In Sachen Asyl sorgen aktuell zwei Themen für Diskussionen: Die Bezahlkarte und die Beschäftigung von Asylbewerbern für 80 Cent Stundenlohn.
Einen Teil der Leistungen sollen Flüchtlinge künftig in Form einer Bezahlkarte erhalten. Das hat das Bundeskabinett Anfang März beschlossen. Das Ziel ist, dass erhaltene Leistungen auch nur im Inland eingesetzt werden. In Bayern startete diese Woche in vier Städten und Kreisen als Testlauf: 50€ der Leistungen erhalten Berechtigte weiterhin bar, den Rest als Karte, die nur im eigenen Landkreis und nicht online verwendbar ist.
Ebersbergs Landrat Robert Niedergesäß (CSU) befürwortet die Einführung: „Um den unkontrollierten Zustrom an Flüchtlingen nach Deutschland zu reduzieren, müssen Anreizsysteme hierfür spürbar abgebaut werden“, so der Landrat auf Anfrage. Mit einer Bezahlkarte sorge man dafür, dass Menschen mit Dingen des täglichen Bedarfs versorgt werden. Verhindert werden soll so etwa das Verschicken von staatlichen Leistungen in die Herkunftsländer. Dafür seien die Leistungen nicht gedacht, so Niedergesäß.
Für deutschlandweite Aufmerksamkeit sorgte kürzlich der Landrat des Saale-Orla-Kreises, Christian Herrgott (CDU): er möchte Flüchtlinge für bis zu vier Stunden pro Tag gemeinnützig arbeiten lassen, etwa in den Flüchtlingsunterkünften selbst. Für Kritik sorgt hierbei die Vergütung, diese ist eine Aufwandsentschädigung. Flüchtlinge erhalten für die Tätigkeit 80 Cent pro Stunde. „Es ist keine Ausbeutung, wir setzen einfach Recht und Gesetz um“, so der Landrat gegenüber der Tagesschau. Lehnten Geflüchtete Arbeitsmaßnahmen ab, solle dies sanktioniert werden.
Die Beschäftigung ist, anders als die Berichterstattung vermuten lässt, keine neue Sache: das entsprechende Gesetz, in dem die Höhe der Aufwandsentschädigung festgelegt wird, besagt sogar, dass Flüchtlingen die Arbeitsgelegenheiten angeboten werden sollen, hauptsächlich in den Einrichtungen selbst. Damit empfiehlt der Gesetzgeber die Beschäftigung mehr oder weniger eindringlich. In Ebersberg wird diese Regelung ebenfalls umgesetzt, was Robert Niedergesäß auf Nachfrage bestätigt: 5 bis 10 Flüchtlinge arbeiten je nach Bedarf in den größeren Unterkünften des Landkreises, hauptsächlich unterstützen sie bei der Reinigung der Einrichtungen. Sanktionen gibt es in Ebersberg hingegen nicht, die Flüchtlinge können die Arbeit freiwillig annehmen.
