentscheid verhindert”, heißt es da.
“Bürgerentscheid nicht inflationär einsetzen”
Das möchte die CSU nicht auf sich sitzen lassen und stellte klar: “Wir stehen klipp und klar zum Schulstandort Wendelsteinstraße.” Stefan Huber: „Wir unterstützen kein Ratsbegehren, um eine Schule gegen den Willen der Eltern zu schließen. Wer so etwas unbedingt will, hätte ja ein Bürgerbegehren starten können, keiner hat es bislang getan.“ Dagegen strebe die CSU am Ende des Planungsprozesses zur Ortsmitte Vaterstettens mit Rathaus und Bürgersaal ein Ratsbegehren an. „Das sind Themen, die in der Öffentlichkeit sehr kontrovers diskutiert werden. Wir wollen nicht, dass ein zweistelliger Millionenbetrag verbaut wird, ohne dass ein solch großes Projekt über die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung verfügt“, sagte Huber. Diese Position stehe im Gegensatz zur „Wünsch–Dir–was–Politik“ der Grünen, die Gemeinderatsarbeit durch Bürgerumfragen ersetzen wollten. Die CSU sehe den Gemeinderat beim Planungsprozess weiterhin in der Pflicht, werbe aber dafür, die Umsetzung unter den Vorbehalt der Zustimmung der Bürger zu stellen. Huber weiter: „So wurde es auch 2002 auf Initiative der CSU und des damaligen Bürgermeisters bei der Planung der Baldhamer Ortsmitte gemacht. Das Instrument Bürgerentscheid darf man nicht inflationär einsetzen, kann aber Befriedungswirkung und Klarheit entfalten.“
