Auf Einladung von FDP-Gemeinderat Martin Hagen aus Baldham war der ehemalige Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki kürzlich zu Gast im Café Mélion. Das FDP-Urgestein liebt kernige Worte und scheut keine politische Auseinandersetzung. B304.de-Herausgeber Markus Bistrick hat mit Wolfgang Kubicki über Erbschaftssteuer, Wahlkämpfe, Meinungsfreiheit und vieles mehr gesprochen.
Herr Kubicki, herzlich willkommen in Baldham. Waren Sie schon mal hier?
Wolfgang Kubicki: In meinem 55-jährigen Berufsleben bei der Freien Demokratischen Partei war ich mit Sicherheit schon mal hier. Es gibt wenig Orte in Deutschland, die ich noch nicht bereist habe.
Können Sie Menschen verstehen, die auf Politik keine Lust mehr haben, weil nichts voran geht?
Wenn ich ehrlich sein darf, geht es mir manchmal auch so. Wir haben eine Menge Menschen, die dauernd erklären, wie CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann beispielsweise, dass wir endlich machen müssen. Dann sitzen sie da und fragen sich, warum machen die es dann jetzt nicht. Friedrich Merz spricht kürzlich vor Unternehmern und auf die Frage, was er als erstes machen würde als Kanzler, sagt er, dass er das Arbeitszeitgesetz abschaffen würde. Da sitzt man dann ganz erstaunt da und sagt: Du bist doch Kanzler!
Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Und wir haben eine Vielzahl von fundamentalen Problemen, die wir endlich bewältigen müssen – vor allem, weil sonst das Vertrauen von vielen Menschen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie schwindet. Die Tatsache, dass die AfD 26 Prozent Zustimmung erhält, heißt nicht, dass wir 26 Prozent Rechtsradikale haben, sondern eine Vielzahl von verzweifelten Menschen, die keinen anderen Ausweg wissen.
Woran liegt es, dass bei uns alles immer so lange dauert?
Das liegt zunächst einmal daran, dass diejenigen, die jetzt koalieren – das hatten wir in der Ampel ja auch – von völlig unterschiedlichen Menschenbildern ausgehen. Ich mache das etwas plump, damit es klar wird: Freie Demokraten und ein wesentlicher Teil der Christdemokraten gehen von eigenverantwortlichen Menschen aus, die ihr Leben selbst gestalten und selbst entscheiden können. Unsere sozialwissenschaftlich beeinflussten Freunde von den Sozialdemokraten, von den Grünen und von den Linken glauben immer, Menschen sind eigentlich bedauernswerte Objekte, denen man helfen muss, die man erziehen muss, die man anleiten muss, die nicht in der Lage sind, ihr Leben eigenständig zu organisieren. Deshalb müsse man ihnen in jeder Form helfen. Das können sie in der politischen Diskussion sehen: Man will den Leuten erklären, dass es vielleicht gut ist, weniger Zucker zu sich zu nehmen, weniger Alkohol, weniger Schokolade. Man will den Leuten erklären, dass sie am besten darauf verzichten, billige Kleidung zu kaufen, weil dann Arbeitsverhältnisse dahinter prekär sind. Man will den Leuten durch Prämien Anreize geben, wie jetzt bei der Elektromobilität, damit sie eine Kaufentscheidung treffen. Wobei ich sagen muss: Wenn das Produkt so gut ist, dass es überlegen ist, dann braucht man keine Prämien. Niemand hat das Smartphone deshalb gekauft, weil es eine Prämie gegeben hat und Nokia verboten worden ist, sondern weil es einfach besser, leistungsstärker war. Diese unterschiedlichen Menschenbilder muss man zusammenbringen.
Das ist das eine, das andere ist offenbar die Angst vor unpopulären Entscheidungen.
