Als „Apparat-Haufen, der gerade wieder seine Unfähigkeit unter Beweis stellt“, bezeichnete Peter Gauweiler beim Keferloher Montag (7.9.) die Europäische Union. Bejubelt von rund 2000 Gästen schoss das CSU Urgestein in seiner rund 50-minütigen Festrede scharf gegen Brüssel und die aktuelle Flüchtlingspolitik der Bundesrepublik. Der promovierte Jurist forderte unter anderem verbindliche Quoten, die sofortige Rückkehr zu Grenzkontrollen, eine verbindliche Liste mit sicheren Herkunftsstaaten und Deutschunterricht in den Unterkünften. Dafür erntete Gauweiler im Festzelt viel Applaus.
Peter Gauweiler sagt was er denkt, insofern war sein Auftritt beim 20. Keferloher Montag mit Spannung erwartet worden. Nicht zuletzt deshalb, weil unweit des Festzelts derzeit rund 700 Flüchtlinge eine kurzfristige Bleibe gefunden haben. Bis auf den letzten Platz gefüllt empfingen um kurz nach 13 Uhr neben Bürgerinnen und Bürgern, sowie vielen Vereinsvertretern auch unzählige politische Vertreter das äußerst streitbare CSU Urgestein – darunter Grasbrunns Bürgermeister Klaus Korneder mit vielen Amtskollegen der Nachbargemeinden, die Landräte Christoph Göbel (München) und Robert Niedergesäß (Ebersberg), aber auch Landtagsabgeordnete wie Thomas Huber.
Gauweiler enttäuschte sein Publikum nicht: „Wir müssen die Schutzfunktion der Grenzen auf unserem Kontinent wieder herstellen“, forderte der 66-jährige Jurist, der erst Ende März wegen innerparteilicher Differenzen von seinem Amt als stellvertretender CSU-Vorsitzender zurücktrat. Und weiter: „Mit Schengen war es wie mit dem Euro, das war der berühmte Schritt zu viel.“
„Deutschland zieht an, weil es reich und freundlich ist. Das ist nichts Schändliches und über uns ist schon Schlechteres gesagt worden. Ich bin froh, dass Deutschland anziehend ist und nicht abstoßend, das unterscheidet uns von anderen, auch von anderen westlichen Ländern.“ Gauweiler sprach sich ausdrücklich für einen demokratischen Diskurs aus, an dessen Ende allerdings belastbare Lösungen stehen müssten. Politik sei schließlich Gestaltung und Interessenvertretung, kein Marionetten-Theater, so der ehemalige bayerische Umweltminister. „Wir Politiker wählen uns gerne die Aufgabe selbst und wenn man sie gut löst bekommt man ein Fleißbildchen vom Parteivorsitzenden“, aber beim Thema Flüchtlinge „wählt uns die Aufgabe“. Die Situation am Hauptbahnhof habe sich eben kein Politiker ausgesucht. Deshalb gebe es dort auch ein heftiges Rumgeschiebe der Verantwortungen.
“Ein Konflikt nach dem anderen wird geschürt“
Wörtlich sagte Gauweiler: „Wir stehen jetzt vor der Frage: Wie gehen wir mit der Völkerwanderung – und nichts anderes ist es – um, damit das nicht wildwüchsig wird. Ist das, so wie es jetzt läuft ein Dauerzustand? Nehmen wir Syrien. Kaum bombardiert man ein Land acht Jahre lang, wollen die Leute auch schon wegziehen. Aber das ist kein syrisches Problem. Nehmen wir Libyen. Da warten 600.000 fluchtbereite Menschen. Der halbe Balkan ist in Bewegung. Oder das friedliche Serbien, das loben wir zur Zeit und das Land möchte in die Europäische Union aufgenommen werden, da haben sich die Asylanträge in den letzten 12 Monaten um 65 Prozent erhöht. Ein Konflikt nach dem anderen wird geschürt und wieder zugemacht.“
Unser Planet habe über 7 Milliarden Menschen und nach der Asyldefinition des Grundgesetztes hätten davon 80 Prozent eine Aufenthaltsberechtigung in der Bundesrepublik Deutschland. „Das muss man im Kopf haben, um zu wissen, um was es geht“, so Gauweiler. Anschließend forderte das CSU Urgestein nicht nur eine schnellere Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, sondern auch Deutschunterricht in den Unterkünften und vor allem umgehend verbindliche Quoten. Es könne nicht auf Dauer ein Land wie Deutschland, in dem auf einem Quadratkilometer doppelt so viele Menschen leben wie in Frankreich, das Achtfache aufnehmen wie Frankreich. „Wir müssen das Schengen-Abkommen wie Dänemark kündigen – nicht irgendwann, sondern noch in diesem Jahr. Wir brauchen unbedingt die Kompetenz, dass wieder die einzelnen Länder an ihren Grenzen kontrollieren können – und es gilt die Spreu vom Weizen zu trennen und nicht einfach alle durchzuwinken in irgendwelche Sammelunterkünfte“, so Gauweiler, der auch von der EU eine sofortige Liste mit sicheren Herkunftsländern einforderte: „Wir erwarten ja nicht viel von Brüssel, aber das müsste doch intellektuell machbar sein. In dieser Liste sollten dann zumindest die Staaten vorkommen, die man mit großem Getöse und Feierstunden in die Europäische Union aufnimmt.“
Außerdem nahm Gauweiler die USA deutlich in die Pflicht: „Das Verursacherprinzip sollte man nicht ganz unterschätzen. Ich glaube schon, dass von den Massen, die sich vom Irak, Syrien und Libanon in Bewegung setzen, dass da die Vereinigten Staaten von Amerika gut beraten wären, wenn sie auch einen gewichtigen Teil aufnehmen würden. Es kommt im Weltgeschehen nix von ungefähr.“
Der Keferloher Montag ist der erste Montag nach St. Aegidius, dessen Namenstag am 01. September begangen wird. An diesem Montag findet seit dem 12. Jahrhundert der Markt “Keferloher” mit Volksfestvergnügen statt. Der Keferloher Montag war einst die größte Menschenansammlung im Königreich Bayern, sowie das größte Bierfest im ganzen Land. Bis zu 40.000 Besucher, die teilweise Anreisezeiten von bis zu einer Woche auf sich nahmen, waren anwesend. Das größte bayerische Bierfest, der Keferloher Montag, wurde später dann vom Oktoberfest abgelöst.
Veranstaltet wurde das Fest – heuer zum 20. Mal nach der Wiederbelegung – wie immer von den “Keferloher Freunden”, die gemeinsam mit dem Festwirt Edmund Radlinger, sowie der Unterstützung der Augustiner Brauerei, die das benachbarte Gut Keferloh übernommen hat und dem Landkreis München.
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