Enteignung möglich: Radweg soll kommen

von Leon Öttl

Seit vielen Jahren immer wieder ein Thema: Ein möglicher Radweg zwischen Purfing und Baldham Dorf. Ein Antrag der CSU im Bauausschuss bringt nun frischen Wind in die Sache. Michelino Capezzuto-Zehetmeier begründet den Wunsch nach dem Weg mit der Verkehrssicherheit für die aktuell 78 in Purfing lebenden Kinder und Jugendlichen. Der bestehende Waldweg sei „kein sicherer Fahrweg“, auf den man Kinder schicken könne, daher sei eine „vernünftige Lösung“, bei der Kinder „ungeniert radeln“ könnten, sehr wichtig, gerade, weil Vaterstetten ja eine fahrradfreundliche Kommune werden wolle, so Capezzuto-Zehetmeier. Auch eine mögliche Förderung nannte er. 

Das Problem: für den Bau müssen zusätzlich zu den im gemeindlichen Flächen Grundstücke von 19 verschiedenen Eigentümern erworben werden. Sechs Eigentümer haben bereits ihr Einverständnis signalisiert, acht weitere sind gesprächs- und verhandlungsbereit, etwa durch einen Flächentausch. In einem Fall sind keine Eigentümeradressen ermittelbar, vier Eigentümer lehnen einen Verkauf bisher ab. 

Diesen soll es nun an den Kragen gehen. Den Vorschlag, den Radweg teilweise auszubauen, lehnt Bürgermeister Leonhard Spitzauer (CSU) ab: ein Radweg mache nur Sinn, wenn er durchgängig sei. Quasi jeder Bürgermeister habe probiert, die Grundstücke zu erwerben. Einige der gesprächsbereiten Eigentümer haben Gegengeschäfte vorgeschlagen, die „jeder vernünftiger Grundlage entbehren“, so Spitzauer, andere brächten „kuriose Gründe“ vor. Man müsse daher bereit sein, Besitzeinweisungsverfahren durchzuführen, so der Bürgermeister, der damit mögliche Enteignungen unwilliger Eigentümer ins Spiel brachte. Zwar sei er kein Freund dieser Lösung, doch man müsse für den Bau bereit sein, einen Straßen- und Bebauungsplan aufzustellen.

Nur eine schmale, und damit insbesondere für Radfahrer gefährliche Straße verbindet derzeit den Gemeindeteil Purfing mit Baldham-Dorf. (Foto: Markus Bistrick / B304.de)

Bauamtsleiterin Brigitte Littke sieht diesen Plan und anschließende Enteignungen ebenfalls als letztes Mittel, ein harmonischer Weg wäre ihr deutlich lieber. Allerdings sieht sie den Beschluss als deutliches Signal der Politik, damit Grundstückseigentümer die Flächen zu einem angemessenen Preis anbieten. Diese „Drohgebärde“ dürfe von den verhandlungsbereiten Eigentümern nicht falsch verstanden werden.

Auch David Göhler (Grüne) sprach die Signalwirkung an, und lobte den Antrag, der über die Fraktionsgrenzen hinweg für Zustimmung sorgte. Roland Meier (FW) bezeichne das Projekt als sehr wichtig, da Purfing sehr schlecht erschlossen sei. Auch Sepp Mittermeier (SPD) stimmte dem „sehr sehr berechtigten Wunsch“ zu. Als Problem nannte Stefan Ruoff (Grüne) die Kreuzung über die Kreisstraße von Wolfesing nach Weißenfeld, hier müsse eine Lösung kommen. Der Bürgermeister tritt nun nochmals mit den Eigentümern ins Gespräch.