Weitestgehend unter sich blieben die Vaterstettener Grünen am Dienstagabend bei Schulzes Stammtisch im Vaterstettener „Altschütz“. Wie leider so oft bei Wahlkampfveranstaltungen ist das breite Interesse der Bevölkerung für Politik übersichtlich. Rund die Hälfte der 200 Plätze im Saal blieb leer. Dabei kommt man bekannten Mandatsträgern selten so nah wie an diesem Abend. Auf Einladung von Bürgermeister-Kandidat David Göhler und Landratskandidat Thomas von Sarnowski, war die Fraktionschefin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nach Vaterstetten gereist, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.
Markus Bistrick von B304.de hat die Möglichkeit genutzt und mit der Landespolitikerin über Kommunalpolitik, Pragmatismus und eigene Fehler gesprochen.
Frau Schulze, herzlich willkommen in Vaterstetten. Waren Sie schon mal hier?
Ja, zu einem Firmenbesuch bei der Blumenzentrale in Parsdorf. Im Landkreis Ebersberg war ich sogar schon sehr oft zu verschiedenen Terminen mit Thomas von Sarnowski. Wenn er ruft, komme ich.
Was muss sich aus Ihrer Sicht als Landespolitikerin auf Landesebene ändern, damit Kommunen wieder stärker dastehen – Stichwort: knappe Kassen?
Es kann nicht so weitergehen, dass die Bayerische Staatsregierung den Kommunen immer mehr Aufgaben gibt, aber sie finanziellen nicht befähigt, diese Aufgaben auch zu lösen. Als Grüne fordern wir die Kommunalmilliarde, eine extra Milliarde für die Kommunen und mindestens zwei Drittel von dem Sondervermögen des Bundes, damit die kommunale Ebene wieder Luft zum Atmen hat. Ich bin fest davon überzeugt, nicht München weiß besser, was Vaterstetten braucht, sondern Vaterstetten weiß das. Die Menschen in den Räten sollen entscheiden können, ob sie mit dem Geld neuen bezahlbaren Wohnraum bauen, in die Kita investieren, das Schwimmbad sanieren, Radwege bauen oder die Straße sanieren. Auch muss der Freistaat Bayern mehr fürs bezahlbare Wohnen tun. Das ist die soziale Frage unserer Zeit. Auch da kann er die Kommunen nicht alleine lassen, der Freistaat selber muss mehr bauen. Es kann nicht sein, dass die Bayerische Staatsregierung ihre eigen gesteckten Ziele nicht erreicht. Wohnen muss für alle bezahlbar sein, auch Eigentum zu erwerben, muss wieder leichter möglich sein. Deswegen fordern wir zum Beispiel, dass die Grunderwerbsteuer für die erste eigengenutzte Immobilie weg fällt.
Viele klassische grüne Forderungen – autofreie Zonen, dichter ÖPNV, Mietregulierung – lassen sich in Großstädten leichter umsetzen als in Gemeinden wie Vaterstetten. Wie gelingt Klimapolitik, ohne an der Lebensrealität von Pendler- und Flächengemeinden vorbeizugehen?
Wir treten bei dieser Kommunalwahl insgesamt mit mehr Listen an als je zuvor. In den Städten, in denen wir ohnehin schon präsent sind, konnten wir natürlich keine neuen Listen aufstellen. Das heißt, wir sind in den ländlichen Räumen gewachsen. Mehr Menschen treten bei uns ein und wollen aktiv Politik machen. Das freut mich sehr! Grüne Politik funktioniert in Stadt und Land. Gerade beim Klimaschutz gibt es überall Chancen. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien etwa hat der ländliche Raum Vorteile: Wer im Einfamilienhaus lebt, kann leichter eine Solaranlage installieren, das E-Auto mit eigenem Strom laden und so günstig und klimafreundlich mobil sein. Ich halte nichts davon, Stadt und Land gegeneinander auszuspielen: wir sind ein Bayern, eine Gesellschaft. Die großen Herausforderungen – Klimakrise, demokratischer Zusammenhalt, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich – gehen uns alle an. Stadt und Land haben teils unterschiedliche Probleme und Lösungen, aber am Ende ziehen wir gemeinsam an einem Strang.
