Gelebte Demokratie

von edithreithmann

Aufgeheizte Stimmung gab es bei der letzten Gemeinderatssitzung (23.02.) in Haar. Einen durchaus interessanten Schlagabtausch zum Dauerthema Schulausbau in Haar leisteten sich die Gemeinderatsmitglieder der CSU und der SPD.

Beim Tagesordnungspunkt Top 5  „Zweckverband Ernst-Mach-Gymnasium Haar; Änderung der Verbandssatzung aufgrund Neuregelung der Finanzierung“ legte die Fraktion der CSU einen separat formulierten Ergänzungsantrag den anwesenden Gemeinderatsmitgliedern  vor. Dabei wird Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller aufgefordert, Verhandlungen mit dem Landkreis München aufzunehmen, wie im Rahmen des Zweckverbandes sowohl das Thema Schulcampus (Realschule, FOS/BOS) als auch die Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums ohne unverhältnismäßige finanzielle Belastung der Gemeinde Haar realisiert werden kann. Dazu solle das Verhandlungsmandat der Bürgermeisterin erweitert werden. „Wir werden dem Antrag nicht zustimmen“, konterte sofort Dr. Alexander Zill, Fraktionsvorsitzender SPD. Und die Bürgermeisterin wunderte sich, „wie man zum Thema Top 5 einen Schulcampus draufsatteln kann, das erschließt sich mir nicht“. Auf der anderen Seite argumentierte die CSU mit der einmaligen Möglichkeit eine Realschule und FOS/BOS zu bekommen und damit ein vollständiges Schulangebot für Haar anbieten zu können. „Wer weiß wie lange der Landkreis München sein Angebot aufrecht erhält“, meinte Dr. Dietrich Keymer, Fraktionsvorsitzender CSU. Außerdem ist die Erweiterung des Ernst-Mach-Gymnasiums keine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Die CSU werde nicht locker lassen und kündigte die Einbeziehung der Bürger mit Unterschriftenaktionen ein. Antonius van Lier von den Freien Wählern meinte, „der Antrag verwirrt mich, aber es steht nichts drin, wo man dagegen sein kann“. Letztlich wurde der Antrag mit den Stimmen der SPD und Grünen abgelehnt.

 … und die Erneuerung der S-Bahn-Unterführung

Ein weiteres Dauerthema sorgte für die nächste Diskussion. Die Renovierung des S-Bahn-Tunnels, bei dem die Deutsche Bahn bei den

Bei der Renovierung des S-Bahntunnels muss auch auf die Beschilderung der DB Rücksicht genommen werden (Foto: B304.de)
Bei der Renovierung des S-Bahntunnels muss auch auf die Beschilderung der DB Rücksicht genommen werden (Foto: B304.de)

bisherigen Vorschlägen ja immer wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Um dies zu verhindern, möchte die CSU einen Mitarbeiter der Deutschen Bahn in die Jury einbezogen haben. Das wird nicht ganz einfach, da bei den Bahnsachverständigen nur schwer Termine zu bekommen sind. Zusätzlich ist geplant, die Tunnelrenovierung zusammen mit der Erneuerung des Süd-Treppenaufgangs in einem Arbeitsschritt zu realisieren. Aber jetzt wird erst mal die Auslobung eines Kunstwettbewerbs für die Fußgängerunterführung ausgeschrieben. 5 Künstler sollen Vorschläge einreichen, davon sind vier schon an Bord und ein fünfter wird sich auch noch finden. Die Ausschreibung liegt in der Gemeinde aus, wobei ausdrücklich auf die Genehmigungsrichtlinien der DB verwiesen wird. Als Realisierungssummen für die 200 Quadratmeter Wandfläche sind max. 30.000 Euro bei einer farblichen Wandgestaltung, max. 50.000 Euro bei einer Teilgestaltung mit Fliesen und 70.000 Euro bei einer vollflächigen Gestaltung mit Fliesen festgelegt. Eine Jury aus Bürgermeisterin, Gemeinderäte der Fraktion SPD, CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FW, sowie Klaus von Gaffon als Kurator stehen bisher schon fest. Am 12. Mai soll eine Jurysitzung stattfinden und am 31. Mai der Beschluss in der Gemeinderatssitzung gefasst werden. Dann gehen die Pläne zur Genehmigung zur DB. Mal wieder.