Die Bürger der Gemeinde Vaterstetten müssen künftig für den Bau und die Sanierung von Straßen mitbezahlen. So will es das kommunale Abgabegesetz. Spätestens ab 2019 sind die Beiträge fällig. Eine hohe Einmalbelastung für Anwohner will die Gemeindeverwaltung jedoch unbedingt vermeiden. Deshalb hat sich der Gemeinderat gestern Abend (19.01.) mit nur einer Gegenstimme auf ein wiederkehrendes Beitragssystem geeinigt. Will sagen: Alle zahlen, dafür deutlich weniger.
Die sogenannte Straßenausbaubeitragssatzung besagt: Gemeinden müssen Anwohner an den Kosten für Straßen beteiligen, wenn die Kommune die Kosten selbst nicht stemmen kann. Weil die finanzielle Lage der Gemeinde Vaterstetten – vorsichtig formuliert – alles andere als rosig ist, werden die Bürger künftig zur Kasse gebeten. Doch Straßenbau ist teuer und die Kosten für einen unmittelbaren Anwohner lägen schnell bei einigen Tausend Euro. Eine hohe Einmalbelastung will die Gemeindeverwaltung jedoch unbedingt vermeiden. Deshalb hat sich der Gemeinderat gestern Abend (19.01.) mit nur einer Gegenstimme auf ein wiederkehrendes Beitragssystem, also eine Solidargemeinschaft geeinigt. D.h. Statt hohen Einmalzahlungen der unmittelbaren Anwohner sollen viele Bürger kleinere Beiträge zahlen. Dabei wird für ein Gebiet definiert, welche Straßenbaumaßnahmen dort anfallen.
Auf mehrere Schultern verteilt
Nach dem Beschluss des Gemeinderats sollen die Kosten auf alle Bewohner einer sogenannten Abrechnungseinheit umgelegt, also auf mehrere Schultern verteilt werden. Eine Einheit könnte demnach etwa jeweils Baldham-Dorf, Hergolding, Neufarn, Purfing und Weißenfeld sein, in Parsdorf könnten zwei Einheiten (Wohnen und Gewerbegebiet) und in Vaterstetten/Baldham zwischen vier und sechs Einheiten geschaffen werden. Die Beiträge würden dann jährlich erhoben und könnten nach vorsichtigen Schätzungen um die 70 Euro pro Grundstücksbesitzer liegen. Bis es jedoch soweit ist, müssen zunächst langwierige Vorbereitungsmaßnahmen durchgeführt werden. Bauamtsleiterin Brigitte Littke geht von etwa zwei Jahren aus. Damit dürften die ersten Gebühren wohl nicht vor 2019 erhoben werden.
Saurer Apfel
„Ich hätte das Ganze gerne verhindert, aber wir müssen das leider durchziehen“, sagte CSU Fraktionschef Dr. Michael Niebler. Dieser Meinung schlossen sich alle Fraktionen an. FDP Gemeinderätin Renate Will nennt die Gebühr eine „indirekte Steuererhöhung“. Wie sollen wir den Bürgern erklären, dass sie nun zusätzlich zur Grundsteuer noch einmal Geld bezahlen sollen, wollte die Liberale wissen. Die Antwort kam von Kämmerer Markus Porombka: Die Grundsteuer dient unter anderem zur Finanzierung der Straßenreinigung, der Sanierung von Spielplätzen, der Entstehung von Parkanlagen oder zur Schulsanierung.
Gemeinderat Leo Spitzauer (CSU) bereiten nicht zuletzt auch der „enorme Verwaltungsaufwand und die damit verbunden Kosten“ Kopfschmerzen. Schließlich wird bis zur Umsetzung der Straßenausbaubeitragssatzung eine zusätzliche Stelle im Bauamt benötigt sowie die Unterstützung einer externen Kommunalberatung. Dafür infrage kommt derzeit nur ein einziges Unternehmen, die Allevo Kommunalberatung GmbH, das für die Überprüfung etwa zum Baurecht etc. bei 50 Straßen mit insgesamt rund 40.000 Euro kalkuliert.
Dass die „Straßenausbaubeitragssatzung“ in der Bevölkerung für Unmut sorgen wird, ist sowohl der Gemeindeverwaltung wie allen Gemeinderäten klar. Nicht umsonst wurde gestern Abend auch beschlossen, dass die Bevölkerung über das „Lebendige Vaterstetten“ sowie in den Bürgerversammlungen zu informieren ist und darüber hinaus eine eigene Internetseite erstellt werden soll. Die Gemeinde Hohenbrunn hatte Ende letzten Jahres übrigens geklagt, um die Abgabe zu verhindern und hatte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof verloren.
(Symbolfoto: Fotolia.de / Gina Sanders)
