In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurden Haushalt und der Finanzplan der Gemeinde Vaterstetten beschlossen. Wir geben einen Überblick über die finanzielle Lage der Gemeinde Vaterstetten.
Nach schlechten Corona-Jahren bewegen sich die Einkommensteuereinnahmen wieder auf einem Niveau wie zu Beginn der Pandemie, das Gewerbesteueraufkommen immerhin wie im Jahre 2019, so Markus Porombka, Kämmerer der Gemeinde. Abzuwarten bleibt, wie sich die Situation im Zuge des Ukraine-Kriegs entwickeln werde. Ein Nachtragshaushalt sei wahrscheinlich.
Die wichtigsten Eckdaten: 5 Millionen Euro sollen als Darlehen aufgenommen werden – die Zinssätze ziehen an, so Porombka, inzwischen liegen diese über 1 Prozent. Erwartet werden für das laufende Jahr 8,5 Millionen Gewerbe-, 4,2 Millionen Grund- und 21,7 Millionen Euro Einkommensteuereinnahmen. Hier wies der Kämmerer auf die Deckelung hin: Trotz vieler Personen mit hohen Einkommen erhält die Gemeinde nicht die vollen vorgesehenen 15 Prozent. Denn bei 35.000 Euro (bzw. 70.000 Euro falls zusammen veranlagt) Euro ist Schluss – wie der Kämmerer anhand des Jahres 2014 demonstriert: Das Steueraufkommen aller Gemeindebürger betrug 177 Millionen Euro – erhalten würde die Gemeinde 15 Prozent, also rund 26,5 Millionen Euro. Durch die Deckelungsregelung flossen tatsächlich nur 17,5 Millionen Euro Einkommensteuerbeteiligung an die Gemeinde. Eine Anpassung sei daher „unumgänglich“, so Porombka.
Ebenfalls belastend wirkt sich die Erhöhung der Kreisumlage um einen Punkt auf 47 Prozent – das entspricht ca. 237.000 Euro. Einen immer größeren Anteil nehmen die Kinderbetreuungskosten ein. Diese entwickeln sich überproportional stark im Vergleich zu anderen Ausgaben.
Bis 2025 erwartet der Kämmerer 38 Millionen Euro Schulden – von Ende 2021 23 Millionen Euro (938€ pro Kopf) auf 38 Millionen Euro. Damit kratzt man – rentierliche und teilrentierliche Schulden berücksichtigt – knapp an der Verschuldensobergrenze.
Jubelarien lasse der Haushalt zwar nicht zu, doch er sei stabiler als zuvor, so Porombka zusammenfassend. „Herausfordernde Aufaben liegen vor uns“, ergänzte Bürgermeister Leo Spitzauer (CSU), insbesondere beim gemeindlichen Wohnungsbau. Man brauche Wohnungen für Erzieherinnen und Erzieher, aber auch bei anderen Themen, etwa der Energieversorgung, habe man einiges vor.
Grundsätzlich wurde der Haushalt zustimmend aufgenommen, fraktionsübergreifend. Axel Weingärtner (Grüne) nannte die Schuldenprognose „beunruhigend“ und mahnte, die gesetzte Grenze solle nicht überschritten werden. Geothermie sei dabei ein Investment, das sehr wohl rentierlich ist. Gleichwohl müsse der Wohnungsbau von der Gemeinde selbst übernommen werden, denn auch Normalverdiener brauche es in der Gemeinde. Hinsichtlich der Verkehrspolitik betonte er, man müsse sich mehr auf das Fahrrad und Fußgänger konzentrieren – und sprach dabei explizit die Ortsumfahrung an. Nachdem der Antrag zur Streichung aus dem Finanzplan abgelehnt wurde, lehnte Weingärtners Fraktion den Finanzplan ab – dem Haushalt stimmte sie aber zu.
Kritik an einem anderen Thema gab es von Sepp Mittermeier, Fraktionssprecher der SPD: Die Ausgaben für den Breitbandausbau sei kritikwürdig. Trotzdem stimme man sowohl Haushalt als auch Finanzplan zu: „Als Demokraten akzeptieren wir den Mehrheitsbeschluss“, so Mittermeier. Die Folgen von Beschlüssen müsse man gemeinsam tragen. Die Geothermie müsse das wichtigste Projekt der nächsten Jahre werden, so Mittermeier weiter. Außerdem seien kleine lukrative Gewerbegebiete notwendig – Vaterstetten Ost sei dabei ein erster Schritt. Es sei „spannend“, wann die Einnahmen aus Parsdorf III zu tragen kommen.
Klaus Willenberg (FDP) kritisierte die geplanten Ausgaben: „Wir leben über unsere Verhältnisse, und das kann aus meiner Sicht nicht weitergehen“. Den Finanzplan lehnte die FDP ab, dem Haushalt selbst stimmte sie zu.
Christl Mitterer (CSU) verglich die Situation des Haushalts mit Schmorbränden, die nicht so einfach zu löschen seien. Dennoch sei Leo Spitzauer „wirklich sehr bemüht“, etwa beim Stellenplan. Auch Mitterer lobte die Arbeit des Kämmerers. Viele Menschen wissen nicht, dass es der Gemeinde finanziell nicht gut gehe, so die Gemeinderätin. Dabei habe man eine sehr „anspruchsvolle Bürgerschaft“. Die Breitbandversorgung gehöre zur Grundversorgung, so Mitterer abschließend.
Lobende Worte gab es abschließend von Roland Meier (FW) und Günter Lenz (SPD).
Der Haushalt wurde einstimmig beschlossen, den Finanzplan lehnten FDP und Grüne ab.
