Der Schulcampus war das Hauptthema der gestrigen Gemeinderatssitzung (31.05.) Und – kaum zu glauben – der Beschluss zur weiteren Vorgehensweise viel fast einstimmig. Der Gemeindesaal war brechend voll von Zuschauern und Medienvertretern, denn das Schulthema brennt und interessiert. Es wurde eine gütliche Einigung getroffen, mit der alle Parteien gut leben können und das Thema Schulcampus in Haar weiterverfolgt wird.
Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) präsentierte ausführlich die komplette Chronologie von der ersten Ankündigung 2002 bis zur heutigen Situation. Bereits in 2002, als die Realschule als zu klein erklärt wurde. Noch 2011 wurde Haar aufgrund der schlechten Lage als uninteressant für eine Realschule erklärt. Egal, der heutige Stand ist, dass der Kreisausschuss im Mai 2016 einen Grundsatzbeschluss zur Realschule in Haar gefordert hat und eine zeitliche Aufschiebung des Realschulbaus ablehnt.
Die Schülerzahlen
Die Prognosen für die Schülerzahlen sind hochgerechnet bis 2031 bei insgesamt 622 und davon 333 aus Haar. Es wird immer dabeibleiben, dass Haarer Schüler alleine die Realschule nicht füllen. Geplant sind Schüler aus Feldkirchen, Grasbrunn, Putzbrunn, Vaterstetten und dem Landkreis München. „Wir bauen für die Hälfte Nicht-Haarer-Schüler“, so die Bürgermeisterin. Dazu äußerte sich Dr. Dietrich Keymer (CSU): „Wir gehen in eine Partnerschaft mit der Landeshauptstadt und es wird eine Schule in Haar nicht für Haar gebaut“.
Welches Grundstück dafür?
Das Dauerthema Grundstück konnte in der Diskussion auf einen Nenner gebracht werden: Nur das, an der S-Bahn Gronsdorf, wird wohl geeignet sein. Es gehört der Stadt München. Diese ist verhandlungsbereit, verknüpft die Bereitstellung jedoch mit Baurecht für Wohnen. Die Straßenführung wird sich auch verändern. Man habe sich mit den Eigentümern am Rappenweg geeinigt. Also rückt auch die Spange Haar-Nord wieder in greifbare Nähe.
Die Finanzierung
Nächstes kritisches Thema: Die Finanzierung. Die Stadt München hat der Gemeinde im Moment eine Absage zu einer Beteiligung gegeben. Der staatliche Förderanteil ist schwer kalkulierbar: „Eventuell 20 Prozent. Die 80 Prozent sind von der Gemeinde zu tragen“, meint Müller und ergänzt: „Wir kalkulieren mal als Rechenbeispiel mit 15 Millionen Euro. Diese müssen komplett über Darlehen finanziert werden.“ Gute Zeiten für günstiges Geld – dazu stellte sie diverse Kreditmöglichkeiten vor. Zu berücksichtigen sei, dass die Gemeinde noch die dritte Grundschule mit 25 Millionen Euro und den sozialen Wohnungsbau mit ca. 12 Millionen Euro zu stemmen habe, so Müller. Finanziell steht die Gemeinde aber wieder besser da. Trotzdem ist die Devise der Rathauschefin: „Wir haben uns immer nur die Dinge gegönnt, die wir uns leisten können“. In die Planungen sollen auch eine Tiefgarage (mal mit drei Millionen angesetzt) und die Erschließungsmaßnahmen einfließen.
Thomas Fäth (SPD): „Eine Tiefgarage ist ein wichtiger Punkt, wir haben eine Stellplatzbestimmung. Außerdem ist es wichtig die Vorschläge rechtsverbindlich und zeitnah zu klären, nicht mündlich. Denn Ansprechpartner können sich ändern.“
Auch die Grünen wünschen sich verlässliche Zahlen. „Der Preis muss solide bestimmt werden und durch Kreistagsbeschlüsse dürfen wir uns nicht provozieren lassen. Dafür sechs Monate einzuräumen ist sinnvoll“, so Werner Kozlik.
Die CSU hatte am 24. Mai bei der Gemeinde einen Antrag eingereicht, der die Voraussetzungen für eine Realschule mit FOS/BOS beschreibt. Ihren Antrag zogen sie zurück, da einige Punkte deckungsgleich mit den Beschlüssen sind. Die CSU hat durch ihren Druck die Diskussion um den Campus erhöht und damit wohl einen wesentlichen Teil zu der jetzigen Vorgehensweise beigetragen. Thomas Reichel: „Auf dem Weg zum Schulcampus sind Hürden zu nehmen, einmal das Thema Bedarf, wobei die Gemeinden und der Landkreis wachsen, und die zweite Hürde ist das Geld.“
Die einzelnen Beschlüsse:
- Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für einen Schulcampus Realschule mit Beruflicher Oberschule, mit einer von der Gemeinde gewünschten Fachrichtung „Gesundheit und Pflege“ aus, sofern die Schülerbedarfszahlen für eine Realschule und eine Berufliche Oberschule in Haar nach dem Schreiben der Landeshauptstadt München vom 13.05. einen Bedarf bestätigen. (Mehrheitlich, 3 Gegenstimmen der SPD)
- Die Investitionskostenübernahme für die von beiden Schularten genutzten konkreten Flächen und Gebäude sowie die Einbringung des Grundstücks für die Realschule durch den Landkreis soll im Kreistag mit Beschlüssen abgesichert werden. Die Frage des Zweckverband und der Finanzierung wird entschieden, wenn fundierte Zahlen und Datengrundlagen zur Kostenkalkulation vorliegen. Zu bewerten sind ebenso Folgekosten und Unterhalt. Ausstiegsoptionen aus dem Zweckverband Realschule Vaterstetten inklusive Rückforderung getätigter Investitionen und Aussetzung der anstehenden Investitionsbeiträge sind zu prüfen. Erweiterungsmöglichkeit der bestehenden Zweckverbände mit Haarer Beteiligung (EMG oder Realschule Vaterstetten) sind ebenfalls zu prüfen. (Einstimmig)
- Die Erste Bürgermeisterin und die Verwaltung werden gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Landratsamt innerhalb der nächsten 6 Monate zu klären, zu welchen finanziellen Bedingungen der Campus errichtet werden kann:
- Übernahme der Grundstückskosten durch den Landkreis
- Finanzierungszusage durch den Landkreis über Gemeinschaftsflächen beider Schularten
- Umfang und Kostenkalkulation der nötigen Erschließungsmaßnahmen
- Klärung der Zinsbedingungen und Kreditlaufzeiten
- Klärung des Grundstücksgeschäftes mit der Stadt München durch das Landratsamt
- Gutachterliche Bewertung der Verkehrssituation und eventueller entlastender Maßnahmen
- Haarer Stellplatzsatzung, Bau einer Tiefgarage (Einstimmig)
Auch die Zuschauer im Sitzungssaal quittierten den Beschluss mit Applaus. Zur großen Freude viel die Entscheidung fast einstimmig.
