Eigentlich sollten bereits heute Abend (09.03.) bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats Haar vor Sitzungsbeginn die Ratsmitglieder die Möglichkeit erhalten, einen Corona-Schnelltest zu machen. Dem Vorschlag der SPD Haar, diese Tests auf freiwilliger Basis durchzuführen, war auf der letzten Gemeinderatssitzung von allen Parteien zugestimmt worden (b304 berichtete). Aus diesem Vorhaben wird nun doch nichts.
“Bürokratismus und Ängstlichkeit” wirft die Haarer SPD dem Bürgermeister Andreas Bukowski vor, der dem Vorhaben eine Absage erteilt hat. Bukowski sieht keine Möglichkeit, die Durchführung von Schnelltests geordnet in der kurzen Zeit vor den Sitzungen umzusetzen. “Ich bin immer für unkomplizierte und schnelle Lösungen zu haben”, erklärt der CSU-Politiker auf Nachfrage, “aber wenn man diese Tests ordentlich durchführen will, muss man wirklich jeden testen, nicht nur die Gemeinderatsmitglieder, sondern auch die Vertreter der Presse und die Besucher.” Dafür müsste seines Erachtens mindestens eine Stunde vor Sitzungsbeginn einberechnet werden. “Und dann müsste auch der, der 5 Minuten vor Beginn kommt getestet werden und alle auf das Ergebnis warten!” Bukowski sieht in dem Vorhaben einen nur geringen Nutzen im Vergleich zu einem enormen Aufwand. “Wir müssten quasi ein Mini-Testzentrum vor dem Sitzungssaal errichten, damit wir uns nicht angreifbar machen.” Außerdem betonte er, dass egal ob getestet wird oder nicht, die Masken während der Sitzung weiterhin getragen werden und auch die Abstände eingehalten werden müssen.
Die Haarer SPD zeigt sich verärgert über diese Entscheidung. “Nun wird auf logistische Herausforderungen und die Angst vor rechtlichen Einsprüchen verwiesen. Der Wunsch des Gemeinderats wird ohne weitere Rücksprache ignoriert. Es ist bedauerlich, dass wieder mal Bedenken höher bewertet werden, als pragmatisch und schnell Lösungen zu finden”, heißt es in einer Stellungnahme von Haars dritter Bürgermeisterin, Katharina Dworzak (SPD). “Zudem scheint das Vertrauen in die Gemeinderatsmitglieder gering zu sein. Wer einem freiwilligen Test zustimmt, erklärt sich auch bereit, mit dem Testergebnis entsprechend umzugehen und nicht im Nachhinein ein Abstimmungsergebnis rechtlich anzugreifen. Schade, dass eine weitere Erhöhung der Sicherheit der Sitzungen und die Chance, mit Vorbild voran zu gehen den Aufwand nicht wert zu sein scheint.”
Bukowski hatte die Entscheidung als Sitzungsleiter der Gemeinderatssitzungen gefällt, nachdem er Rücksprache mit den zuständigen Stellen im Rathaus gehalten hatte. Er schlägt nun vor, dass den Gemeinderatsmitgliedern künftig vor den Sitzungen Schnelltest zur Verfügungen stehen sollen, die sie im Vorfeld zu Hause machen können. Ursprünglich war geplant, dass Gemeinderätin Nadine Metzger, die Gesundheits- und Krankenpflegerin ist, zukünftig vor den Sitzungen freiwillig Corona-Schnelltests fachgerecht durchführt.
