Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Europaabgeordnete Angelika Niebler (62) aus Vaterstetten. Der Co-Vorsitzenden der CSU/CDU-Gruppe im Europäischen Parlament wird vorgeworfen, EU-Mittel für private Zwecke verwendet zu haben – unter anderem für Fahrten zwischen ihrem Wohnort und den Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg. Niebler weist die Vorwürfe entschieden zurück.
Erstmals hatte das Magazin POLITICO gestern über den Fall berichtet. Nach dessen Informationen hat die Europäische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten beantragt. Im Raum steht der Verdacht, dass Niebler ihre Mitarbeiter – bezahlt aus EU-Mitteln – auch als Fahrer eingesetzt haben soll. Sie sollen sie regelmäßig zwischen Vaterstetten und den EU-Standorten chauffiert haben. Teilweise sollen die Fahrten auch zu privaten oder geschäftlichen Terminen geführt haben.
Europaabgeordnete können monatlich bis zu 30.769 Euro für die Beschäftigung von Assistentinnen und Assistenten verwenden. Die Anstellung naher Angehöriger ist verboten, alle Mitarbeiter müssen zudem auf der Website des Parlaments veröffentlicht werden. Neben den Angestellten ihrer Büros in Brüssel und Zorneding, die Niebler öffentlich auf ihrer Website vorstellt, sind dort zwei weitere Personen aufgeführt – darunter der langjährige CSU-Gemeinderat Theo Bader.
Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Niebler bezeichnete die Anschuldigungen als „unbegründet“ und betonte, sie werde bei der Aufklärung vollumfänglich mit den Ermittlungsbehörden kooperieren.