Die Politik hat sich angewöhnt in Deutschland, aber auch in allen anderen Ländern, dass es einfacher ist, Geld zu verteilen, als sparsam damit umzugehen. Man kennt das aus der eigene Familie. Man liebt die Menschen mehr, die kommen und einem Geschenke geben, als die Menschen, die kommen und sagen, dass man sein Leben sparsamer gestalten soll. Die Angst davor, dass Entscheidungen unpopulär sein können, hat sich in den vergangenen Jahren massiv entwickelt. Und das ist eines der fundamentalen Probleme. Die Sucht nach Anerkennung, nach Bestätigung, die verhindert gelegentlich auch drastische Maßnahmen, die zwar am Anfang wehtun, aber zum Schluss zu besseren Ergebnissen führen.
Wer die Wahrheit sagt, wird im Zweifelsfall nicht wiedergewählt. Dass alles so lange dauert, liegt das auch daran, dass andauernd irgendwo Wahlkampf ist?
An sich müsste sich Politik jeden Tag vor den Menschen rechtfertigen, denn wir machen ja Politik nicht zum Selbstzweck. Wir wählen ja nicht Regierungen, damit sie sich wohlfühlen und sich einen Lenz machen, sondern wir wählen eine Regierung damit Probleme gelöst werden, damit die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung vorangehen kann. Deshalb ist gegen Wahlkampf nichts einzuwenden.
Was denken Sie eigentlich über die Brandmauer zur AfD?
Es gibt in der Verfassung keine Brandmauer, es gibt keine gesetzliche Brandmauer, irgendwelche klugen Spindoktoren bei den Linken und bei den Grünen haben entdeckt: Man muss alle zum Teufel erklären, die in Verbindung mit der AfD kommen. FDP und Union sollen nicht einmal eigene Inhalte zur Abstimmung stellen, wenn die AfD zustimmen könnte. Die haben eine Brandmauer errichtet und versuchen jetzt alle anderen darauf festzunageln, bis hin zur Kontaktschuld. Also wenn jemand privat oder als Verband mit einem von der AfD redet, ist das schon ein dummes Schwein. Ich halte das für demokratiefeindlich, also nicht fördernd. Man muss sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht versuchen, mit dem erhobenen, moralischen Zeigefinger, andere Menschen von vornherein die Berechtigung am politischen Diskurs teilzunehmen, abzusprechen. Die Union hat sich darauf eingelassen, das ist jetzt ihr Problem. Sie muss das bewältigen. Niemand sonst.
Wie sieht es denn aus, wenn die AfD bei einer Wahl als stärkste politische Kraft hervorgeht. Spricht man ihr dann den Auftrag zur Regierungsbildung ab?
Die Regierung kann nur bilden, wer eine Mehrheit auf sich vereinigt. Ich will aber davor warnen, und die Idee ist ja schon da, dass wir so eine Art Volksfront bilden gegen die AfD nach der Devise: „Die und wir, die Altparteien“. Vor allen Dingen wäre das völlig unverständlich, wenn konservative Christdemokraten mit radikalen Linken gemeinsame Front machen sollten. Wir tun der Demokratie keinen Gefallen, wenn wir jetzt diese Lagerbildung vorantreiben. Es gibt nur Nazis und Antifaschisten. Das ist irgendwie ein bisschen komisch und zahlt nur auf das Konto der AfD ein.
Wo bleibt aktuell eigentlich die FDP? Ich nehme die Partei kaum wahr.
Ich bedauere das auch. Es liegt daran, dass sich auch Freie Demokraten in drei Jahren Regierungsverantwortung angewöhnt haben, relativ neutral zu formulieren, um möglichst keine Auseinandersetzungen herbeizuführen. Ich versuche jeden Tag, meine meine Parteufreunde dazu zu veranlassen, etwas pointierter und vielleicht auch etwas aggressiver zu formulieren. Denn eins ist klar, Profil gewinnt man nicht in Harmonie, sondern in der Auseinandersetzung. Und es gibt so viele Themen, die auf dem politischen Feld liegen. Jeden Tag könnten wir einen Elfmeter verwandeln. Ich bin viel unterwegs, mehr als jemals zuvor interessanterweise, um die FDP wieder aufzurichten. Aber alleine werde ich das nicht schaffen.