Wenn Sie morgen Ministerpräsidentin wären, was wäre das Erste, was Sie anpacken, auch um die Kommunen zu entlasten?
Neben einer verlässlichen Finanzierung der Kommunen ist mir eines besonders wichtig: Verantwortung gehört dorthin, wo die Menschen leben. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Politik schwindet, müssen wir zeigen: Politik entscheidet konkret über deinen Alltag. Die kommunale Ebene ist das Herzstück der Demokratie: Nirgend anderswo erleben Menschen so direkt, ob der Staat funktioniert oder nicht. Bekomme ich einen Kita-Platz und kann ich somit arbeiten gehen. Ist es kompliziert, einen Reisepass zu beantragen oder nicht. Meine Eltern sind krank, brauchen ambulante Pflege. Gibt es die überhaupt? Wenn die kommunale Ebene nicht stark ist und gut funktioniert, dann bröckelt auch das Vertrauen von immer mehr Menschen in unsere Demokratie. Die Aufgabe des Landes ist es Kommunen zu stärken und ihnen auch mehr Entscheidungen zu ermöglichen. Ein Beispiel: Wenn eine Kommune eine Verpackungssteuer einführen will, um Müll zu reduzieren und Gebühren zu senken, dann sollte sie das vor Ort selbst entscheiden können.
Sollte auf kommunaler Ebene nicht ohnehin Pragmatismus vor Parteipolitik stehen?
Ich wünsche mir, dass sich Politik insgesamt verändert – nicht nur kommunal. Die Zeiten sind angespannter, also müssen wir aus unserem ritualisierten Gegeneinander raus. Jede demokratische Partei hat auch mal recht. Entscheidend ist, mit gesundem Menschenverstand gemeinsam die beste Lösung zu finden – miteinander statt gegeneinander, denn die Herausforderungen sind groß genug. Als Landtagsfraktionen stimmen wir auch Anträgen der Regierung zu, wenn wir sie für richtig erachten, andersrum passiert das leider selten. Auf kommunaler Ebene kenne ich ganz unterschiedliche Beispiele. In manchen Kommunen läuft die Zusammenarbeit super. In anderen sind die Fronten leider, wie auf Landes- und auf Bundesebene, sehr verhärtet. Natürlich hängt das auch immer maßgeblich von der Spitze im Rathaus oder im Landkreis ab. Also welchen Ton man setzt, was einem wichtig ist. Am 8. März entscheiden die Bürgerinnen und Bürger wer ihre Kommune führt und welchen Stil und welches Verständnis von Miteinander diese Person mitbringt.
Wo müssen auch die Grünen selbst noch dazulernen, wenn es um Politik im ländlichen Raum geht?
Wir sind 32 Abgeordnete im Bayerischen Landtag und kommen aus allen Regionen Bayerns, nicht nur aus den Städten. Wir sind sehr viel im ganzen Land unterwegs. Denn es braucht mehr Räume, wo Menschen mit und über Politik sprechen können. Dafür gibt es auch „Schulzes Stammtisch“. Das ist keine klassische Politikveranstaltung. Also ich stehe nicht da vorne auf einer Bühne und referiere anderthalb Stunden, wie großartig die Grünen sind und dass man uns doch wählen kann. Wir gehen von Tisch zu Tisch und wir ratschen miteinander. Über das, was die Leute wirklich ganz unmittelbar bewegt. Dieses Format bringe ich in Städte, kleine und mittelgroße Orte in ganz Bayern, denn wir müssen Orte schaffen, wo wir uns wieder begegnen können. Das ist uns in der Gesellschaft insgesamt ein Stück weit verloren gegangen – und es ist unsere Verantwortung, solche Räume wieder zu schaffen.
Frau Schulze, vielen Dank für das Gespräch.
