Am gestrigen Mittwoch stellten sich die vier Bürgermeisterkandidaten David Göhler (Grüne), Sonja Kiran (FW), Leonhard Spitzauer (CSU) und Maria Wirnitzer (SPD) den Fragen von B304.de-Chefredakteur Markus Bistrick.
Nicht nur im Bader Hotel, sondern auch im Livestream verfolgten rund 1.000 Zuschauer die Diskussion. Die Aufzeichnung des Abends kann in voller Länge hier abgerufen werden:
Alternativ auch unter: https://www.youtube.com/watch?v=qSscZxAj6kY
Finanzen und Digitalisierung: „Chefsache“
Nach einem lockeren Einstieg, bei dem sich die Kandidaten gegenseitig vorstellen mussten, ging es zur Sache: um die Finanzen der Gemeinde. „Starke Gemeinde, solide Finanzen“ heißt es im Wahlkampf von Leonhard Spitzauer, trotz stets wachsender Schulden. Von den derzeit 23,8 Millionen Euro Schulden seien 14,8 Millionen rentierlich, so der Amtsinhaber. Die Haushaltslage bezeichnete Spitzauer als „gesund“. Bei der Gewerbesteuer gehe der Trend „in die richtige Richtung“. Eine „extreme Schieflage“ sei aber klar, „wir werden das schwer aufholen können“, so Spitzauer. Die Ursache für das im Vergleich zu anderen Gemeinden geringe Gewerbesteueraufkommen liege vor allem in strukturellen Entscheidungen der 1970er-Jahre.
Nicht einmal die geplante Erhöhung des Budgets für Straßenbau und -sanierung um 200.000 Euro sei möglich gewesen, betont David Göhler. Die Haushaltslage sei angespannt. 60 Prozent der Flächen im neuen Gewerbegebiet Nordwest, nahe des ehemaligen Umspannwerks, seien nicht verkauft. Jene Flächen stünden für Neuansiedlungen bereit. Da sei es „Chefsache“, Marketing zu betreiben und mehr zu machen: „Da ist zu wenig Druck drauf“, so Göhler wörtlich. Dem stimmte auch Maria Wirnitzer zu. Man könne „nicht die Hände in den Schoß legen“, sondern müsse aktiv nach gewerbesteuerstarken Unternehmen suchen, so die zweite Bürgermeisterin. Eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes kommt für keinen der vier Kandidaten in Frage.
„Unsere Gemeinde lebt vom Wohnen“, so Sonja Kiran. Aus ihrer Sicht solle man nicht „Google nach Vaterstetten holen“, sondern kleine und mittelständische Unternehmen. Statt „teure Berater“ einzusetzen solle man öfters mal den „gesunden Menschenverstand“ entscheiden lassen. Beim Thema Digitalisierung arbeite die Gemeinde noch sehr papierlastig, so Kiran. Hier könne man Geld sparen, wenn man „aktiv in die Digitalisierung“ geht. Man gebe eine halbe Million Euro für Papieren und Kopien aus, von denen man andere Ausgaben tätigen könne. „Luft nach Oben“ gibt es bei der Digitalisierung auch nach Meinung von Maria Wirnitzer. „Wir haben Personalnot“, ergänzt David Göhler. Die Einführung von KI in der Verwaltung sei daher unerlässlich, sonst könne die Gemeinde ihren Pflichtaufgaben nicht mehr nachkommen.
Windkraft und Geothermie
Beim Thema „Windrad im Gemeindegebiet“ sagen die drei Bewerber um Spitzauers Nachfolge ja, Spitzauer hält ein solches beim aktuellen Stand der Planungen für nicht notwendig. Man sei aktuell in Gesprächen, Windkraft aus Grasbrunn für den Betrieb der Geothermie zu verwenden. David Göhler entgegnete, dass die Bohrung „eine enorm starke Pumpe“ benötige. Ein Windrad „direkt daneben“ sei daher sinnvoll, um den hohen Strombedarf der Anlage zu decken.
Was die Fernwärme mit der Geothermie kosten werde, wollte Moderator Markus Bistrick wissen. Das sei „nicht so einfach zu kalkulieren“, es gäbe noch sehr viele Variablen, erläuterte Göhler. Langfristig sei für Göhler nicht nur der Preis der Belieferung entscheidend, sondern auch die Tatsache, nie wieder in eine Heizung investieren zu müssen. Kiran entgegnete, der Preis sei „durchaus“ entscheidend. Man müsse Preiskorridore festlegen, um Planungssicherheit zu bieten.
Neben dem Preis sei auch der Ausbauhorizont entscheidend, so Maria Wirnitzer. Die Geothermie stehe in Konkurrenz zur Wärmepumpe. Mit der Geothermie schaffe man eine Wertschöpfung. „Wir müssen einen Preis schaffen, der konkurrenzfähig ist“, so Leonhard Spitzauer.