Provokant gefragt, aber braucht es die FDP überhaupt noch?
Das fragen Sie jetzt den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, der seit 55 Jahren Mitglied dieser Partei ist? Ich glaube das schon. Überall wo ich hinkomme, merke ich, dass der Begriff Freiheit in jeder Variante mittlerweile von Menschen wieder als nicht vollständig vorhanden empfunden wird. Wir sehen Freiheitsbewegungen überall auf der Welt. Und auch bei uns ist mittlerweile das Gefühl entstanden, dass wir nicht mehr so frei sind wie noch von 25 Jahren. Allensbach hat erhoben, dass fast die Hälfte der Deutschen glaubt, man kann seine Meinung nicht mehr frei äußern.
Grüne-Jugend-Bundeschef Luis Bobga hat Ministerpräsident Markus Söder jüngst als „Hurensohn“ beleidigt.
Der Junge ist Vorsitzender von der Grünen Jugend. Was will man erwarten? Das liegt einfach daran, er wollte eigentlich „Son of a Bitch“ sagen, das konnte er aber nicht, weil er Englisch abgewählt hat, als er in der Schule war. Der Junge will Aufmerksamkeit. Und die hat er erreicht. Er hat sich damit aber nicht für Führungsverantwortung qualifiziert. Man hätte Söder auch anders beschreiben können. Er hätte auch sagen können: Söder ist wie ein Windrad. Der dreht sich so schnell mit seiner Meinung, dass man daraus Strom machen könnte.
Nochmal zur Meinungsfreiheit, die im Grundgesetz garantiert ist. Trotzdem ist die Angst vor einem Shitstorm offenbar großer.
Ich kann die Sorge der Leute schon verstehen. Ich selbst gehöre nicht zu denen, die kneifen. Ich sage meine Meinung, ob den Leuten das passt oder nicht. Und ich finde, Menschen, die eine klare Haltung haben, viel netter als Menschen, die mir dauernd erklären: Herr Kubicki, ich bin ihrer Meinung, aber das kann ich nicht öffentlich sagen. Mit solchen Waschlappen können sie auch keinen Krieg gewinnen. Also im Ernst, es ist ein bisschen Weinerlichkeit auch dabei. Wir brauchen wieder ein bisschen mehr Mut, um für die Rechte, die wir haben, einzustehen und zu kämpfen.
Und dafür einen Shitstorm in Kauf zu nehmen?
Ich komme aus dem hohen Norden, wie Sie wissen. Bei uns gilt Grundsatz: Der Wind muss wehen, wenn sie vorankommen wollen. Bei Flaute, dümpeln sie nur rum.
Kanzler Merz sagt, dass wir zu wenig arbeiten und zu oft krank sind.
Bei Merz stimmt das – und bei der Union. In der Tat muss man sich die Frage stellen, warum die durchschnittliche Krankheitsdauer der deutschen Arbeitnehmer bei 20 Tagen liegt. Das hat nicht nur was damit zu tun, dass die Leute jetzt kränker sind als früher, sondern dass die Möglichkeit eine mentale Pause einzulegen verbessert worden ist – durch telefonische Krankschreibung und andere Dinge mehr. Aber viel spannender finde ich, dass ausgerechnete Beamte in Berlin, das nochmal verdoppelt haben. Die haben 37 Krankheitstage, also im Prinzip sind die eigentlich nie im Job. Das erklärt auch, warum Berlin so dysfunktional geworden ist.
Die SPD will große Erbschaften stärker besteuern.
