Das ging fast rekordverdächtig schnell: Der öffentliche Teil der Sondersitzung des Gemeinderats Vaterstettens dauerte nur 25 Minuten. Themen waren die Modifizierung der Vergabekriterien zum Einheimischenmodell und ein Lärmschutz-Antrag der SPD-Fraktion zum Ausbau der Autobahnen A94 und A99. B304.de war im Rathaus vor Ort.
Unter Tagesordnungspunkt Zwei wurden die Vergabekriterien zum Einheimischenmodell Vaterstetten-Nordwest und Vaterstetten Nord-Ost modifiziert. Am 26. Juli 2013 wurden die Kriterien bereits beschlossen, am 30. Juli 2015 die Empfehlungen des Bayerischen Städtetages sowie des Bayerischen Gemeindetages vorgestellt. Laut Bauamtsleiterin Brigitte Littke kann bereits im Herbst mit dem Bau und schließlich der Vergabe der Grundstücke in Vaterstetten Nord-West begonnen werden.
Die modifizierten Vergabekriterien im Einzelnen:
- Ortsansässigkeit: Bisher auf vier Jahre angesetzt, wird nun auf fünf Jahre angehoben.
- Durchschnittseinkommen: Das Gesamteinkommen einer Familie bzw. Paares ggf. zuzüglich der Kinderfreibeträge durfte 90.000 Euro nicht überschreiten. Bei Alleinstehenden lag die Summe bei 45.000 Euro. Für die Gemeinde Vaterstetten existieren keine aussagekräftigen Daten zum Durchschnittseinkommen. Deshalb sollte eine Anpassung auf die Obergrenze von 90.000 Euro nicht erhoben werden. Die Vergabekriterien sehen nun für einen antratgsstellenden Haushalt ein durchschnittliches Einkommen über die letzten drei Jahre von 75.000 Euro für Familie und Paare, für Alleinerziehende von 37.500 Euro zzgl. Kinderfreibeträge vor.
- Gesamtvermögen: Anpassung an die veräußerte Fläche. Das Vermögen des Antragstellenden darf den Grundstückswert der im Einheimischenmodell zu veräußernden Fläche nicht übersteigen. Bei vergünstigten Eigentumswohnungen darf das Gesamtvermögen maximal bei 35% des Verkaufspreises der Wohnung liegen.
- Bepunktung: Das Ehrenamt wird abgesehen.
- Härtefallklausel: Wird abgeschafft. Der Gemeinde müssen die Kriterien abschließend und eindeutig erscheinen.
- Bindungsdauer: Wird von 15 auf 20 Jahre verlängert. Dies liegt darin begründet, dass die Gemeinde an einer längeren Bindungsdauer interessiert ist, da der Bodenwert auf bis zu 50% reduziert wird. Für den Fall eines vorzeitige Verkauf wird eine “Abwohnklausel” eingefügt. Der begünstigte Bodenwertanteil wird dann unter Berücksichtigung der Bodenwertsteigerung für die Restlaufzeit berechnet.
Helmut Uhl (Freie Wähler) stellte am 12. März einen Antrag, der in die Beschlussvorlage aufgenommen wurde. Dieser sah u.a vor, dass der Verkaufspreis von Eigentumswohnungen bei rund 4.200 Euro pro Quadratmeter (nun bei 4.600 Euro; d. Red.) liegen sollte und die Einkommensgrenze der Bewerber auf 90.000 Euro anzuheben. Littke sah diese Zahl als zu hoch an, da einbezüglich der Kinderfreibeträge die 100.000 Euro-Marke geknackt werden würde.
Manfred Schmidt (FBU/AfD) stimmte gegen den Beschluss, er vertrat die Meinung, dass “niemand verpflichtet ist alles offen zu legen”. Die aktualisierten Vergabekriterien treten ab 01. Mai 2016 in Kraft.
Lärmschutz für Autobahn-Anwohner
Beim zweiten und damit letzten öffentlichen Punkt der Gemeinderatssitzung wurde ein Antrag der SPD-Fraktion besprochen und schließlich einstimmig beschlossen. In diesem ging es um den Ausbau der Autobahnen A94 und A99. Eine Einspruchsfrist, die bereits von der Gemeinde Poing genutzt wurde, läuft noch bis zum 01. Mai 2016. Ziel ist es einen optimalen Schallschutz durch aktive Maßnahmen (z.B. durch eine Lärmschutzwand) zu gewähren. Bei dem Ausbau und bereits jetzt sind die an der Autobahn angrenzenden Anwohner der Ortsteile Neufarn, Parsdorf, Vaterstetten und Weißenfeld betroffen. Die A94 soll auf sechs Spuren, die A99 auf acht Spuren, im Rahmen des Bundesverkehrswegeplan 2030, erweitert werden.
Josef Mittermeier, Fraktionsprecher der Sodzialdemokraten in Vaterstetten, forderte die Verwaltung auf, die zuständigen Stellen für den Ausbau optimalen Schallschutzes deshalb schnell zu kontaktieren. “Eine vernünftige, optimale Schallschutzmaßnahme soll her. Wir sind der Meinung, dass wir das dem Bürger schuldig sind.”
Bürgermeister Georg Reitsberger (Freie Wähler) appellierte an alle anwesenden Sitzungsmitglieder “bitte zuzustimmen”. Reitsberger berichtete zwar, dass ihm Schallschutzmaßnahmen bereits zugesichert wurden, die zwölf Meter hoch sein sollen, doch “doppelt hält bekanntlich besser”.
Schließlich stimmten alle dem vorgelesenen Antrag der Verwaltung zu, den Brigitte Littke verlas. Somit dürfen die betroffenen Anwohner von Neufarn, Parsdorf, Vaterstetten und Weißenfeld in Zukunft auf mehr Stille hoffen.
