Nach den Sommerferien müssen Eltern tiefer in die Tasche greifen – zumindest dann, wenn sie in Grasbrunn wohnen und ihr Nachwuchs eine Kindertageseinrichtung der Gemeinde besucht. Gestern Abend (22.7.) verabschiedete der Gemeinderat eine 15-prozentige Gebührenerhöhung. Ferner sollen die Gebühren ab dem 1. September 2014 jährlich der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden, die in etwa bei 5 Prozent pro Jahr liegen dürfte. Allerdings: Seit 2006 waren die Gebühren für Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze sowie die Mittagsbetreuung stabil.
Die Kosten für den Kindergarten können sehr unterschiedlich sein. Die Gebühren variieren aber nicht nur zwischen den Gemeinden, sondern auch unter den einzelnen Trägern der Einrichtungen. Dabei ist es auch entscheidend, ob es sich bei dem Kindergarten um eine private oder kommunale Einrichtung handelt. Die Kosten für einen Platz im kommunalen Kindergarten sind in jeder Gemeinde anders. Der Grund für die uneinheitlichen Gebühren: Die Kosten werden zu 100 Prozent aus öffentlichen Mitteln finanziert. Diese bestehen anteilig aus Zuschüssen des Freistaats Bayern, vor allem aber der zuständigen Gemeinde. Dabei ist Grasbrunn eine der wenigen Gemeinden im Landkreis München, der es wichtig ist, dass die Gebühren für die Kindertagesbetreuung in allen Einrichtungen gleich hoch sind. Damit können die Eltern die Entscheidung für eine Einrichtung nach Wohnortnähe und Pädagogik treffen und werden nicht gezwungen nach finanziellen Erwägungen zu entscheiden.
Ein dicker Posten auf der Ausgabenseite
Doch: Nur etwa 17 Prozent der Kosten für Kindertageseinrichtungen, rund 600.000 Euro, wurden beispielsweise im Jahr 2012 in der Gemeinde Grasbrunn durch die monatlichen Elternbeitrage finanziert. Dieser prozentuale Anteil ist in den vergangenen Jahren sogar noch gesunken, da die Gesamtkosten gestiegen sind und dies seit dem Jahr 2008 nicht auf die Elternbeiträge umgelegt wurde. Das durch die Beteiligung der Gesamtkosten von den Eltern und dem Freistaat Bayern nicht gedeckte Defizit übernimmt die Gemeinde Grasbrunn komplett. Konkret hat die Gemeinde Grasbrunn in den vergangenen Jahren von den 3,5 Millionen Euro Gesamtkosten allein mehr als 2 Millionen Euro getragen. Für 2014 rechnet die Verwaltung sogar mit einem Defizit von 2,33 Millionen Euro. Damit beträgt der kommunale Anteil an diesen Gesamtkosten mehr als die Hälfte, denn nur weniger als ein Drittel (ca. 27 Prozent) wird entsprechend den rechtlichen Vorgaben vom Freistaat Bayern übernommen. Die Kinderbetreuung ist somit neben der Gewerbesteuer- und Kreisumlage und den Personalkosten ein weiterer dicker Posten auf der Ausgabenseite.
Beschlossen wurden folgende Änderungen:
- die Anhebung der Beiträge um 15 Prozent je Buchungskategorie
- die Anhebung des Tee- und Spielgeldes auf 10 Euro monatlich
- die Möglichkeit der gesonderten Erhebung eines Elternbeitrages für die Erstellung von Portfolios, für die Vorschularbeit oder für bestimmte Projekte
- die Anhebung der Beiträge für die Verpflegung täglich auf 3 Euro pro Krippenkind und 3,50 Euro pro Kindergarten- und Hortkind
Die Elternbeiräte der drei gemeindlichen Kindertageseinrichtungen (Kinderwelt Grasbrunn, Harthauser Kinderhaus, Kindergarten Honigblume) sowie dem Kinderhaus St. Christophorus und der Kinderkrippe Grasbrunn hatten der Erhöhung bereits am 15. Juli zugestimmt. Ermäßigungen aus sozialen Gründen können freilich auch künftig gewährt werden.
“Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht”
Doch unser Gemeindeparlament wäre nicht der Grasbrunner Gemeinderat, wenn sich gestern Abend nicht wieder an bereits im Vorfeld besprochenen Sachverhalten wie so oft eine langwierige Diskussion entfacht hätte. Unter anderem ging es darum, ob pauschal allen Mitarbeitern der Gemeinde Grasbrunn (bis zu einer gewissen Gehaltsgruppe) die Hälfte der Gebühr für Kindertageseinrichtungen erlassen werden solle, oder nur den Mitarbeitern der Kindertageseinrichtungen selbst. Dies sei, so es denn pauschal erfolgen sollte, eine Ungleichbehandlung der Eltern, warf etwa Grünen-Gemeinderat Max Walleitner ein. Sein BFG Kollege Thomas Michalka wurde deutlicher: “Herr Korneder, Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht”, sagte er und bemängelte eine fehlende Überprüfung der neuen Satzung durch die Rechtsaufsicht.
Für Diskussionen sorgte auch der Tagesordnungspunkt 3, die 15-prozentige Anhebung der Gebühren für die Mittagsbetreuung, die derzeit rund 80 Kinder nützen. Bei einer Betreuungszeit nach Schulschluss bis 14 Uhr an 3 Betreuungstagen je Woche würde dies künftig monatlich 42 Euro, bei 5 Betreuungstagen 47 Euro und bei einer Betreuungszeit bis 15.30 Uhr an 3 Betreuungstagen monatlich 53, bei 5 Betreuungstagen 70 Euro kosten. Unter anderem wollte Max Walleitner wissen wie hoch der Deckungsgrad für die Mittagsbetreuung durch die Erhöhung des Elternbeitrags sei. Darauf hatte Bürgermeister Klaus Korneder zwar keine Antwort, aber eine entnervte Bemerkung parat: “Keine Kommune arbeite im Bereich der Kinderbetreuung kostendeckend!”
Im Gespräch sind übrigens auch einkommensabhängige Gebühren, doch das soll zunächst im Hauptausschuss diskutiert werden. Das würde zumindest dann Sinn machen, wenn die dort getroffenen Vereinbarungen nicht – wie das in Grasbrunn Tradition ist – nicht anschließend im Gemeinderat wieder in Frage gestellt würden.