Ich finde es eine unglaubliche Unverschämtheit und Frechheit, dass Sozialdemokraten glauben, sie hätten ein Recht darauf, in das, was ich angespart habe, reinzugreifen, was ich – wen ich sterben sollte – eigentlich für meine Frau und für meine Kinder reserviert wissen will. Die SPD hatten offensichtlich kein richtiges Familienbild mehr. Landwirte geben ihren Hof in der Familie weiter, über mehrere Generationen. Die Mehrheit unserer Unternehmen in Deutschland sind Familienunternehmen, die geben das auch in der Familie weiter. Lars Klingbeil fordert die Unternehmer auf zu investieren. Und jetzt investieren die und bauen ein neues Fabrikgebäude und anschließend sagt er: Wenn du das jetzt den Kindern übertragen willst oder wenn du jetzt stirbst, dann nehme ich dir das weg. Der Junge soll mal anfangen außerhalb des politischen Betriebes zu arbeiten und Vermögen aufbauen, was er selbst vererben kann, und nicht anderen das Vermögen wegzunehmen. Ich bin ein fundamentaler Gegner der Erbschaftssteuer. Ich halte sie für extrem ungerecht. Vermögen bilden sie aus bereits versteuertem Einkommen. Das ist leistungsfeindlich. Ich halte das für Diebstahl.
Lässt sich mit Sozialneid besser Politik machen als mit Sachverstand?
Das denken Sozialdemokraten immer. Deshalb sind sie jetzt auch bei rund 15 Prozent und nicht mehr bei 40 Prozent. Willy Brandt würde sich im Grabe umdrehen. Die Sozialdemokraten, mit denen ich aufgewachsen bin, würden sagen: Seid ihr irre? Das Konzept der Sozialdemokratie bestand daraus, den Leuten Aufstiegschancen zu geben, denen zu sagen, Mensch, strengt euch an, dann könnt ihr euch ein Häuschen leisten, dann könnt ihr nach Mallorca in den Urlaub fliegen. Und jetzt kommen Sozialdemokraten und sagen: Ihr habt ein Häuschen, her damit.
Sie gehen mit Ihren politischen Mitstreitern nicht zimperlich um. Wie ist das, wenn man sich mal irgendwo trifft?
Der Unterschied zwischen klarer Sprache, auch in der Sache, und zwischen Respekt vor den Menschen, den muss man immer wieder beachten. Ich habe nichts persönlich gegen Robert Habeck, den ich ja lang und gut kenne und Annalena Baerbock. Ich habe zu Friedrich Merz seit 2005 wirklich ein freundschaftliches Verhältnis. Das heißt aber nicht, dass ich darauf verzichte, ihm auch meine Meinung zu sagen. ich wäre froh, wenn umgekehrt das gleiche passieren würde. Worunter leiden wir momentan: unter einer gähnenden Langeweile bei der öffentlichen Kommunikation. Wenn wir mehr die Probleme ansprechen würden, dann würden sich die Leute auch wiederfinden. Immer zu sagen, wir haben Probleme mit der Integration, aber darüber dürfen wir nicht reden. Das ist menschenverachtend, das ist doch Quatsch. Ich finde übrigens, dass Annalena Baerbock als Repräsentantin neuerdings von „Sex in the City“ eine wesentlich bessere Figur macht, als sie das als Außenministerin jemals hätte machen können. Ich finde es auch gut, dass man an ihrem schlechten englisch dokumentieren kann, dass Deutschland ein Bildungsproblem hat.
Sie haben vier Enkelkinder. Wenn Sie sich den Zustand unseres Landes anschauen, wären Sie dann gerne nochmal in deren Alter?
Umgekehrt wird ein Schuh draus. Ich engagiere mich gerade so stark, weil ich über alles gesehen in diesem Land wirklich ein tolles Leben hatte. Mir sind alle Möglichkeiten geboten worden und das, was ich habe, verdanke ich auch den Möglichkeiten, die dieses Land zur Verfügung gestellt hat. Und ich möchte gerne, dass meine Kinder, vor allen Dingen meine Enkelkinder, genauso glücklich weiterleben können und nicht schlechter.
Herr Kubicki, vielen Dank für das Gespräch.
