Exakt 10.395,70 Euro sind der Gemeinde Vaterstetten im vergangenen Jahr nach Abzug aller Kosten durch Radarkontrollen und Knöllchen übriggeblieben. Mit dem Geld wird vor allem der Dienst der Schulweghelfer mitfinanziert. Ein SPD Antrag, die kommunale Verkehrsüberwachung im Sinne der Sicherheit weiter auszubauen, ist gestern Abend im Verkehrsausschuss jedoch mit deutlicher Mehrheit gescheitert.
Insgesamt 127.020 Euro haben Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr für 8191 geahndete Verkehrsverstöße wie überhöhte Geschwindigkeit oder Falschparken im Gemeindegebiet Vaterstetten bezahlt. Gekostet hat die Kommunale Verkehrsüberwachung 116.624,30 Euro. Bleibt ein Überschuss von 10.395,70 Euro. Der Betrag fließt hauptsächlich in die Finanzierung des Schulweghelfer-Dienstes, der die Gemeinde im vergangenen Jahr 31.620 Euro gekostet hat.
Im Bereich der Kommunalen Verkehrsüberwachung (ruhender und fließender Verkehr) wurden 2016 Entgelte (Überwachung einschließlich aller Nebenkosten) in Höhe von 116.624,30 € geleistet, die Einnahmen beliefen sich auf 127.020,00 €. Somit wurde eine Mehreinnahme von 10.395,70 Euro erzielt. “Maßnahmen, die im Zuge der allgemeinen Verkehrs- und Schulwegsicherheit jährlich umgesetzt werden, können zum Teil aus dem „Überschuss” der Kommunalen Verkehrsüberwachung finanziert werden”, heißt es dazu in der entsprechenden Beschlussvorlage.
Im fließenden Verkehr wurden im vergangenen Jahr 590 und im ruhenden Verkehr 540 Stunden kontrolliert. SPD Fraktionschef Josef Mittermeier forderte, die Stundenzahl jeweils um 50 Stunden aufzustocken, was rund 40.000 Euro Mehrkosten entspricht. “Ich gebe nur zu bedenken, dass wir, wenn wir die Stundenzahl erhöhen, nicht unbedingt mehr Einnahmen haben und wir ja auch im vorvergangenen Jahr schon einmal ein Minus gemacht haben”, sagte Manfred Weber, der zuständige Sachgebietsleiter. Mittermeier hielt dagegen, dass das keine Geldbeschaffungsmaßnahme sei, sondern der Verkehrssicherheit dienen solle. “Uns helfen die schönsten Verkehrsregeln nix, wenn wir sie nicht überwachen”, so der SPD Fraktionschef wörtlich. Da sich die Zahl der Delikte seit 2011 nicht signifikant verändert habe, bestünde weiterhin Handlungsbedarf. Letztlich scheiterte sein Antrag im Verkehrsausschuss jedoch mit deutlicher Mehrheit. Damit bleibt die Stundenzahl der Kommunalen Verkehrsüberwachung heuer auf Vorjahresniveau.
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