Ladesäulen im öffentlichen Raum
Beim Thema „Auto“ betonte Sonja Kiran, dass in den letzten 50 Jahren alles auf Autos ausgerichtet wurde. Es gäbe „viel zu viele Autos in der Gemeinde“, man müsse Mobilität daher attraktiver gestalten. Spitzauer sieht auch in Zukunft die Notwendigkeit des Autos. Mit dem ÖPNV hätte man finanziell „zu kämpfen“. Für Maria Wirnitzer sind „zu viele Autos“ unterwegs. Die Gemeinde sollte fahrradfreundlicher werden. David Göhler fordert ein „vernünftiges Miteinander“. Es gehe nicht um die Abschaffung des Autos.
Mehr Ladesäulen im öffentlichen Bereich forderte Maria Wirnitzer. Es gäbe Lücken, beispielsweise um den Karwendelplatz. David Göhler stimmte zu, vor allem Schnelladesäulen brauche es. Diese müsse die Gemeinde nicht betreiben, aber „Aktivitäten entfalten“, damit Unternehmen Schnelladesäulen aufstellen. „Wir betreiben ja auch keine Tankstellen“, konterte Leonhard Spitzauer. In der Fläche sei es schwierig, private Betreiber zu gewinnen, da diese meist mindestens acht Stellplätze forderten, was einen hohen Stellplatzverlust bedeute: „da wäre ich ein bisschen vorsichtig“.
Räumen die Bürger künftig selbst?
Gerade im Winterdienst fallen viele Personalstunden an, weshalb Personal für die Unkrautbeseitigung, die durch das Verbot von Glyphosat erschwert wurde, knapp sei, so Spitzauer. David Göhler schlug vor, man könne die Bürger fragen, was ihnen wichtiger ist: die Räumung der Fußwege oder die Unkrautbeseitigung. Kiran regte den Einsatz von Saisonarbeitern im Sommer an, um beides zu bewerkstelligen. „Bezahlen müssen wir das auch“, so Spitzauer.
Im neuen Gemeinderat soll diskutiert werden, ob Bürger den Schnee künftig selbst räumen sollen, hier waren sich alle Kandidaten einig. David Göhler forderte ein Meinungsbild in der Bevölkerung, etwa als Umfrage. Im Saal herrschte eine geteilte Meinung zum Thema „künftig selbst schippen“.
Wer will was? Die Schlussstatements der Kandidaten
Zum Abschluss der knapp zweistündigen Debatte wurden die Kandidaten um ein 60-sekündiges Schlussstatement gebeten – auf dieses durften sich alle im Vorfeld vorbereiten.
Amtsinhaber Leonhard Spitzauer habe das Amt in herausfordernden Zeiten übernommen. Er habe viele Dinge auf den Weg gebracht. Es brauche einen „Bürgermeister mit Erfahrung“ in „herausfordernden Zeiten“. Der Bürgermeister müsse die Finanzen zusammenhalten, durch die Einschränkung von Konsum und Investition der Gemeinde.
Maria Wirnitzer betonte, man habe „große Aufgaben vor uns“, etwa das Geothermieprojekt, Wohnraum, die Sanierung der Grundschulen und perspektivisch auch eine schöne Ortsmitte. Das allerwichtigste sei, dass Vaterstetten eine familienfreundliche Gemeinde bleibe. Das klappe nur gemeinsam, über alle Parteigrenzen hinweg, zusammen mit Vereinen, der Wirtschaft und allen Bürgern.
„Ein Bürgermeister ist zum Gestalten da, und nicht zum Verwalten“, so David Göhler. Er wolle modernisieren, den Radverkehr fördern und für ein gutes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer sorgen. Konzepte, Ideen und Bürgerbeteiligung seien ihm wichtig. Er wolle Unternehmen ansiedeln. „Wenn gebaut werden muss, dann im Ortskern und in die Höhe – nicht am Rand“, sagte Göhler. Parkplätze im Kletterwald lehnte er ausdrücklich ab. Es brauche „Mut, zu modernisieren“.
Sonja Kiran gab ihr Statement „aus verschiedenen Rollen“ ab. Als Mutter mache sie sich Gedanken um die Zukunft der Kinder, als Tochter wisse sie, wie wichtig Teilhabe im Alter und Respekt vor Lebensleistung sei und als Unternehmerin sehe sie, „was für ein Potenzial unsere Gemeinde hat und was Verantwortung heißt“. Ihr gehe es nicht um Ego oder Titel, sie wolle sich wirklich einbringen, um die Gemeinde zu stärken, um „das ein oder andere“ verbessern zu können.
Im Saal hat die überwiegende Mehrheit bereits eine Wahlentscheidung gefällt. Ebenfalls gaben einige an, ihre Meinung durch die Podiumsdiskussion geändert zu haben. Wir dürfen gespannt sein, wie Vaterstetten entscheidet. Also: Bitte gehen Sie wählen!
