Seit dem Morgen protestieren Bauern bundesweit gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. In München begleitete die Polizei nach eigenen Angaben rund 5.500 Traktoren und über 8.000 Demonstrationsteilnehmer in Richtung Innenstadt – weit über 1.000 Traktoren waren um kurz nach 8 Uhr in Parsdorf gestartet. Dort hatten sich Landwirte aus den Landkreisen Ebersberg, Mühldorf und Erding zunächst auf dem Segmüller-Parkplatz versammelt und waren dann begleitet von der Polizei in einer kilometerlangen Kolonne zum Odeonsplatz gefahren. Ein weiterer Konvoi startete u.a. in Taufkirchen.
Die Stellfläche zwischen dem Odeonsplatz und der Münchner Freiheit reichte nicht mehr aus. Fahrzeuge mussten auf die Theresienwiese umgeleitet werden. Die Leopoldstraße war bereits gegen 10 Uhr ab dem Mittleren Ring für den Verkehr gesperrt. Nur Demoteilnehmer konnten mit ihren Traktoren noch passieren. Alle übrigen Autofahrer wurden gebeten, den Bereich weiträumig zu umfahren.
Bei den Protesten äußern nicht nur Landwirte ihren Unmut. Auch Beschäftigte aus dem Transportwesen, aus der Gastronomie und dem Einzelhandel beteiligen sich.
Die Proteste richten sich gegen Sparpläne bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer. Die Bundesregierung hat schon eingelenkt und will die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge nicht aufheben. Die Abschaffung der Agrardiesel-Vergünstigung soll dagegen bleiben, wenn auch auf drei Jahre gestreckt. Die Bauern fordern, die Pläne müssten komplett vom Tisch. Ungeachtet dessen hat das Bundeskabinett den im Agrarbereich geplanten Änderungen im Haushalt 2024 heute zugestimmt. Es gebe jetzt einen Kabinettsbeschluss, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
